Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X B 170/03)

Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2004 (X R 23/02)

Förderung nach § 7 FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im September 1993 ein Grundstück und errichteten darauf ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 2037/03 (Ez))

Eigenheimzulage des übernehmenden Ehegatten bei Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten im Jahr nach Beginn des...

Streitig ist, in welchem Umfang Eigenheimzulage für das Jahr nach Beginn des Getrenntlebens von Ehegatten, die Miteigentümer eines begünstigten Objekts sind und das Eigentum in diesem Jahr auf einen Ehegatten [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 4663/03 Kg)

Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt

Mit Bescheid vom 07.04.2003 hob der Beklagte (Bekl.) den die Tochter W (geboren am 14.07.1993) betreffenden Kindergeldbescheid gegenüber der Klägerin (Klin.) auf und forderte für März 2003 gezahltes Kindergeld in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 6725/02 E)

Änderungsmöglichkeit bei Inanspruchnahme aus Bürgschaft zu Gunsten einer GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1992 noch geändert werden kann. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. Die Klägerin (Klin.) war mit einem Anteil von 49 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 842/03 G)

Einkünftequalifikation eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist. Der Kl. erzielte als Berufsbetreuer in den Streitjahren 2000 bzw. 2001 Gewinne in Höhe von 77.594 DM bzw. 94.513 DM, die [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X R 59/00)

Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

A. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2004 (7 K 130/02)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer auf einer entgeltlichen, jedoch steuerrechtlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung...

I. Streitig ist, ob und inwieweit wegen der von einer Kapitalgesellschaft durchgeführten Reparaturen von Autos im Auftrag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 2447/01)

Aufforderung an GmbH-Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Tilgungsquotenberechnung wegen beabsichtigter Haftungsinanspruchnahme...

Das Amtsgericht L. bestellte den Kläger durch Beschluss vom 04.08.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH. Mit Schreiben jeweils vom 10.01.2001 forderte der Beklagte Herrn Roberto A. und Frau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 1771/03)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 3 StBer...

Streitig ist, ob die Entscheidung der Beklagten (der Oberfinanzdirektion ... - OFD -), die Klägerin nicht zur Steuerberaterprüfung 2003 zuzulassen, rechtswidrig war. Die Klägerin hat nach absolvierter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2004 (3 K 326/01)

Steuerfreibetrag; Kapitalgesellschaftsanteil; Erbschaftsteuer; Wesentliche Beteiligung - Anwendungsbereich des § 13a Abs. 4 Nr. 3...

Der Kläger ist neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu gleichen Teilen nach dem am 14.02.1999 verstorbenen Vater V. Die Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder, Frau M, wurde Vermächtnisnehmerin. Zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (5 K 2437/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer, ob der im Kaufvertrag als Kaufpreis bezeichnete Betrag von 5 DM als grunderwerbsteuerlich maßgebliche Gegenleistung im Sinne der § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 2372/01)

Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen und entgeltlicher Übernahme des Miteigentumsanteils...

Der Kläger und seine damalige Ehefrau hatten im Jahre 1989 das Grundstück Fw in P als Miteigentümer zu je 1/2 erworben. Sie errichteten auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im September 1992 bezugsfertig wurde. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 5497/03)

Nichtselbständige Arbeit; geldwerter Vorteil; Wandelschuldverschreibung

Der Kläger war im Streitjahr in B. nichtselbständig tätig. Arbeitgeberin des Klägers war seit 1990 zunächst die C. GmbH. Diese wurde am ... in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Arbeitgeberin bot am ... allen [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (12 K 6866/03)

Arbeitslohnbegriff i.S. von § 46 Abs. 2 Nr. 2 AO

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 1999 abgelehnt hat. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Beamtin der E AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2004 (6 K 5083/02)

Überhöhte Aufwendungen für Geschäftsführung durch Vervielfältigung der Geschäftsführertätigkeit

I. Streitig ist die Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich in den Streitjahren (1993 bis 1995) in der Bauträgerbranche betätigt hatte. Die GmbH war durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 1153/01)

Einordnung von Mischbetrieben nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand der Wertschöpfungsanteile der einzelnen...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 den Handel mit und die Reparatur von Schmuck und Uhren. Er war seit dem 1. Juli 1990 mit dem Handwerk 'Uhrmacher' in die Handwerksrolle eingetragen. Die Umsätze, Betriebsausgaben [...]

FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2004 (11 K 32/02)

Streitwert bei Antrag auf unbefristete Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Stromsteuergesetz

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2004 (III B 85/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2004 (III B 134/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Festsetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2004 (III B 93/03)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2004 (18 K 5084/03 E)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige Einkommensteuer; Betriebsbezogene Ermittlung; Verlustausgleich;...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages im Sinne des § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (XI B 111/02)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Aus ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (IV B 221/02)

Schätzung: ungeklärte Bareinzahlungen eines Steuerberaters

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (XI B 46/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2004 (10 K 210/02)

Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus; Einkommensteuer 2000

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten über den Ausbildungsfreibetrag hinaus. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre am ... 1977 geborene Tochter studierte im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2004 (12 V 10/04)

Vorsteuerabzug für den Warenbezug des an einem Umsatzsteuerkarusell beteiligten Buffer II; Aufhebung der Vollziehung von Umsatzsteuer...

I. Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital beträgt DM 50.000,- Alleiniger [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2004 (4 K 2572/02)

Überstundenzuschläge an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung - Überstundenzuschlag;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Überstundenzuschläge (Sonn- und Feiertagszuschläge), die der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Geschäftsanteil von 100%) auf Grund seiner Mitarbeit im [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (IV B 51/04)

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, führen beim Finanzgericht (FG) X einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen der Besteuerung ihrer Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2004 (8 K 40/04)

Kein Kindergeld bei mehr als viermonatiger Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn des Studiums

Der Kläger (Kl.) ist Landesbediensteter und Vater der am 13. Januar 1984 geborenen Tochter ... sowie des am 05. März 1982 geborenen Sohnes ..., der bis zum 14. Februar 2003 Zivildienstleistender und anschließend [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2004 (1 V 51/03)

Erweiterung des Prüfungszeitraums

Streitig ist die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf die Jahre 1996 und 1997 vom .... Im vorliegenden Fall ist allein streitig, ob der Prüfungszeitraum erweitert werden [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I S 13/03)

Gegenvorstellung; Fristgebundenheit

I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger), ein in Frankreich wohnender französischer Staatsangehöriger mit inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, den Beklagten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (4 K 2754/00)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin als ehemaliger Betriebsinhaberin als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen abzugsfähig sind. Insbesondere ist dabei umstritten, wie die Schuldzinsen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (15 K 1590/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I B 143/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von Umweltlasten sowie die Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1993 erwarb die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (IX S 2/04)

AdV - Ablauf der Vollziehungsaussetzung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ist unzulässig, weil die Antragstellerin nicht zuvor einen entsprechenden Antrag bei dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) gestellt hat und insoweit [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb, die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I B 222/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Streitjahr (1996) und auch bereits im Vorjahr S war. Sie hatte diesem am 18. November 1995 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2004 (12 K 833/01 E)

Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; Berücksichtigungsfähige Kinder - Überprüfung der Freistellung...

Die Kläger wurden als Eheleute für die streitigen Veranlagungszeiträume - 1990 bis 1994 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die zwischen 1982 und 1989 geboren wurden. In den [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (V B 101/03)

Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit elektronischen Bauteilen und Computern. Im Streitjahr (1994) erklärte sie steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Zugrunde lagen Lieferungen der [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I B 223/03)

Gewinntantieme; vGA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr (1988) von Herrn W gehalten wurde. W war zugleich Geschäftsführer der Klägerin. Seit Januar 1988 war zudem Herr S, der [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (II B 12/03)

I. Der im März 1984 verstorbene Erblasser hatte seine Tochter zur Alleinerbin in Gestalt einer nicht befreiten Vorerbin eingesetzt. Zu Nacherben waren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 9/10 und X zu 1/10 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2004 (3 K 2356/02 E, K)

Schuldzinsenabzug nach Ablauf der großen Übergangsregelung (Nutzungswertbesteuerung)

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen. Der Kläger (Kl.) bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau das Grundstück X... in A.... Dieses Grundstück wurde der Ehefrau des Kl. im Jahre 1975 von deren Mutter im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (XI B 61/02)

Offenbare Unrichtigkeit; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I B 36/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheides (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.05.2004 (2 BvR 1375/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (VIII B 312/03)

Kindergeld: Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung; Zulassung der Revision

Die Rechtsfrage, ob eine Abzweigung (§ 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) des Kindergeldes zulässig ist, wenn das Kind vollstationär untergebracht ist und die Eltern nach § 91 Abs. 2 des [...]