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BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (VIII R 70/02)

Zweite Börsengang der Deutschen Telekom AG: Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bonusaktien? Beitrittsaufforderung an BMF

I. Auf die Klage der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 17. Juli 2002 2 K 4068/01 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1382) entschieden, dass die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 88/00)

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte im Streitjahr 1997 in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer Partnerin, der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 4/02)

Fehlgeschlagener Erwerb bei einer wesentlichen Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis September 1994 bei der X-AG beschäftigt. Im Frühjahr 1994 bot die X-AG [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2004 (2 BvR 2043/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 1. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 52/02)

Veräußerungsverlust bei wesentlichen Beteiligungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich bei der Gründung der A-GmbH (im Folgenden: GmbH) im Juni 1980 mit 33,30 v.H. am Stammkapital von insgesamt 21 000 DM. Seine prozentuale Beteiligung am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-23 U 124/03)

Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer

A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich unzureichender Buchführung geltend. Der Beklagte ist nicht Steuerberater, sondern Kontierer im Sinne des [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 48/03)

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Sie erwarben 1998 ein Grundstück in S, das mit einem Mehrfamilienhaus (Altbau) bebaut war und vom Verkäufer saniert werden sollte. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 5/02)

Erwerb eines Erbteils als Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrer Schwester Erbin nach ihrem im Jahre 1995 verstorbenen Vater. Dieser hatte seine beiden Töchter je zur Hälfte als Erben eingesetzt, und zwar als [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 49/03)

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben 1998 einen Miteigentumsanteil an einem Objekt in Sachsen, das der [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (III S 1/04 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) unterhielt in den Streitjahren 1994 bis 1996 eine Handelsvertretung. Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Außerdem [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.2004 (1 BvR 610/00)

Ausschluss von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft vom Spitzenausgleich nach § 10 StromStG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Beschwerdeführer, die unterschiedlich große land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen und vornehmlich Ferkelaufzucht [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 57/03)

Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen und führt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom im Gebiet der Stadt P durch. Daneben betreibt sie zwei in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 54/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --die Stadtwerke S GmbH-- (Klägerin) leistet als örtliches Energieversorgungsunternehmen Strom an Letztverbraucher. Hierzu betreibt sie eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2004 (IV 246/01)

Gewährung der Zollpräferenz bei Fischkonserven

Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ließ, vertreten durch einen Zolldeklaranten, am 6.3.1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg- ... mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (IV B 213/02)

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das Finanzgericht (FG) rügt, ist unzulässig, da [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (X B 123/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (VI B 178/03)

Die 45 Jahre alte, ledige Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 2000 als kaufmännische Angestellte (vom 1. März bis 30. April) und als Unternehmensberaterin tätig. Vom 1. Mai bis [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (VII B 323/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter zweier Kfz, für die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) durch den angefochtenen Bescheid Kraftfahrzeugsteuer erhoben worden ist. Die dagegen gerichtete [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (X S 14/03 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrte in den Einkommensteuererklärungen für 1996 bis 1998 die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Räumen in dem von ihm angemieteten Reihenhaus als [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2004 (13 K 5543/00)

Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage dem laufenden oder dem Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2004 (14 K 292/98)

Erlass von Einkommensteuer 1995; Kein Erlass wegen Unkenntnis der Betriebsvermögenseigenschaft eines entnommenen Grundstücks

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die durch die Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücksteils entstandene Einkommensteuer 1995 gem. § 227 Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2004 (VIII B 141/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BMF - 16.04.2004 (IV C 3 - S 2211 - 36/04)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678 und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.04.2004 (2 BvR 88/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der differenzierten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung in einer Ersatzschul...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. I. Im [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2004 (IV R 51/02)

Zuckerrübenlieferungsrecht - immaterielles WG

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft bzw. deren Erben. Die Betriebsgemeinschaft hatte auf Pacht- und Eigentumsflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2004 (IV R 54/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung und sonstige Nutzung von Grundbesitz sowie dessen Verwaltung. Die Kommanditisten und Prokuristen R [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (VII B 63/03)

ESt-Erstattung an Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass die von ihr für das Jahr 1995 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von ... DM nicht nur zur Hälfte, sondern zu 82,41 v.H. auf ihre [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (VII B 229/03)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Rechtskraft mehrerer Abrechnungsbescheide, mit denen das Erlöschen der Steueransprüche aus den Einkommensteuerveranlagungen 1980 bis 1984 festgestellt und ein Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III B 84/03)

Außergewöhnliche Belastungen: nachträglicher Einbau eines Fahrstuhls und eines automatischen Garagentors

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gesichtspunkte sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III R 8/98)

Einlage eines Bodenschatzes und AfS

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) darüber, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2004 (11 K 2507/03)

Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Form der GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 26.05.1995 die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III B 113/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt; die Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil kein [...]

BMF - 14.04.2004 (IV A 6 - S 2241a - 10/04)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 32/01 - (BStBl II 2004 S. 359) über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 77/04)

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

I. Das Finanzgericht (FG) lud den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit der Kläger gegen das Finanzamt X zur Zeugenvernehmung auf den 10. September 2003 nach Hannover. Da die Ladung ausweislich der bei den FG-Akten [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (I B 51/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (IX B 106/03)

Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 284/03)

Kindergeld: Verlustausgleich

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. August 2001 VI R 169/00 (BFHE 196, 504, BStBl II 2002, 250) abgewichen. Das Urteil betrifft einen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (I R 49/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2004 (4 K 32/01)

Nationale Haftungsvorschriften über Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers widersprechen nicht der 6. EWG-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt ... (FA), den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige Umsatz- und Körperschaftsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen der Firma [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 88/99)

Neue Tatsache; Kellerakten - Sog. Kellerakten als neue Tatsache

Die ehemalige Klägerin, die am 18. Februar 2004 verstorbene Frau X, war Erbin ihrer am xxx verstorbenen Schwester. Frau X gab am 09.04.1997, beraten vom ihrem damaligen Steuerbevollmächtigten, eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VI R 43/02)

Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (IX B 28/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VI S 3/03)

Notanwalt; Beiordnung

Der Antragsteller wurde vom Finanzamt (FA) A zur Einkommensteuer für 1998 veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid vom 20. April 2000 führte zu einer Steuererstattung (einschließlich Nebenabgaben) von insgesamt 4 416,53 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (13 K 1691/02 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils nur durch...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Gestellung von Pkw für die Jahre 1997 bis 2000. Die Klägerin, die 'A' GmbH (GmbH), die Industrieerzeugnisse vertreibt, stellte ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 198/02)

Schenkungsteuer; Pflegeleistung; Austauschvertrag; Pflegebedürftigkeit - Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenannten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2004 (11 V 632/04 A(U))

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Chi-Quadrat-Test; Zeitreihenvergleich; Summarisches Verfahren - Überprüfung der Buchführung...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner zu Recht wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung eine Hinzuschätzung vorgenommen hat. Der Antragsteller hat im Streitjahr einen Einzelhandel betrieben, in dem er unter anderem [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7206 - 3/04)

(1) Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes) nach den bei der Ausführung dieser [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7300 - 26/04)

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe

Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - (Urteil vom 8. Mai 2003 - Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) hinsichtlich der [...]