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BFH - Beschluss vom 13.04.2004 (XI B 38/04)

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. Februar 2004 wurden dem Kläger und Rechtsbehelfsführer (Kläger) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens --einschließlich der Kosten des I. [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2004 (5 K 1744/02)

Altersentlastungsbetrag Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag zu gewähren ist. I. Der Kläger ist 1930 geboren, die Klägerin 1925. Im Veranlagungszeitraum 1999 erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.04.2004 (1 K 277/00)

Umsatzsteuerveranlagung; Abzugsverfahren; Vergütungsverfahren; Werklieferung; ausländischer Unternehmer; Umsatzsteuer 1997

Die Klägerin, eine in Luxemburg ansässige S.a.r.l., betreibt eine Bauunternehmung. 1997 erbrachte sie gegenüber der X GmbH, T (künftig: GmbH), eine Reihe von Werklieferungen im Inland, für die - wie die GmbH mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2004 (VII B 327/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollte mit einem in der Schweiz zugelassenen Pferdetransporter aus der Schweiz in die Bundesrepublik einreisen. Er beabsichtigte, das Fahrzeug in seinem Betrieb zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2004 (IX B 88/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Das [...]

FG Hamburg - 08.04.2004 (II 51/03)

Ehescheidung: Abgeltungszahlung für Zugewinnausgleich

Dem im Rahmen der Scheidung von den Parteien erarbeiteten Interessenausgleich fehlt das für einen Abzug als außergewöhnliche Belastungen erforderliche Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit. Dagegen können [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2004 (II 126/03)

Häusliches Arbeitszimmer und ausgelagerter Arbeitsraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Arbeitszimmer und für einen Arbeitsraum auf der Insel A als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Hinsichtlich der Umsatzsteuern geht [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 181/03)

Verfahrensrüge; unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde neben zwei Kommanditisten gemäß §§ 34 und 69 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen rückständiger Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschläge sowie steuerlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 282/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer für ihr Fahrzeug durch --später mit Wirkung ab [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2004 (7 V 4179/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1990...

I. Streitig ist, ob Steuerfestsetzungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1999 (Streitjahre) nach einer bei der Antragstellerin durchgeführten Betriebs- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 110/03)

NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 12. Mai 1995 beim Zollamt R zwei Sendungen Fleisch zum externen Versandverfahren an. In den dem Veterinärdienst vorgelegten Unterlagen hatte der Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 283/03)

I. Mit dem angefochtenen, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Juli 2003 ergangenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die gegen den Steueränderungsbescheid vom ... gerichtete Klage der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII R 53/01)

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 53/01 (BFHE 200, 76) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das bei ihm unter diesem Aktenzeichen anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII R 52/01)

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 52/01 (BFH/NV 2003, 354) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das bei ihm unter diesem Aktenzeichen anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2004 (11 K 3261/99)

Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

I. Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1999 ff. die unter den Az. 11 K 3261/99, 11 K 3536/00 und 11 K [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (III B 143/03)

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 758/02)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 FördG bei nachträglichen Herstellungsarbeiten; Klagebefugnis wegen...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr noch Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen können. Hilfsweise begehren die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2761/02 (Kg))

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen...

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz -EStG- auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 196/03)

DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, wohnte im Streitjahr 1996 in Frankreich. Sie war in Deutschland als Redaktionsassistentin nichtselbständig bei einem Rundfunksender, [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 63/03)

Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 I B 63/03 (BFH/NV 2004, 347) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 61/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte ihm für die Streitjahre 1994 bis 1998 die Anerkennung als gemeinnützig und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.04.2004 (13 K 3511/99)

Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens; gesonderte und einheitliche Feststellung bei nebeneinander...

Streitig ist, ob der Gewinn in Höhe von unstreitig 280.000 DM aus der am 25.01.1994 erfolgten Weiterveräußerung des am 17.03.1988 erworbenen Einfamilienhauses in der ..., Flurnr. der Gemarkung ... in den gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 111/03)

Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. In der Sache streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie auf ein ausgereichtes Darlehen, die bilanzielle [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2004 (7 K 7227/99)

Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1979 durch den Schriftsetzermeister R I... und den Schriftsetzer R.D...I...gegründet wurde; beide Herren wurden zu [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2004 (6 V 1340/03)

überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung; (verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks);...

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notarieller Urkunde vom 1. [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (IX B 158/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (III R 53/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung bei Gesetzesänderung

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2475/02)

Wochenend- bzw. Ferienwohnung als förderungswürdige Wohnung i.S. des § 4 InvZulG 1999; Investitionszulage 1999

Der Kläger begehrt Investitionszulage für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus. Der Kläger ist Eigentümer eines auf Grund Baugenehmigung vom 21.03.1984 errichteten Bungalows auf den im [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (II B 2/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 30. Dezember 1988 der GmbH ein Kaufangebot für eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von ... DM gemacht, das diese mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.04.2004 (3 K 418/01)

Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; Scheingeschäfte; Hinterziehungserfolg; Umsatzsteuerhinterziehung...

Der Kläger ist seit dem 10.06.1997 Vorstandsmitglied der X.. Telecommunication AG (im folgenden: X.-AG). Auf eine Anfrage des bis dahin zuständigen Finanzamtes L... teilte die X.-AB mit Schreiben vom 15.09.1999, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2004 (6 K 6290/03 K)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzende...

Streitig ist der Ansatz einer Einkommenserhöhung. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der 'S-Metallbau'. Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich als Geschäftsführer bestellt ist Herr 'F'. Die Klägerin gehört [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2004 (4 K 123/96)

Einheitlichkeit einer Entschädigung bei Zahlung einer Abfindung und von Schmerzensgeld wegen Rufschädigung; Einkommensteuer 1989...

Streitig ist nur noch die Anwendung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung auf eine im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Beendigung eines Dienstvertrags [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2004 (VII B 365/03)

Erhöhung der KraftSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2004 (II B 24/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Gebäude aus dem Jahre 1900 bebaut, das drei abgeschlossene Wohneinheiten enthielt. Die Wohnfläche des Hauses [...]

BMF - 05.04.2004 (IV D 2 - S 0315 - 9/04)

Nach dem Ergebnis der schriftlichen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verbuchung von Bargeschäften im Einzelhandel gilt Folgendes: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erfordern [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (XI B 25/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Bereichsleiter einer Versicherung tätig war, vermietete an seine damalige Lebenspartnerin und spätere Ehefrau (die Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (VII B 178/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2001 die Durchschnittsnote 4,33 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,35, woraus sich die Gesamtnote [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (VII S 3/04 (PKH))

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen den Abrechnungsbescheid des beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 130/03)

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darum, ob im Zusammenhang mit der fehlerhaften Berechnung des Zinsbetrages für ein Gesellschafterdarlehen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzunehmen und [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (IX B 66/03)

VuV: Darlehenszinsen als WK

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 158/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihr formulierten Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 176/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihr formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 150/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Es kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X S 1/04)

Der Antrag ist unbegründet. Ob ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegen, ist bei einem schon in der Revisionsinstanz schwebenden Rechtsstreit nach [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2004 (3 V 5970/03 A (E, V))

Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte - Zinserträge;...

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist. Der Antragsteller erzielte als Arbeiter bei der Firma 'S' AG bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (XI R 29/00)

Erledigung der Hauptsache; EuGH-Entscheidung

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2004 (10 K 2003/03)

Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Kläger hatten für die Streitjahre Kapitaleinkünfte in erheblichem Umfang nacherklärt. Mit ihren Einsprüchen gegen die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide machten die Kläger geltend, die beim Ankauf der [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (II B 13/02)

NZB: Nichtigkeit eines Steuerbescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete auf seinem Grundstück ein im Jahre 1989 bezugsfertig gewordenes Gebäude mit Schwimmhalle und Büroteil. Eine vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 2/04 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Jahren 1984 bis Ende Juni 1995 eine ...werkstatt und einen Handel mit ... Im Zuge von Ermittlungen im Rahmen der sog. 'Bankenverfahren' gegen Kunden und Mitarbeiter der X-Bank wurde [...]