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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 263/03)

Zulässigkeit einer Sprungklage; Abrechnungsbescheide vom 15. Februar 2001 und vom 5. November 2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden. Aufgrund der Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1995 bis 1999 ergaben sich erhebliche Steuerüberzahlungen. Diese wurden zu einem Teil an die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 83/03)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... beschäftigt. Ihre Gesellschafterversammlung hatte am 6. September 1995 beschlossen, von ihren beiden [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 6492/01 F)

Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer Bilanzänderung; Abgrenzung von Gesellschafter-Kapitalkonten und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzänderung vorliegen und ob Vergütungen als Vorabgewinn oder als Sondervergütung einzuordnen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine KG. Die Kl. [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 1/03)

Handelsvertreter - häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Handelsvertreter; er ist [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 11/03)

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen

I. Die Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen der Beigeladenen an ihren im Jahr 1995 [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 3/01)

Dauernde Last - Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an seine Mutter (M) in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben abzuziehen sind. Am 19. Februar 1987 verstarb der Vater des [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 79/03)

I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1984 gegründeten GmbH, waren seit dem 27. Februar 1987 (Streitjahr) EW [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 1072/03)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden bei Faxübersendung durch Lehrling; Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von 32.388,30 EUR (= 63.346 DM) wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Da das HZA die von der Klägerin begehrte Vergütung der [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 72/03)

Einlageforderung: gliederungsrechtliche Erfassung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund einer Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der im Jahr 1994 gegründeten A-GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Mitgeschäftsführer in den [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2004 (I B 131/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... DM und [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 88/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei verschiedenen [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 7113/01 F)

Verlustfeststellung/Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) ein im Jahre 1999 erzielter Veräußerungsgewinn steuerfrei zu belassen ist, den er aus dem Verkauf seiner Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielt hat, oder ob dieser [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 90/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei einer in [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 71/03)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von im Ausland erzielten Verlusten. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 2. ist Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen S. S und die Klägerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (5 K 4139/00 G)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der Anhängigkeit von Musterverfahren noch nicht hatte ergehen dürfen, sowie hilfsweise ob Gewerbesteuermessbeträge [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 70/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1989 gegründete GmbH. Alleiniger Geschäftsführer und zugleich Gesellschafter war in den Streitjahren 1998 und 1999 GB. Er erhielt in diesen Jahren ein laufendes [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 32/02)

Dauernde last: Aufwendungen für Erneuerung eines Tanklagers

I. Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996 übertrugen die Eltern dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) u.a. das Eigentum an einem Wohngrundstück mit einer Gesamtwohnfläche von 180 qm. Im Gegenzug [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 65/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1989 gegründete GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 1996 und 1997 zu 98 v.H. von ihrem Geschäftsführer MH gehalten wurden. MH erhielt in diesen Jahren ein [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 4678/01)

Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt, Entgelt für von ihr erbrachte steuerpflichtige Umsätze sind, oder ob diese Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 25/03)

Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene laufende Verluste steuerlich nicht berücksichtigt...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreute Schifffahrtsgesellschaften, an denen er sich auch selbst beteiligte. U.a. war er [...]

BMF - 31.03.2004 (IV D 1 - S 7279 - 107/04)

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz...

Durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, Ber. BGBl. 2004 I S. 69; BStBl I 2004 S. 120) sind § 9 Abs. 3 und § 13b UStG geändert worden. Unter Bezugnahme [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (II R 67/01)

Einheitsbewertung des BV: HK für noch nicht errichtetes Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, war zum Stichtag 1. Januar 1993 zusammen mit einer Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH Gesellschafterin einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 66/98)

Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte im Jahr 1968 von seiner Mutter deren Gaststätte und [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 5314/01)

Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Januar 2001 hat. Zum Teil wird dieser Anspruch im Anfechtungsverfahren (Anfechtung des auf den zuletzt gestellten Antrag des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 4121/01 F)

Zinssicherungs-Zertifikate-Caps [Cap-Zertifikate]

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 betreffend die U Grundstücksgemeinschaft (U-GbR) es zu Recht abgelehnt [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2004 (5 V 5010/03)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit bei Unternehmensberatung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der als Marketingberater tätige Antragsteller Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, ob er Zahlungen an die liechtensteinische Firma Interrent [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2004 (3 K 688/01)

Erstattung von Grunderwerbsteuer; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Kläger begehren die Erstattung von Grunderwerbsteuern. Unter dem 27. November 1998 schlossen die Kläger - jeweils für sich - notarielle Kaufverträge über Miteigentumsanteile an dem in der Gemarkung ... gelegenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2004 (1 K 3063/00)

Steuerpflicht von Technischen Fachkräften i.S.d. Art. 73 ZA-NTS

Streitig ist, ob die Kläger mit ihren Einkünften der deutschen Steuerpflicht unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die Ehe wurde 1967 geschlossen. Beide Kläger sind amerikanische Staatsbürger, nachdem die Klägerin, [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2004 (6 K 6526/02)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer Veranlagung für die Klägerin gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2004 (II R 62/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 je zur Hälfte von den Verkäufern ein ca. 216 qm großes noch zu vermessendes Grundstück. Der Kaufpreis betrug 32 400 DM; [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (II R 2/02)

Einheitswert: Filialgebäude im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den neuen Bundesländern gelegenen Grundstücks, das u.a. mit einem mehrgeschossigen Gebäude nebst Anbau und einem Nebengebäude (Lageplan Nr. 5) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2004 (2 K 92/04)

Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klage; sonstiger Verfahren

Der Kläger wohnt in ... Er ist der Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Vielmehr bestehe das Deutsche Reich fort. Er selbst sei Angehöriger dieses fortbestehenden Deutschen Reiches. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.03.2004 (10 K 731/01)

Rückstellung; Jubiläumszuwendung; Jubiläumsverpflichtung - Rückstellung bei widerrufbarer Jubiläumsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Bilanz der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Jubiläumsverpflichtungen zu bilden ist. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 31/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

[...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 56/03)

Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ehemaliger Steuerberater. Nachdem er im April 1987 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe und im Oktober 1992 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

BVerfG - Urteil vom 30.03.2004 (2 BvR 1520/01)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars

A. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte. Sie wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars und wegen Begünstigung in Tateinheit mit Geldwäsche im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2004 (8 K 2807/99)

Kein Werbungskostenabzug nach Wegfall der Einkunftsquelle

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Werbungskosten aus Kapitalvermögen. Die Klägerin hatte in den Jahren 1981 bis 1983 mehrere Bürgschaften zugunsten der E GmbH (im Folgenden GmbH), an der sie 100 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 68/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlangte 1976 an der Bayerischen Beamtenfachhochschule für den gehobenen Dienst den Abschluss 'Dipl.-Finanzwirt (FH)' und war danach bis Oktober 1981 als Beamter im gehobenen [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 27/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übersandte dem Hauptzollamt X, dessen Aufgaben der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) inzwischen übernommen hat, das Duplikat einer vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 30040/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Wesentlichkeitsgrenze; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) des Klägers im Kalenderjahr 1999 berücksichtigt werden kann. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der Firma ... GmbH ... (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2004 (4 K 296/02)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand als ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen des Kindes seine kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge im Kalenderjahr 2001 mindern dürfen. Der Sohn der Klägerin, ... nahm vom 08. Januar 2001 bis 07. Februar 2002 an [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (I B 21/04)

Das Finanzgericht (FG) hat einem Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 und Umsatzsteuer 1995 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 30/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]

BMF - 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (XI B 209/03)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: Verfassungsmäßigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (VII B 275/03)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene (wiederholende) Verfügung vom 10. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2004 (I-23 U 80/03)

Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1186/02)

Entzug der Gemeinnützigkeit führt nicht zwangsläufig zur Haftung; Haftung nach § 10 b EStG

I. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1426/02)

Schädliche Mittelverwendung bei Zinszahlungen für nicht benötigte Darlehen; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]