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BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 521/03)

Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern. Der Kläger war bei der O GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist, als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 729/01)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes; Körperschaftsteuer 1994-1996...

Streitig ist, ob die Klägerin mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes - MRT-Gerätes - einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. der §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (VII B 80/04)

Bei der Durchführung von Kontrollen auf einem Gehöft, das der Familie des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gehört, stellten Zollbeamte einer Mobilen Kontrollgruppe im Fahrzeugtank eines auf dem Hof abgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (IX B 59/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2004 (VIII ZR 303/03)

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 2209/02)

Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit

Streitig ist die Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage iSd § 7 g EStG. Der Kläger beteiligte sich mit notariellem Vertrag vom 21.12.1999 an dem Unternehmen der dort als Inhaber bezeichneten SRG Blechbearbeitung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 16.06.2004 (6 U 148/01)

Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Steuerberaters B... Sch.... Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung. Zur Begründung der Haftung stützt sich die Klägerin auf eine aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2004 (4 K 751/00)

Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verlust der Rechnung

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.03.1997 aufgelöst wurde. Am selben Tag wurde der bis dahin tätige Geschäftsführer Martin A. abberufen und der Rechtsanwalt Josef B. zum Liquidator [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2004 (IV 31/02)

Unschädliche Falschbezeichnung in der Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, wer Ausführer einer Sendung Weißzucker ist. Am 30.5.2001 reichte die Firma ... GmbH & Co. KG - im Folgenden: Firma A - beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - eine Ausfuhranmeldung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 3969/03 StB)

Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; Geschäftsgestaltung; Angestelltentätigkeit; Wiederbestellungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ....... geborene Kläger wurde am .......... zum Steuerberater bestellt. Seitdem betreibt er in A eine Steuerberaterpraxis. Im September [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (XI R 55/03)

Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

I. Die am 6. April 1937 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1972 bei einer Versicherung beschäftigt. Diese hatte im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge für die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 6434/01 E)

Steuerbescheid, Änderung

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2c Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Am 18.03.1999 [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 50/01)

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognos...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 29. November 1973 übertrug der Vater der Klägerin dieser [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 34/03)

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum Streitjahr 1997 unter der Firma 'X' ein gewerbliches Einzelunternehmen. Durch notariellen Vertrag vom 27. August 1997 errichtete sie zusammen mit ihrem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2004 (1 K 2538/00)

Betriebsaufgabe eines Autohauses

Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Dieses Grundstück wurde im Jahre 1988 für Zwecke einer Auto-Vetragshandlung mit zugehöriger [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 93/03)

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Stiefvater der 1975 geborenen A. A befand sich während des gesamten Streitjahres 1999 in einer Ausbildung (Studium). Neben dem Studium ging A einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VI B 220/00)

Rüge unvollständiger Sachaufklärung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet, weil die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 295/01)

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

A. Der Notar verlangt von den Beschwerdeführern (nachfolgend: Erwerber) die Begleichung seiner Kostenrechnung vom 15. März 1999 in Höhe noch offener 517,24 DM für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages und wendet [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 42/03)

Kindergeld: Aufwendungen für privat angeschafften PC

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine 1979 geborene Tochter B Kindergeld. B befand sich im Streitjahr 1999 in Berufsausbildung zur ...kauffrau. Ihr Bruttoarbeitslohn betrug in diesem Jahr 20 774 [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin ihres 2004 verstorbenen Ehemanns. Sie und ihr Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der im Jahr 1963 gegründeten V-KG, die sich als [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen und am Gewinn der Klägerin war die V-GmbH als Kommanditistin zu 70 v.H. beteiligt. Die V-GmbH verkaufte diese [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2004 (2 K 284/03)

Zu den Voraussetzungen eines achtsemestrigen Hochschulstudiums im Sinne des § 36 Abs. 1 StBerG - Studium an DDR-Fachschule

Die Beteiligten streiten sich im Rahmen einer verbindlichen Zusage über die Frage, welche Voraussetzungen die Klägerin für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllen muss. Die 1957 in Neustadt-Glewe (frühere DDR) [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VIII R 91/03)

Die Revision ist durch Beschluss zu verwerfen, da sie unzulässig ist (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie genügt nicht den Erfordernissen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, nachdem die Begründung [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 72/03)

Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als KG einen Handwerksbetrieb. Der Beigeladene war in den Streitjahren als Komplementär mit einem Anteil von 20 v.H. an der Klägerin beteiligt. Er war außerdem [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2004 (6 K 2609/00)

Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; Vorschaltung; Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung eines Bürohochhauses zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2004 (5 K 1500/04)

Aufwandsentschädigung; Werbungskosten; Mitglied des Bundestages; Pauschaler Werbungskostenabzug; Verfassungsmäßigkeit - Pauschaler...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Kläger erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der...GmbH. Gegen den am 18.Juni 2003 erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2004 (VII B 351/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin einer X GmbH & Co. KG (KG) von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (IV 72/04)

Festsetzung von Aufschubzinsen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin meldete im April 1997 1.008 Kartons gefrorenes Rindfleisch der [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 231/02)

Prüfungsanordnung; Begründungsanforderungen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Ungeachtet der unzureichenden Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 166/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 342/03)

Erstattung von USt

I. Nach dem Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 1997 wurde auf Seiten der Finanzverwaltung angenommen, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und B ein Organschaftsverhältnis mit B [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 218/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übersandte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 9. Februar 2000 eine Abtretungsanzeige über einen Erstattungsanspruch der Fa. X aus der [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII R 28/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 167/02)

Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung

Gegen die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), die beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb erzielten, war jeweils eine Prüfungsanordnung betreffend die Veranlagungszeiträume 1983 [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 10/04)

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 272/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 188/02)

Anordnung Außenprüfung (Ap), Begründung

Zwischen den Beteiligen ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Außenprüfung für die Jahre 1996 bis 1998 anordnen durfte. Der Kläger bezieht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (11 K 408/02)

Lohnsteuerhaftung; Steuerfreiheit; Zeitzuschläge; Freizeitausgleich; Barabgeltung - Steuerfreiheit von Zeitzuschlägen an Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob von dem Kläger an seine Arbeitnehmer gezahlte Lohnzuschläge, welche als Zeitzuschläge für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, am Ostersonntag und Pfingstsonntag gezahlt werden, unter die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 22/02)

Ausfuhrerstattung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...99 ließ die Klägerin insgesamt 18.997,70 kg Käse der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0406 9023 9900 bzw. 0406 9078 9300 zur Ausfuhr nach Russland abfertigen. Mit dem Antrag auf Zahlung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2004 (V 53/04)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR

I. Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 EStG, 7 GewStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (10 K 523/01)

Entnahme; Grund und Boden; Altenteilerwohnung; Land- und Forstwirtschaft - Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung...

Streitig ist die Steuerpflicht einer Grundstücksentnahme. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 13 a EStG nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Mit Schreiben vom 12.02.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 21/02)

Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 315/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2004 (IV 314/01)

Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von Zuchtrindern

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2004 (5 K 156/03)

Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen...

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in O. in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (14 K 154/99)

Umsatzsteuer 1987-1989; Kein Vorsteuerabzug einer Steuerberatersozietät betreffend DATEV-Rechnungen an einen der Sozien

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1987 bis 1989 einer inzwischen aufgelösten Steuerberatersozietät ist streitig, ob die Sozietät Vorsteuern aus Rechnungen der DATEV eG abziehen kann, die auf den Namen eines ihrer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2004 (III 127/04)

Kumulationsverbot in Anschaffungsfällen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine bereits gewährte Investitionszulage wegen Verstoßes gegen das sog. Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) zurückgefordert [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2004 (4 V 1831/03)

Übernahmeverlust unterliegt der Abzugsbeschränkung des § 15 a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Übernahmeverlust i.S.d. §§ 14, 4, 5 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) der Abzugsbeschränkung des § 15 a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der [...]