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FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2004 (VII 22/04)

Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR)

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheids wegen der Verbuchung von 0,66 EUR, die sich aus verschiedenen kleineren Beträgen zusammensetzen. Nach erfolglosem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2004 (1 K 301/00)

Abgrenzung Anschaffungskosten/Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10i EStG beim Erwerb einer gebrauchten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Erhaltungsaufwendungen gemäß § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) wie Sonderausgaben abziehen dürfen. Die Kläger haben mit Vertrag vom 14. März 1996 eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW; Vermittlungsleistung; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften geltend machen kann, die sie dem Leasingnehmer für die an den Leasinggeber veräußerten Kraftfahrzeuge erteilt hat. Die Klägerin wurde als GmbH durch [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (VIII B 168/03)

Kumulative Urteilsbegründung; behinderungsbedingter Mehrbedarf

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (VIII B 107/03)

Sachverständigengutachten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei lässt der Senat offen, ob ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Denn jedenfalls ist die Rüge, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (XI B 41/03)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 1979 vom 6. Juni 1984 Einspruch. Die Kläger schuldeten danach ca. 30 000 DM Mehrsteuern; 10 000 DM wurden insoweit von [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (XI R 25/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1984 11 Eigentumswohnungen der Wohnanlage E und im Jahr 1987 15 Eigentumswohnungen der Wohnanlage G in S. In den Jahren 1991 und 1992 veräußerte er 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (XI B 27/04)

Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), zusammenveranlagte Eheleute, sind kirchensteuerpflichtig. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei den [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (VI B 177/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (VIII B 266/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Wird [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 65/00)

Einheitswert für Grundstücke im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet gelegenen, bebauten Grundstücks. Das 1982 errichtete Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (Nutzfläche 4 544,16 qm), von denen seit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 2162/02)

Grunderwerbsteuer; Vertragliches Wahlrecht des Käufers, bereits vor Übereignung des Grundstücks einen geminderten Kaufpreis zu zahlen;...

Streitig ist die Höhe von Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie hat mit notariellem Kaufvertrag mit Sanierungsverpflichtung vom 23. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 63/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet gelegenen, bebauten Grundstücks. Das 1982 errichtete Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7 336 qm), von denen seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 6255/03 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückerwerb; Gesellschafterwechsel bei GbR; Wiedereintritt des ausgeschiedenen Gesellschafters;...

Die Kläger waren zu je ein Drittel Miteigentümer der Grundstücke Flur Flurstück. Durch Einbringungsvertrag vom 26. März 2003 (UR-Nr. /03 des Notars N) übertrugen sie ihre Miteigentumsanteile auf eine am gleichen Tag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 116/03)

Investitionszulage; Wiedereinsetzung; Antrag; örtliche Unzuständigkeit - Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage...

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen für das Kalenderjahr 1996 zu gewähren ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und will - nach eigenen Angaben - im [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (XI B 107/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (XI B 130/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Zulassungsgrundes. 1. Stützt sich eine Nichtzulassungsbeschwerde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 636/01)

Fahrtenbuch; Tabellenkalkulationsausdruck; Gemischt genutztes Einfamilienhaus; Flur; Treppe; Betriebsvermögen - Ausdruck aus Tabellenkalkulation...

Streitig ist nach einer Außenprüfung, ob der Kläger ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat und mit welchen Flächenanteilen die Aufwendungen für ein - auch gewerblich - genutztes - Einfamilienhaus als [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2004 (10 K 5214/02)

Keine Gebäudeabschreibung bei gewonnenem Haus; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 4 EStG zum 31.12.2000

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen A. und B.. eine Werbeaktion durch. Die beiden Firmen versprachen den Teilnehmern, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger sandte eine Postkarte ein, auf der er seinen Namen, seine [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (XI R 7/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1991 Beamter bei der B. Er hatte im Jahr 1978 ein Grundstück erworben, das er mit [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 33/02)

Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG

I. Der in Frankreich lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner 1998 verstorbenen und zuletzt in X wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörten zwei Grundstücke in Frankreich, die land- und [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 45/01)

Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Februar 1996 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das seit 1979 zunächst für 25 Jahre und einen Erbbauzins von jährlich 36 000 [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.2004 (5 StR 66/04)

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte bereits durch die Nichtabgabe der zum 10. Juli 1996, 10. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (VIII B 139/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalles die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2004 (8 K 3508/02 G)

Ingenieurähnliche Tätigkeit

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (ähnliche Tätigkeit zu einem der in dieser Vorschrift [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02, 2 K 541/02(5))

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW Vermittlungsleistung Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 1995 vom 9.10.1998 und 1996 vom 14.10.1998 und die Einspruchsentscheidung vom 28.5.2002 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1995 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (XI R 43/03)

Teilwertabschreibung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), in Sachen Einkommensteuer zusammen veranlagt mit der Klägerin und Revisionsklägerin, betrieb ein Einzelunternehmen. Er war ferner Geschäftsführer einer von ihm beherrschten [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (VII R 6/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1993 und 1994 Gerstenmalz in Drittländer ausgeführt. Dafür hatte sie kurz vor Ablauf der Gültigkeit der ihr erteilten Lizenzen eine Zahlungserklärung abgegeben und [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (VII B 318/03)

Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erlassenen Haftungsbescheides zum Teil ausgesetzt. Der Antragsteller war [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 43/01)

Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (VIII B 72/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) dadurch, dass es den Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Verlegung der mündlichen [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 34/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, erzielen u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1996 leisteten sie eine Spende in Höhe von 250 000 DM an die Stadt A [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (VII B 259/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, war für die E-GmbH (GmbH) als Liquidator tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Geschäftsführer der GmbH und den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (VII B 54/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer inzwischen im Handelsregister gelöschten GmbH und wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Umsatzsteuer 1979 und [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 9/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde nach seinem Abitur im Rahmen einer zweieinhalbjährigen Ausbildung, die zur Hälfte auf einem praktischen und zur Hälfte auf einem theoretischen Teil beruhte, zum [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (VIII B 8/03)

Sog. Sicherheitskompaktrente - Abzugsfähigkeit von Vermittlungsgebühren

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage nur teilweise stattgegeben und den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) im Zusammenhang mit der Begründung einer sog. Sicherheitskompaktrente (vgl. dazu Senatsurteil vom [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (VII R 64/03)

Einfuhrabgabenentstehung: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Verjährungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verkaufte von Oktober bis Dezember 1995 vier Warensendungen Speichermodule an die Fa. T. Geschäftsführerin der T war die Ehefrau des X, der allerdings faktisch selbst [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 7/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. April 1987 zu 50 % an einer Steuerberatersozietät (GbR 1) beteiligt. Diese Gesellschaft wurde unter Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven einschließlich eines [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2004 (VII R 45/03)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (Gemeinschuldnerin). Er hat im Oktober 2001 bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (VIII S 4/04 (PKH))

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Revisionsverfahren

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) lehnte den Antrag des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Festsetzung von Kindergeld ab. Die Klage hatte keinen Erfolg. Auf die Beschwerde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2004 (10 K 28/04)

Aufwendungen für einen der Befähigung zur Leitung von Skifreizeiten dienenden Kurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 2001

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger zu 1) erzielte als Lehrer an einer Realschule [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (III B 118/03)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (III B 100/03)

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhalts ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2004 (III B 99/03)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2004 (5 K 1348/03)

Einspruch gegen Steuerbescheid oder Widerspruch gegen Kirchensteuer

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 19. August 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2003 und begehren die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (2 K 2385/03)

Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob der Überschuss aus der Veräußerung von Index Zertifikaten steuerpflichtig ist. Die Klägerin erwarb am 28.5.1998 100 Stück Merrill Lynch International & Co. DOW TOP 10 Euro-Zertifikate im Nominalwert [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]