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FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3264/02)

Segelyacht; Liebhaberei; Vercharterung; verdeckte Gewinnausschüttung; Betriebsstätte; Ausland - Vercharterung von Segelyachten als...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Mai 1994 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2004 (15 K 4157/01 E)

Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit - Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzugs...

Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs. Die verheirateten Kläger wurden in den beiden Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte und Geschäftsführerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3137/02)

Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer; Bank; Insolvenz; Steuerrechtsverhältnis; Gesellschafter...

Der Kläger ist einer der beiden persönlich haftenden Gesellschafter der A-Bank KG über deren Vermögen am xx.xx.1983 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses ist bis heute nicht beendet. Die festgesetzten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3575/00)

Pensionsrückstellung; Betrieb gewerblicher Art; Eigenbetrieb; Beamter; Bilanzänderung; Beihilfeverpflichtung; Beamtenversorgungskasse...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung Pensionsrückstellungen für zwei in einem Betrieb gewerblicher Art. tätige Beamte bilden darf. Kläger ist der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 979/99)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend ein bei der Sparkasse L. geführtes Konto des Klägers. Der Kläger ist ausweislich des Leistungsbescheides des [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 240/00)

Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und den in den neuen Bundesländern belegenen Betriebsstätten;...

Die Klägerin, die eine Gießerei betreibt, ist eine GmbH (H-GmbH) mit Sitz in S. Zum 1. Januar 1995 wurde die Fahrzeugguss L-GmbH auf die Klägerin verschmolzen. Deren Betrieb ist seitdem Betriebsstätte der Klägerin in [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2004 (10 K 6366/02 E)

Fortbildungskosten

I. Streitig ist die Anerkennung verschiedener durch Kurse bedingter Ausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin.) ist als Grundschullehrerin (Fächer: Musik und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 1274/00)

Einzelveranlagung von Ehegatten wegen Getrenntlebens

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bezüglich des Klägers für das Jahr 1998 eine Einzelveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger war verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 20. April 1999 geschieden. Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

I. Im Jahre 1985 übertrug S auf seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen Geschäftsanteil an der A-GmbH zum Nennwert von 15 000 DM. Der Geschäftsanteil war mit einem lebenslänglichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 2580/03)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nicht bereits bei bloßem Ausbleiben einer fälligen Zahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1997 die Umsatzsteuer nach § 17 UStG berichtigen darf. Der Kläger tätigte im Streitjahr Umsätze als Immobilienmakler. Wegen der Vermittlung einer Immobilie stellte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 64/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Herstellung von Bauteilen. Am 4. Dezember 1995 zerstörte ein Brand ein Fabrikationsgebäude; hierfür erhielt die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 57/01)

Einheitsbewertung des Grundvermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1994 nach einer Ausschreibung, an der sich mehrere Interessenten beteiligt hatten, von der Stadt X ein 1 314 780 qm großes Grundstück zum Preis von ... [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2004 (IV B 185/02)

Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch fordert --wie in § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorgesehen-- die Fortbildung [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 212/02)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück; Abfindungszahlung zur Ablösung eines Wohnrechts; Eigenheimzulage; Eigenheimzulage...

Die Klägerin und Frau Ruth F sind die Töchter von Frau Mathilde H (Bl. 23), welche die Schwester von Frau Anny K geb. D ist (Bl. 35). Durch notarielle Urkunde vom 7. Juli 1961 übertrugen die Eltern D Frau H das 1905 [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 215/00)

Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 2 EStG für Schaffung einer Wohnung im Haus der Mutter; Einkommensteuer 1998

Der am 20. Oktober 1965 geborene und seit 1996 verheiratete Kläger ist Elektroinstallateur (Bl. 2, 7 ESt). Durch notarielle Urkunde vom 31. März 1995 erwarb er im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge mit Zustimmung [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 437/02)

Rechtsschutz gegen einen durch das Finanzamt gestellten Insolvenzantrag; Leistungsklage; Ermessen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 157/02)

Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis der Entgeltlichkeit des Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1999

Der Kläger, der von seinem Vater vertreten wird, ist seit dem 1. Juli 1999 als Bankkaufmann in Luxemburg tätig und hat sich hierwegen zur Verkürzung seiner arbeitstäglichen Fahrzeit eine Zweitwohnung in Sirzenich [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 196/01)

Neueindeckung des Daches unter Beibehaltung der Dachform führt nicht zu nach § 10e EStG begünstigtem Herstellungsaufwand; Sanierung...

Die Kläger erwarben 1993 zum Preise von 200.000 DM in O ein Einfamilienhaus, das sie nach umfangreichen Renovierungsarbeiten seit Ende dieses Jahres eigenwohnlich nutzen (Bl. 32; ESt 93). Für den Grundstückserwerb [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 24/00)

Abfindung im Rahmen einer qualifizierten Nachfolgeklausel als Anschaffungskosten; Gewinnfeststellung 1995

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte zu Recht im Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 10. Dezember 1997 für die B-KG einen Veräußerungsgewinn von 344.020,12 DM für den Kläger festgestellt hat. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 95/02)

Kosten eines gegen die frühere Ehefrau geführten Zivilprozesses wegen Unterhaltsabänderung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer...

Der Kläger ist mit der Klägerin in zweiter Ehe verheiratet. Der Rechtstreit wird vornehmlich wegen der Frage geführt, ob Kosten einer Unterhalts-Abänderungsklage gegen die frühere Ehefrau des Klägers als [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 47/98)

Gesonderte Feststellung wegen nicht verjährter Folgesteuern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im oberen Teil seines Hanggrundstückes ein Gebäude mit Wohn- und Büroräumen und parallel dazu im unteren, zur Straße gelegenen Teil ein kleineres Nebengebäude. [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 76/00)

Rekultivierungsverpflichtung - Einheitsbewertung des BV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baut auf überwiegend eigenem Gelände Kohle im Tagebau ab. Sie ist bergrechtlich verpflichtet, die nach der Auskohlung zurückbleibenden Flächen --die sog. devastierten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (7 K 1863/02)

Investitionszulage 2000 und 2001; Neues Wirtschaftsgut im Sinne von § 2 Abs. 1 InvZulG 1999

Die Klägerin stellt S. u. H. her, sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Am 23. November 2000 bestellte sie bei der Fa. I. GmbH eine Vertikal-Schlauchbeutelmaschine, welche nach den Anforderungen der Klägerin aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (7 K 2335/01)

Annahme eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses bei Unterstützung eines neu gegründeten Unternehmens

Die Klägerin ist eine vermeintliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus Frau Dr. G. und Frau Sch. Frau Dr. G. unterhält in R. die Apotheke am H.. Frau Sch. gründete 1994 die S.-Apotheke in R.. Hierzu [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2004 (I B 158/03)

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren im Streitjahr 1999 nichtselbständig tätig. Der Kläger arbeitete als Fernfahrer. Im [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1372/02)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid vom 9.1.2002 betr.; Umsatzsteuer 1997, Umsatzsteuer 1998; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärten Aufrechnung mit Umsatzsteuerrückständen aus den Jahren 1997 bis 1999 gegen einen [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 5281/01)

Zuständigkeit für die Festsetzung von Einfuhrabgaben, wenn in Carnet TIR-Verfahren beförderte Waren der zollamtlichen Überwachung...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht von einer deutschen Zollbehörde für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung von zwei Carnet TIR-Verfahren entstanden sind. Die Fa. [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (4 K 444/02)

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben; Kein Direktabzug vom Steuerwert...

Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2004 (VI B 117/03)

Fahrtkostenabzug; private Arbeitsgemeinschaft

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung, der es sich angeschlossen hat (vgl. § 105 Abs. 5 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2004 (5 K 59/01)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Notaranzeige nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG; Notaranzeige keine Anzeige i.S. des...

Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung (FV) eingetreten ist. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 9. Juli 1992 (Nr. ... der Urkundenrolle für 1992) wurde u.a. Folgendes vereinbart: 'Vor mir, dem [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1481/01)

Rechtswidrige Verlängerung einer Ausschlussfrist; Zoll; Abschöpfung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die zollbegünstigte besondere Verwendung von Rindern erfüllt sind. Die Klägerin ließ am 13. März 1995 28 lebende Rinder, Hausrinder, mit einem Gewicht von mehr als 160-300 [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 158/02)

Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis eines entgeltlichen Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1998

Durch notariellen Vertrag vom 14. September 1998 erwarben die Kläger vom damals 75-jährigen Vater der Klägerin zum Preise von 80.000 DM das Einfamilienhaus K-straße 88 in H, das sie seitdem zusammen mit dem Veräußerer, [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch als steuerpflichtige Schenkung

FG Saarland - Urteil vom 17.03.2004 (1 K 46/03)

Fristverlängerung; Steuererklärung; Steuerberater; Mandant; Quotenverfahren; Antrag auf Fristverlängerung vom 27. September 200...

Die Klägerin, eine GmbH, wird beim Beklagten steuerlich veranlagt. Sie ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Der Steuerberater der Klägerin nahm wegen der Einhaltung der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 4114/01)

Keine Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 28. Juli 1999 wurden in F 2.100.000 Stück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2004 (9 K 121/98)

Abbruchkosten; AfaA; Nachträgliche Werbungskosten - Abbruchkosten und AfaA als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus...

Im Rahmen der (Zusammen-)Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 ist streitig, ob Abbruchkosten und Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

KG - Urteil vom 16.03.2004 (5 U 260/03)

Heilmittelwerbegesetz: Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung ohne die Pflichtangaben gem. § 4 Abs. 1 HWG

Die Parteien produzieren und vertreiben Generika. Die Beklagte kooperiert mit Softwareproduzenten, deren Software bei der Auswahl eines bestimmten Medikamentes durch den mit dieser Software arbeitenden Arztes ein [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 65/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am 19. Dezember 1974 geborenen E. E absolvierte bis Juli 2000 ein Pharmaziestudium, das sie am 11. Juli 2000 mit der Approbation zur Apothekerin [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/98)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der 1984 geschiedenen Ehe ist u.a. die im Jahr 1979 geborene Tochter M hervorgegangen, die im Streitjahr bei [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (IX R 58/02)

VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 1997 bis 1999 (Streitjahre) Einkünfte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich festzustellen sind. Die [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2004 (5 StR 364/03)

Begriff der kriminellen Vereinigung; Vereinigung zur Begehung von Steuerstraftaten

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen - unter Freisprechung im übrigen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2004 (2 K 2408/00)

Streitwert des Verfahrens wegen der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d EStG; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin erhob gegen den Bescheid für 1994 über Körperschaftsteuer vom 01.12.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 Klage und begehrte die Berücksichtigung von DM 6.500.000,00 als weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (16 K 4780/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung; Unbedingte Veräußerungsabsicht; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/03)

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine 1997 und 2000 geborenen Kinder Kindergeld. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) überwies das Kindergeld auf ein vom Kläger angegebenes Bankkonto. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/02)

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2004 (1 K 413/02 (1))

Körperschaftsteuerbefreiung einer ähnlichen Realgemeinde i.S. des § 3 Abs. 2 KStG beim Unterhalt eines Betriebes gewerblicher Art;...

Streitig ist, ob die Klägerin -Kl.- im Veranlagungszeitraum 1983 eine Realgemeinde i. S. von § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG war. Die Kl. war als 'Realgemeinde der 8 Bauleute zu M.' sowohl im Verzeichnis der [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2004 (12 K 519/03)

Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von beim Amtsgericht hinterlegten Geldbeträgen. Der Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, betrieb u.a. im Streitjahr 1999 das Einzelunternehmen C, das er am 25. Oktober 2000 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/98)

Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 89/03)

Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unverheiratet. Sein Sohn J (geboren im April 1996) lebte während des Streitjahrs 1999 im Haushalt der Mutter. Das Kindergeld für J wurde im Streitjahr an dessen Mutter [...]