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FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (11 K 1203/02 E)

Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob bei einem nichtselbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer die Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (ESt) abzuziehen sind. Der 1950 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2003 (II 293/03)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem Antragsteller eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG zu erteilen. Aus der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2003 (Rb-Akte Bl. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/02)

Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes

Streitig ist, ob der in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachte Bruder des Klägers als Pflegekind zu berücksichtigen ist. Der am 09.03.1953 geborene und seit der Geburt behinderte Bruder des Klägers -E. [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (III B 117/03)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die teilweise Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr 2001. Das FG lehnte den Antrag mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (III 286/01)

FGO: Klagenverbindung

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die H. AG (HAG) und [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (XI B 79/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in den Nrn. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (XI B 128/01)

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (XI B 78/01)

§ 10 d EStG, grundsätzliche Bedeutung

Die Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (III B 136/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Zulassungsgründe nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2003 (III B 153/02)

EigZul; Objektverbrauch; Verfassungsmäßigkeit

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die (konkludent gerügte) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 142/02)

EigZulG: Mehrzahl von Eigentümern, von denen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die Eigenheimzulage in Höhe von 100% zusteht oder nur in Höhe seines Eigentumsanteils. Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 03.05.2000 zusammen mit seiner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (II 422/02)

Aussetzung des Verfahrens wg. beim BFH anhängiger

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs. Am 14.01.2002 reichte der Kläger eine Umsatzsteuererklärung und gemeinsam mit der Klägerin eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 411/02)

Herabsetzung des Sparerfreibetrages

Streitig ist, ob den Klägern ein höherer Sparerfreibetrag zusteht, als er nach § 20 Abs. 4 EStG im Streitjahr gewährt wurde, weil sie Dispositionen im Hinblick auf den ursprünglich höheren Sparerfreibetrag getroffen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2003 (3 K 421/00)

Ausscheiden von Mitgliedern einer LPG aus der Nachfolge-Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuer 1994

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin zutreffend den mit dem Ausscheiden von Mitgliedern ihrer Vorgänger-LPGen verbundenen Auseinandersetzungsanspruch und vor allem den im Streitjahr erfolgten Teilverzicht wiederum [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (VI B 101/03)

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Opernchorsänger bei einem Staatstheater angestellt. Für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der 35 km entfernten Arbeitsstätte machte er an 270 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2003 (VI 322/02)

Einreichung der Steuererklärung nach Erlass eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheides gilt nicht...

Streitig ist, ob bei einer Vorbehaltsveranlagung (Schätzungsfall) die innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Erklärung eingereichte Steuererklärung als Einspruch oder als Antrag nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2003 (6 K 1541/01)

Behandlung von Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer Umnutzung des Gebäudes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder Herstellungskosten vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahr 1991 ein 1968 errichtetesn Gebäude zu Alleineigentum [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2003 (14 K 1360/03 E)

Anschaffungskosten der Beteiligung an einer KapG und Drittaufwand

Es ist zu entscheiden, ob der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine mittelbare verdeckte Einlage, die zu nachträglichen Anschaffungskosten (AK) der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.09.2003 (1 V 259/03)

Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Zuständigkeit bei Amtshilfe

I. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 erließ der Antragsgegner Steuerbescheide für diese Jahre, gegen die der Antragsteller teilweise mittels Einspruchs und anschließender [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (X B 103/02)

Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (XI B 9/03)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geklärt wissen will, ob eine Außenprüfung bei [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (IV B 35/02)

Austausch einer Rechtsgrundlage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des Finanzgerichts (FG) von den vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Rechtssätzen zu § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) liegt nicht [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (IV R 53/02)

Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles Wirtschaftsgut

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 seinen landwirtschaftlichen Betrieb (rd. 63,5 ha). Der Kaufpreis in Höhe von 4 261 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (10 K 134/03)

Mündliche Bekanntgabe des Beginns einer Außenprüfung; Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anfechtung der Festlegung des Prüfungsbeginns;...

Der Kläger betrieb in den Jahren 1995 bis 1997 ein Reisebüro und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zusammenhang mit einer für die Besteuerungszeiträume 1995 bis 1997 vorgesehenen Außenprüfung teilte der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (10 K 175/03)

Begründung und rechtzeitige Bekanntgabe der Prüfungsanordnung; Prüfungsanordnung

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (VI R 86/02)

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1999 die Aufwendungen der Klägerin für die Schulung zur Heilerzieherin als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (IX B 75/03)

Risikoanteil von Lebensversicherungsprämien

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) der [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (IX S 4/03)

Gegenvorstellung - rechtliches Gehör

Die fristgerecht eingelegte Gegenvorstellung ist unbegründet. 1. Der Senat ist in seinem im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergangenen Beschluss IX B 119/02 davon ausgegangen, dass die Kläger und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 325/01)

Keine verfahrensrechtliche Bindung an Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG;...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, wie die Einkunftsgrenze nach § 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) zu ermitteln ist. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2003 (8 K 4531/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Aufwendung; Schätzung; fehlender Nachweis; Empfängerbenennung - Schätzung von Aufwendungen bei...

Strittig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat und in welcher Höhe die erzielten Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger hat im Laufe der Jahre folgende Grundstücke [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2003 (Rs C-155/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags - Steuerbare Umsätze - Eigenverbrauch...

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung insbesondere der Artikel 5 und 6 der Sechsten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 966/02)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (VI R 68/99)

FG-Verfahren: Bevollmächtigung

Nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhob der Prozessvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klagen wegen Einkommensteuer 1988 und 1989. Die Klageanträge waren zuletzt darauf gerichtet, [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2003 (IV R 25/02)

Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles WG

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieben in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eine Land- und Forstwirtschaft und bezogen Einkünfte i.S. von § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2003 (9 K 5239/01)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Kuraufenthalts; keine Bindung des FA an die...

Die Kläger, beide Beamte im Ruhestand, sind zusammen veranlagte Ehegatten. In der Einkommensteuererklärung 1999 machten sie außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 10.188 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2003 (16 K 14353/00)

Überschusserzielungsabsicht; Vermietung; Wohnungsvermietung; Hotel-Betriebsgesellschaft; Selbstnutzungsvorbehalt; Vermögensverwaltung;...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger erwarb im Jahr 1984 eine nach näherer Maßgabe eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (5 K 341/00)

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Umbau einer Wohnung in zwei Arztpraxen; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, wie Aufwendungen des Klägers (Kl) zum Umbau einer eigengenutzten Wohnung in zwei Arztpraxen steuerlich zu behandeln sind. Der Kl ist von Beruf ... und Eigentümer des Grundstücks ... in ... In den Jahren [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 4/02)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs betreffend ein Garantieversprechen für Steuerrückstände beim Verkauf von Gesellschaftsanteile...

Die Parteien waren je zur Hälfte Gesellschafter der V. GmbH (im folgenden: V.). Diese GmbH war Muttergesellschaft der G. B. A. T. GmbH (im folgenden: AT) und der H. mbH (im folgenden: H.). Mit notariellem Vertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (IX B 43/03)

Verfahrensmangel; große Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2003 (2 K 281/02)

Vorwegabzug-Kürzung; Sonderausgabenabzug; Zusammenveranlagung - Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges

Die Parteien streiten darüber, ob im Streitjahr der Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) vom Arbeitslohn beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau sozialversicherungspflichtig ist und der Ehemann nicht dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2003 (2 K 496/02)

Werbungskosten; Entfernungspauschale; Sammelbeförderung; Einsatzwechseltätigkeit; Bauhandwerker - Entfernungspauschale und Sammelbeförderung...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2001 für einen Sammeltransport von dem Betriebssitz seines Arbeitgebers zu wechselnden Einsatzstellen die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind im [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 58/01)

Haftung wegen Spendenfehlverwendung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (Golfclub), pachtete die von ihm genutzte Golfsportanlage und das Clubhaus von der L-GmbH & Co. KG (KG), die auch zur Unterhaltung dieser Anlagen [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (I B 64/02)

KSt: Ausschüttungsbelastung

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 3. Dezember 1996 die Vorabausschüttung eines (voraussichtlichen) Gewinns in Höhe von 400 000 DM beschloss. Der Betrag floss noch im Jahr 1996 ab, [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 26/02)

Veräußerung einer Zufallserfindung

I. Der ursprünglich zum Kaufmann ausgebildete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Fotodesigner tätig. Die hierfür notwendigen Fähigkeiten erwarb er sich autodidaktisch. Kameras mit Autofokus setzte er bei [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (X B 95/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2003 (2 K 3585/98)

Zurechnung; Einkünfte; Vertreter; Vermietung und Verpachtung; Verlust; Wirtschaftliches Eigentum; Schuldzinsen; Drittaufwand; Schuldbeitritt;...

Die als selbständige Krankengymnastin berufstätige Klägerin streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, -FA-) darüber, ob im Rahmen der für die Streitjahre 1993 bis 1995 durchgeführten Einzelveranlagungen zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.09.2003 (2 V 137/02)

Vollziehung durch Aufrechnung seitens des Finanzamts; Zuordnung der einem Landwirt für die Aufgabe des Besitzes gepachteter Anbauflächen...

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 und macht geltend, die von der Bundesrepublik Deutschland-Bundesstraßenverwaltung - erhaltene [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2003 (X B 132/02)

NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]