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BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (IX B 77/03)

Terminsverlegung, erheblicher Grund

Ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) konnte ohne Verfahrensverstoß in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (III R 29/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung

1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die ursprünglich auf ... DM festgesetzte Investitionszulage für 1993 mit gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändertem Bescheid auf ... DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2003 (6 K 1971/02)

Fahrzeugeinzelbesteuerung; Ausland; PKW; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Privilegienprotokoll; Europäische Zentralbank; EG-Bediensteter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids 'für die Fahrzeugeinzelbesteuerung'. Die Kläger, Ehegatten, sind dänische Staatsangehörige und wohnen seit Anfang März 1997 in einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2003 (6 V 568/02)

Erstmaliger Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei Schätzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Jahressteuererklärung; Antrag...

I. Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung von Umsatzsteuer. Die Antragstellerin gab für 1998 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die unter anderem Vorsteuern von insgesamt 233.498,79 DM [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 9/02)

Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

I. Der 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1972 innerhalb des Konzerns X als Arbeitnehmer beschäftigt. Für ihn galt u.a. eine Betriebsvereinbarung, die für den Fall einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (13 V 357/03)

Ansparrücklage; Rücklage; Finanzierungszusammenhang - Kein Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparrücklage und Investition bei...

Streitig ist, ob die Bildung einer Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 20.000 DM im Streitjahr 1998 und in Höhe von 90.000 DM im Streitjahr 1999 zulässig war. Der Antragsgegner hatte zunächst [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 197/01)

Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten Wohnung nach dem EigZulG

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Eigenheimzulage nebst Kinderzulage für die Jahre 2000 bis 2003. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1988 mit ihrem Ehemann A verheiratet. Die Eheleute sind die Eltern des im Januar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 175/02)

Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 63/02)

Rechtsschutzbedürfnis; Versagung der Akteneinsicht

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers stellten in dessen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1996 einen Antrag auf Akteneinsicht (§ 78 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in ihren Kanzleiräumen. Nachdem das [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 5035/02)

Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen

Die Klägerin ist Erbin zu 3/4 nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann -Erblasser-. Sie ist und der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger; beide lebten bis zum Tod des Ehemanns in /österreich und hatten zuvor [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 114/02)

Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt schon deshalb nicht vor, weil die angesprochene Rechtsfrage, [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 71/03)

Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 (BStBl II 2003, 534) bei doppelter Haushaltsführung die Zweijahresfrist (§ 9 [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 53/03)

Werbeprospektverteiler - nichtselbstständige oder gewerbliche Tätigkeit?

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt einen Werbemittelvertrieb. Sie beauftragt Verteiler, Werbeprospekte an Haushalte zu verteilen. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) behandelte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2003 (4 K 3138/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine Bindungswirkung einer falschen Steuerfestsetzung nach Treu und...

Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Schuldnervermögen - Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.2003 (Rs C-151/02)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit...

[01] Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12. März 2002 - 3 Sa 611/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/17029 -, geändert durch Beschluss vom 25. März 2002, beide beim Gerichtshof eingegangen am 26. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (2 K 228/03)

Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten Schulgeldes; Einkommensteuer 1998

Der im Jahre 1978 geborene Sohn der miteinander verheiraten Kläger besuchte im Streitjahr 1998 das B College in England. Das Schulgeld (allein für den Schulbesuch ohne Kosten für die Unterbringung) betrug 43.230 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (1 K 145/02)

Höhe der Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids wegen Schätzungsfehlern; Befugnis...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1996 nichtig ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Nachdem sie trotz Mahnverfahren und Zwangsgeldfestsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2003 (III 268/03)

Gebäudeabschreibung - Kaufpreisaufteilung in Boden- und Gebäudewert

I. Streitig ist die Kaufpreisaufteilung eines Hausgrundstücks für die Zwecke der einkommensteuerlichen Gebäudeabschreibung. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus-Mietwohngrundstück in Hamburg-..., X-Straße. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 194/02)

Pflichtverletzungen des Steuerberaters bei Beratung über Unternehmensgestaltung (hier: Gründung einer GmbH und Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, § 513 I ZPO. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (1 K 275/02)

Auslandssprachkurs eines im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Kosten für einen Auslandssprachkurs bei der Einkommensteuerfestsetzung 2000 steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger, ein Zeitsoldat, war im Streitjahr bei der Bundeswehr als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers

DStRE 2004, 664 OLGReport-Düsseldorf 2004, 106 [...]

FG München - Beschluss vom 08.09.2003 (13 S 3041/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist u. a. Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO). Eine solche Erfolgsaussicht besteht bei [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (VI B 109/03)

WK-Abzug, Strafverteidigungskosten

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Strafverfahrenskosten wegen eines Tatvorwurfs, der mit dem Beruf des Steuerpflichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (V B 38/02)

Verspätungszuschlag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Für das Streitjahr (1998) gab der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) keine [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (VI B 165/02)

Antragsveranlagung, bindende Zusage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Juli 2002 IX R 28/98 (BFHE 198, 403, BStBl II 2002, 714) liegt nicht vor. Dort wurde entschieden, dass das Finanzamt auch [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (VI B 87/03)

NZB: Abgabe einer Steuererklärungen kein Antrag auf Steuerfestsetzung i.S.d. § 171 Abs. 3 AO

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichten am 30. Dezember 1998 ihre Einkommensteuer-Erklärung für 1991 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Sie fügten der Erklärung zwei Anschreiben bei, [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (III E 1/03)

Streitwert, Verluste über mehrere Jahre

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrte mit seiner Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1994, Verluste aus einem gewerblichen Wertpapierhandel in Höhe von 169 152 DM (1990), [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (V B 37/02)

NZB: Schätzungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1998) Organträger einer GmbH. Er reichte für das Streitjahr die Umsatzsteuer-Voranmeldungen, nicht jedoch die Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein. Daraufhin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2003 (9 K 9163/03)

Verursachung der Urteilsgebühr durch das FA wegen verweigerten Erlass eines Abhilfebescheids

Die Einkommensteuer 2000 wird unter Änderung des Einkom-mensteuerbescheides vom 6. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2003 auf 1.039,46 Euro (2.033,00 DM) festgesetzt. Die Umsatzsteuer 2000 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2003 (7 K 119/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Verspätetes Vorbringen - Kindergeld; Unterschreiten des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2...

Nachdem die Beklagte dem Begehren des Klägers entsprochen hat, waren ihr die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Dem Kostenantrag der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2003 (VI 181/03)

Tantiemeforderung unter Bildung einer Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob ein Tantiemeanspruch der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Antragstellerin (Astin) ist 1995 gegründet worden und betätigt sich auf dem Gebiet der Softwareberatung. Beherrschender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2003 (13 K 99/98)

Eigenheimzulage; Rechtsmissbrauch; Kaufpreisrückzahlung; Angehörige; Schenkung - Rechtsmissbrauch bei kurzfristiger Rückzahlung...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Eigenheimzulage für ein Wohnhaus in I. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte mit seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2003 (13 K 288/99)

Eigenheimzulage; Gestaltungsmissbrauch; Fremdvergleich; Darlehen; Familienangehöriger - Übertragung eines Wohngebäudes unter gleichzeitiger...

Der Kläger begehrt Eigenheimzulage. Der Kläger bewohnte mit seiner Familie und seiner Mutter (geb. am 20. Juni 1928) ein seiner Mutter gehörendes Wohngebäude in W. Mit Kaufvertrag vom xx. Juli 1998 veräußerte die [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 34/99)

Rechtsprechungsänderung zum echten Factoring

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe A. Die M-GmbH importierte im [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2003 (3 K 7676/00)

Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme mehrerer GmbH-Geschäftsführer

Strittig ist, ob der Kläger als einer von zwei Geschäftsführern der FZ-... ... GmbH für nicht abgeführte Umsatzsteuer alleine in Haftung genommen werden durfte. Der Kläger war neben Herrn ... (F) [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 9/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den Umsatzsteuerbescheiden für 1993 (V R 10/02) und für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2003 (10 K 194/00)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als dauernde Last; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als dauernde Last. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 118/00)

Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für alljährliche Brunchveranstaltungen im Privathaus ihres Vorstandsvorsitzenden sowie für zwei Verabschiedungsfeiern von Vorstandsmitgliedern Arbeitslohn darstellen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 176/02)

Finanzierungskosten für Erwerb von Aktien als Werbungskosten

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der 'M GmbH, Agentur für digitale Medien' (im Folgenden 'M'). Seine Beteiligung beträgt 25 %. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2003 (10 K 217/00)

nlp-Kurse einer Sekretärin; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an Kursen zur Ausbildung zum sog. nlp (Neuro-Linguistisches Programmieren) Resonanz Practitioner. Die Klägerin war im Streitjahr 1998 als Sekretärin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 116/02)

Antrags- und Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer

Streitig ist die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für 1994. Der unverheiratete Kläger erzielte im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Soldat. Sein Bruttoarbeitslohn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 125/02)

Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages

Streitig ist der Teilerlass von Einkommensteuer 1994 wegen der unterbliebenen Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrags. Der am 14. Mai 1929 geborene Kläger ist auch nach seinem 65. Lebensjahr als Baufacharbeiter [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2003 (V R 38/02)

Umsätze von Vereinen aus Pensionspferdehaltung - Beitrittsaufforderung an BMF

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 ist ein eingetragener Reitverein; der Kläger zu 2 ist ein eingetragener Verein in Liquidation, dessen satzungsmäßige Zwecke die Ausbildung im Reiten und [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2003 (IV B 52/02)

Nicht ordnungsgemäße Ladung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 und 1994 nach mündlicher Verhandlung am 29. Januar 2002 als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht zu. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2003 (8 K 627/02)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag; Mehrbedarf; Heimkosten; Behindertenwerkstatt - Behinderten-Pauschbetrag bei Tätigkeit in Behindertenwerkstat...

Streitig ist, ob der Beklagte ab August 2002 weiterhin Kindergeld für die Tochter des Klägers leisten muss. Der Kläger ist Vater einer 1957 geborenen Tochter. Nach den Feststellungen in einem Betreuungsverfahren vor [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2003 (8 K 149/99)

Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine Anwendbarkeit der Vorschrift des § 48a BewG bei bloßer Nutzungsüberlassung;...

Streitig ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts bestimmter intensiv genutzter Flächen die Vorschrift des § 48a des Bewertungsgesetzes (BewG) anzuwenden ist. Der Kläger ist Gärtnermeister. Er war der Inhaber [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2003 (8 K 369/01)

Keine notwendige Beiladung bei Nachfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG; Beiladung

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des Klägers. Sie hat mit ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2002, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, beantragt, an dem Klageverfahren 8 K 369/01 als Streitgenossin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 297/03)

Verfahrensweise bei Streit über Umsetzung einer

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und war Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist u.a., zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am 22.01.2002 zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 40/01)

Zuordnung einer spekulativen Anlage zum Betriebsvermögen

Streitig ist, ob eine spekulative Finanzanlage in Höhe von 1,5 Mio. DM Betriebsvermögen der Klägerin geworden ist. Die auf dem Bausektor tätige Klägerin ist aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 26.06.1992 mit Wirkung [...]