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BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 54/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer deutschen GmbH ausgeschüttete Dividenden nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 181/02)

Zulässigkeit von Schätzungsbescheiden ohne vorherige Außenprüfung; Körperschaft- und Umsatzsteuer 1996 und 1997

Nachdem die Klägerin für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Steuererklärungen eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 20. April bzw. 3. Mai 1999- jeweils aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen - Körperschaft- [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 121/02)

Aufstockung einer unwesentlichen zu einer wesentlichen Beteiligung; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie führen den Rechtsstreit wegen der Frage, ob der Kläger Verluste aus einer Beteiligung an einer GmbH steuerlich geltend machen kann. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 284/02)

Steuerlicher Fremdvergleich bei Darlehens- und Mietvertrag mit der Mutter; Einkommensteuer 1995 bis 1998

Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 101/03)

vGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahre 1977 in Berlin (West) gegründete und im Jahre 1996 in das Land Brandenburg verlegte GmbH, betreibt Industrievertretungen jeder Art sowie den Im- und [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 2/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Postdienstleistungen erbringt. In [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 5/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Der Kläger betreibt ein Recycling-Unternehmen. In diesem waren im Jahr [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 4059/03)

Praktikum als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Kindergeldanspruch bei Suche des Kindes nach Ausbildungsplatz und Ausübung einer...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre Tochter ... ab August 2002 einen Kindergeldanspruch hat. Die am ... Februar 1984 geborene Tochter ... hat im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife beendet. Ab November [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (III B 89/03)

Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen die geltend gemachten Zulassungsgründe einer Divergenz und der [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 119/04)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Mehrheit von Gewerbebetrieben; Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet. Am 17. März 1971 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie als ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbarten (Bl. 21 [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 323/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht; NATO-Truppe; Aufenthaltsgrund; Ehegattenveranlagung; Einkommensteuer 1999

Die Klägerin erzielt als Übersetzerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, der Beigeladene, ist ein in Deutschland stationierter Soldat der USA, dessen Einkünfte derzeit unbekannt sind. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 306/00)

Mitunternehmerschaft; Gütergemeinschaft; Güterstand; Metzgerei; Speisegaststätte; Restaurant; Feststellungsbescheiden 1987 bis 199...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 1623/02)

Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an Gesellschafter einer GbR - Kürzung von Schuldzinsen nach...

Streitig sind die private Kfz-Nutzung von zwei Pkw, der Ansatz privater Telefonnutzung, eine Kürzung von Schuldzinsen sowie der Ansatz einer pauschalen Wertberichtigung auf Forderungen. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2004 (15 K 347/01)

Vorkostenabzug; Eigengenutzte Wohnung; Selbstnutzungsabsicht; Fertigstellungsabsicht - Fertigstellung und Selbstnutzung beim Vorkostenabzug...

Streitig ist, ob Schuldzinsen und andere Aufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Der allein stehende Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 2067/01 Kg)

Kürzung des deutschen Kindergeldanspruchs eines niederländischen Grenzgängers

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld für die Streitjahre 1998 bis 2002 an den Kläger, einen Niederländer. Der Kläger und seine Ehefrau wohnten in den Streitjahren in den Niederlanden. Seit 1996 betreibt der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 86/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge: Angemessenheit

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer im Streitjahr G war. [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 112/03)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, war die Herstellung und der Vertrieb von ... . Die ...Erzeugung wurde im Geschäftsjahr 1992 beendet. Seitdem war die Klägerin nach der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 80/03)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem Auftritt ausländischer Tänzer in Deutschland deren [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 92/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung: zusätzliche Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr Stammkapital wurde in den Streitjahren 1991 und 1992 von X zu 25 v.H. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 676/00)

Betriebsaufspaltung; Notwendiges Betriebsvermögen; Besitzunternehmen; Parkplatz - Parkplatz als notwendiges Betriebsvermögen des...

Streitig ist, ob ein als Parkplatz genutztes Grundstück notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darstellt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 4/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der V-GmbH, an der er zugleich mit 20 v.H. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2004 (17 U 73/02)

Begrenzung des Haftungsumfanges bei der Verletzung vertraglicher Pflichten eines Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung ihr aus einem Steuerberaterverhältnis obliegenden Verpflichtungen. Die Beklagte berät den Kläger seit mehreren Jahren ständig als [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 104/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes

I. Die Tochter S der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 18. März 1996 bis 17. März 1999 in Berufsausbildung. Im Kalenderjahr 1998 erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 21 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2004 (IV 257/01)

Beweiswert der Durchschrift des T 5 Kontrollexemplars

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausfuhrerstattung. 1. Im Rahmen der Erstattungsveredelung gem. Art. 25 VO (EWG) Nr. 3665/87 finanzierte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 15.8.1995 für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 2625/03)

Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungskosten einer Bandscheibenmatratze als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze und eines Rahmens dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger erlitt im Juni des Streitjahres 2001 einen [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 6/01)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --der X-GbR (GbR)-- sind u.a. die Eheleute X beteiligt, die im Mai 1992 das Grundstück A (11 557 qm) einschl. der ehemaligen Wirtschaftsgebäude zum Preis von 250 000 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VII R 29/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG, deren Auflösung ohne Liquidation im Jahre 1993 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Aufgrund einer im September 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2004 (IV B 110/02)

In der Sache ist streitig, ob der A u. B GbR (GbR), an der die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --neben ihrer Tochter mit 1/3-- zu 2/3 beteiligt ist, im Rahmen der gesonderten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 551/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Studium; Berufsausbildung; AStA - Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Tochter H im Zeitraum April 2000 bis März 2001. Die Tochter der Klägerin, H, geboren am 7. Mai 1979, war im streitbefangenen Zeitraum als Studentin im Studiengang [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VII R 8/03)

Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer von insgesamt drei Geschäftsführern der X-GmbH (GmbH). Zur Geschäftsführung war weiterhin Herr K befugt, dem die GmbH gemäß § 54 des Handelsgesetzbuchs (HGB) [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2004 (6 K 3025/01)

Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit und bei Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Vermietung und Verpachtung. Insgesamt sind dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2004 (VII B 113/04)

I. In der Sache ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens hat der Prozessvertreter des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2004 (10 K 31/02)

Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten; Einkommensteuer 1992 und 1996

Die Kläger begehren die Anerkennung der Verluste aus der Vercharterung von Segelyachten. In den Veranlagungsjahren 1992 und 1996 bis 1998 wurden die Kläger gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1., [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 21/03)

Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landkreis. Er kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 66/99)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des am ... Juni 1972 geborenen Sohnes I. Dieser befand sich im Streitjahr 1996 in einer Ausbildung zum ...ingenieur. Er ging gleichzeitig einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 122/00)

Teilung des Gesellschaftsvermögens einer GbR unter Fortbestehen der Gesellschaft; Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks...

Die Herren K. u.Dr.Kr.G.Q. und die Pr.R.mbH (im folgenden PR-GmbH), die sich im Januar 1994 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben (vgl. Schreiben der V. u.P.GmbH vom 13. Juli 1995, [...]

BMF - 24.05.2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen wie folgt Stellung: [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5096/99 E)

Klagebefugnis des beschränkt Steuerpflichtigen gegen die gegenüber seinem inländischen Auftraggeber erlassene Abzugsanordnung nach...

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine am 03.02.1996 gegründete Aktiengesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Die Klin. verfügt in Polen über Betriebs- und Büroräume. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5177/99 K)

Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 DBA-Portugal; Begriff des abhängigen Vertreters i.S.v. § 5 Abs....

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine der deutschen GmbH vergleichbare Gesellschaft (LDA) mit Sitz in Portugal. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht im Feuerungsbau. Die Klin. verfügte in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2004 (10 K 494/00)

Vergütungen von leitenden Angestellten, in der Schweiz ansässiger Kapitalgesellschaften

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 Geschäftsführer der ... GmbH, ... (im folgenden GmbH). Zugleich ist er leitender Angestellter der ... AG, ..., Schweiz (im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.05.2004 (1 V 88/04)

Wirtschaftliche Identität und Verlustverrechnung; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verlustverrechnung in den Streitjahren 2001 und 2002. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1998 (Dok, Bl. 17 ff.) veräußerte Herr F, der alleinige Gesellschafter der FB-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2004 (V B 152/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksverwaltungs-GmbH. Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der I-AG ergab sich, dass der Geschäftsführer der I-AG zugleich Geschäftsführer der [...]

BMF - 24.05.2004 (IV B 7 - S 7279a - 17/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 212/03)

Haftungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit R zu je 50 v.H. an einer BGB-Gesellschaft beteiligt, die ein Speiserestaurant betrieb. Im Juni 1996 übernahm R gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 171/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/03)

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger Sachverhaltsbeurteilung

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 und 1990 (Streitjahre) nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V S 12/03 (PKH))

I. Mit Urteil vom 18. Oktober 2002 --dem Antragsteller zugestellt am 17. Januar 2003-- hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 vom 11. August 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (IX B 10/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 [...]