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BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (II B 16/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seinen beiden Geschwistern Erbe seiner 1996 verstorbenen Mutter. Mit nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändertem Bescheid vom 17. April [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 80/03)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 107/03)

Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 11/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen im Jahr 1983 geborenen Kind in einem Haushalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machte er 12 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III B 23/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III B 24/03)

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 245/03)

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2003 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Berufung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VII B 184/03)

Beiladung - Streitwertfestsetzung

Der Beiladungsprätendent und Beschwerdeführer (Beiladungsprätendent) ist zusammen mit dem Kläger durch zwei selbstständige Haftungsbescheide gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 421, 427 des Bürgerlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2004 (13 V 1620/04)

Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlustübernahme begründet Organschaft

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Antragstellerin und der E.-GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 30/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 ledig und lebte mit seiner 1972 geborenen Lebensgefährtin, Frau L zusammen. Sie haben ein am 26. Oktober 1993 geborenes gemeinsames Kind. L studierte im [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.05.2004 (1 V 51/04)

Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel; Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der...

I. Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 13. [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 291/03)

Auslegung von Prozesserklärungen; Gegenvorstellung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig gerügt, dass das angefochtene Urteil ihr Recht auf Gehör verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 119 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 182/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Der Senat kann offen lassen, ob der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 18/02)

I. Die --seit 1997 geschiedenen-- Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1988 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2004 (14 K 265/03)

Berücksichtigung von Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen als neue Tatsachen; Einkommensteuer 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 2000 und 2001 wegen nachgereichter Belege über Scheidungskosten noch geändert werden können. Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 29. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 12/03)

I. Ende 1999 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in S. In § 19 des Kaufvertrages war ausgeführt: '1. Die Wohnungen werden seniorengerecht ausgestattet, [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (IX B 164/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können mit den gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (X B 149/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Divergenzrügen haben keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (X B 176/02)

Begünstigte ESt gem. § 34 Abs. 1 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 2000 aus verschiedenen gewerblichen Betätigungen einen laufenden Verlust in Höhe von 93 187 DM und einen nach § 34 des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2004 (14 K 767/00 E,G,U)

Feststellung ungeklärter Vermögenszuwächse mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung

Es ist zu entscheiden, ob mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung ein ungeklärter Vermögenszuwachs festgestellt und zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewürdigt worden ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 29/03)

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Februar 1998 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen 6/10 Miteigentumsanteil an einem --laut Einheitswertbescheid zum 1. Januar 1999 vom 16. März 1998 mit einem [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2004 (11 V 1848/04 E)

Besteuerung von künstlerischen Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit des Antragstellers bei der P. in M. sowie die Anrechnung von in den USA gezahlten Steuern. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 55/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 44/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 120/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III R 12/02)

InvZul; Windkraftanlage

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der Senat hält an seiner Auffassung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 101/02)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsgrund entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruht neben eigenen ergänzenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2004 (3 K 2672/02 (Kg))

Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides eingehenden Schreibens; behaupteter Verlust des Einspruchsschreibens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2001 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages i.H.v. 1.656,58 EUR zugunsten des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 35/02)

Klageänderung; Veranlagungswahlrecht

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für die Streitjahre 1989 bis 1991 antragsgemäß Zusammenveranlagungsbescheide für die --seit 1997 geschiedenen-- [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 39/03)

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wohnt mit seiner Ehefrau im Inland. Die Eheleute werden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 16/02)

Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben eine 1993 geborene zu 100 v.H. körperbehinderte und hilflose Tochter. Der Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM wurde auf die Kläger übertragen. Die Kläger besitzen zwei [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 28/02)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den Sohn, die Schwiegertochter und an vier [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 36/02)

Veranlagungswahlrecht; Untätigkeitsklage

I. Die --seit 1997 geschiedenen-- Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1992 und 1993 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 128/99)

Beihilfe in Krankheitsfällen aus öffentlichen Mitteln

I. Streitig ist, in welchem Umfang ein teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierter Verein Beihilfen nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei auszahlen konnte. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 1996/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Inland; Ausbildung; Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt bei längerem Auslandstudium

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und begehrte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1997 die Berücksichtigung von Kosten für ein Master-of-Business-Administration (MBA)-Studium an der University of [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.05.2004 (2 BvR 2374/99)

Verfassungsmäßigkeit eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden durch die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden, die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm entstehen. 1. Klärschlamm ist der bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2004 (2 K 423/00)

Vertagungsgrund; Terminsverlegung; Krankheit; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investitionsplan - Anforderungen an einen Vertagungsantrag...

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 1997 und 1998 Ansparabschreibungen als Existenzgründer in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und war in den Streitjahren 1997 und 1998 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2004 (17 U 46/02)

Kein Entfallen der Regresspflicht eines Steuerberaters nach Beratungsfehler wegen neuer Beratung des geschädigten Mandanten bei anderem...

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie sind Gesellschafter und Erben der ehemaligen Firma A. K. GmbH & Co. KG in B. Die Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (VIII B 242/03)

Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein volljähriges Kind, das einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz sucht, für die Dauer [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (VI B 51/01)

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 57/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1991 von der Stadt X zwei Teilflächen eines unbebauten Grundstücks. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) plante er zunächst, das [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 569/99)

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

I. Streitig ist für alle Streitjahre die ertragsteuerliche Berücksichtigung eines Hauses in A-Stadt sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen. Nicht mehr streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 42/01)

GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus A und seinen Töchtern B und C. Sie erwarb und verwaltet ein Grundstück mit einem [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 70/98)

I. Der jetzige Revisionskläger ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters, des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Dieser betrieb in den Jahren 1986 bis 1990 ein Architekturbüro mit Sitz in X, das sich im [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 63/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das er im Jahre 1989 für 115 000 DM erworben hatte. Im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens erwarb er [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 11/01)

Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile, die eine inländische GmbH für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (X B 167/03)

Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (X B 6/04)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auch [...]