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BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (III B 71/03)

Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VI B 57/04)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für das Jahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Steuerbescheid vom 27. August 2001 wurde bestandskräftig. Im Februar 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 370/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Kunsthandel. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1996 nahm sie für Lieferungen von in Mischtechnik hergestellten Siebdrucken des [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 297/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Vergütung ausgefallener MinöSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Mineralölhändler, lieferte an den unter der Firma M handelnden Kaufmann M am 6., 16. und 18. August 1999 Kraftstoffe. Hierüber stellte er Rechnungen mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VI B 13/04)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 6/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom 1. April 1996 Einfuhrabgaben festgesetzt. Der Steuerbescheid wurde dem Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.04.2004 (1 K 210/03 (1))

Verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage nach § 7g EStG bei Betriebseröffnung; gesonderter und einheitlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Kl. gebildete Ansparrücklage nach § 7g EStG anzuerkennen ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2001 wurde die Kl. als Kommanditgesellschaft gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (IV S 20/03)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Änderung der Zweckbestimmung eines WG

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie verwaltet ein Grundstück in U, das sie seit ihrer Gründung im Jahre 1991 an eine GmbH (Bauunternehmung) verpachtet hat, an der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 31/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte nicht versteuerte und nicht verzollte Zigaretten festgesetzt; zugleich wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (16 K 15/02)

Werbungskosten; Religionslehrerin; Gruppenreise; Israel; Lehrerfortbildung - Aufwendungen für die Teilnahme einer Religionslehrerin...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns A, mit dem sie im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Die Klägerin ist Lehrerin. Sie unterrichtet u. a. die Fächer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2004 (5 V 633/04 A(U))

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Abgabe von Speisen an einem Imbissstand...

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von 'I-Stadt' den Imbissbetrieb 'Q'. Angeboten werden von ihm überwiegend frittierte Kartoffeln, sowie daneben weitere Speisen (Brat- und Currywurst, [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 77/03)

Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 38.836,22 EURO nebst Zinsen in Anspruch wegen Verletzung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsmandat, weil der Beklagte angeblich berechtigte Schadensersatzansprüche in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2004 (I 479/98)

Grunderwerbsteuer aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen; Differenzbesteuerung; Erwerberidentität; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob Umstrukturierungen im Gesamtunternehmen der X Brauerei (nachfolgend: X Brauerei), der Grunderwerbsteuer unterlegen haben. Im Jahr 1990 erfolgte die Umwandlung des VEB XX in zwei [...]

FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6360/00)

Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

Die Aufnahme der gewerbesteuerlich erforderlichen werbenden Tätigkeit ist vielfach in der Eröffnung des Geschäftslokals zu sehen. Bei Gewerbetreibenden, die sich nicht über ein Geschäftslokal am allgemeinen [...]

FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6347/00)

Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

Das FG räumt dem Gesichtspunkt der anteiligen (gewerbesteuerpflichtigen) Veräußerung von Umlaufvermögen Vorrang vor dem Grundsatz ein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmerschaften nicht zum Gewerbeertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 480/98)

Garage; Nebengebäude; Mehrfamilienhaus - Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen auf 3 Mietwohngrundstücken. Die Klägerin ist Eigentümerin von Mietwohngrundstücken in Z. Auf diesen Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 88/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 1977 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (I B 108/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerrückstände mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Den von ihm [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.04.2004 (6 K 6003/02)

Übernahme negativer Kapitalkonten bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften keine Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten um die Höhe einheitlich und gesondert festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -V+V- der Jahre 1990 bis 1993. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 1975 gegründete [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 17/01)

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ein. Der Senat verwarf die Beschwerde als unzulässig mit Beschluss vom 3. Juli 2003; [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2004 (9 K 1018/04)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen...

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 252/00)

Betriebsaufspaltung zwischen einem Einzelunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz und inländischen GmbH s; Begründung...

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. November 1992 wurden durch den Vater des Klägers - Herrn ... - verschiedene Grundstücke sowie die Einzelfirma ... mit Sitz [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2004 (4 K 317/91)

Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit...

A. Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 356/01)

Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude; Rückstellung für Abbruchkosten; Betriebsbereitschaft von Betriebsgebäuden;...

Zwischen den Beteiligten ist die Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude, die Bildung einer Rückstellung für Abbruchkosten und die Berücksichtigung von Abbruchkosten als sofort abzugsfähige [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2004 (5 K 1607/04)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Empfängerhorizont; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999 (früheres Az.: 5 K 933/02)

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Einnahmen und Aufwendungen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Krankengymnast sowie die Frage, ob die Klage zurückgenommen wurde. I. Der Kläger wird beim Finanzamt zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (IX B 155/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1996 und 1997 [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2004 (5 StR 540/03)

Schadenszuordnung beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen '32 sachlich zusammentreffender Fälle der Steuerhinterziehung in Tatmehrheit mit 15 wiederum sachlich zusammentreffenden Fällen des Betrugs' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 229/02)

Verfahrensmangel: unzureichende Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist die Höhe des Streitwerts unerheblich. Darüber hinaus wird zu diesem Zulassungsgrund nichts ausgeführt. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (IX B 113/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (2 K 1434/02)

Kein Scheingeschäft bei unzweifelhafter Leistungserbringung; Unverhältnismäßigkeit eines Benennungsverlangens bei Vorlage aller...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Bauarbeiten aller Art. als Generalunternehmer ist. Gesellschafter der Klägerin sind zwei belgische Gesellschaften, die N.V. X... mit Sitz in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 28/01)

Doppelte Haushaltsführung; Seemann; Verpflegungsmehraufwendungen; Unterbrechung; Einkommensteuer 1999

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Werbungskosten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung streitig. Der im Jahr 1961 geborene Kläger war im Jahr 1999 als Schiffsoffizier und Kapitän bei der Seereederei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 283/01)

Schadstoffgutachten zur Feststellung von Bodenverunreinigungen; Werbungskostenabzug bei leerstehendem Gebäude

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten (Veranlagungsjahr 1994) sowie wegen Aufwendungen während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 339/98)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegzug und gleichzeitiger Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort

Streitig ist insbesondere, ob Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger wohnte ab November 1992 in K, wo er als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2004 (IV 332/01)

Mineralölsteuervergütung bei Altölsammlung

Die Klägerin betreibt eine Mineralölraffinerie zur Aufarbeitung von Altölen. Ihr wurde als Mineralölraffinerie ein Steuerlager im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 MinöStG in Gestalt eines Mineralölherstellungsbetriebes im [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 36/03)

Teilfeststellungsverjährung

I. Der verstorbene Bruder der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.), B, erwarb im Jahr 1980 das Erbbaurecht an einem Grundstück und machte der Klägerin zu 1. das unwiderrufliche Angebot, ihr sämtliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (IV B 113/02)

Verfahrensmangel: nicht mit Gründen versehenes Urteil

Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt es sich um eine im Jahre 1984 auf Initiative der Architekten A und B gegründete GbR. Zweck der Gesellschaft war dem Gesellschaftsvertrag zufolge der Ankauf, [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 44/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Gemeinde S eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) mit einer installierten elektrischen Leistung von 0,12 MW und einer Wärmeleistung von ca. 0,2 [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (VII R 36/03)

Vorlage an EuGH: Qualität von Erstattungserzeugnissen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Zeitraum Mai bis Juni 1997 insgesamt fünf Ausfuhrsendungen mit gefrorenem Rindfleisch jeweils mit einer Ausfuhranmeldung zur Ausfuhr nach Russland an. Das [...]

BVerfG - Urteil vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/99)

Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 13/03)

Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Mai 1992 ein Zweifamilienhaus mit Nebengebäude, einem weiteren Gebäude sowie Garagen und Lagerräumen. Sie überließen dieses Grundstück zur Nutzung an [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 82/03)

Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Vater in einer Wohnung. In den Einkommensteuerakten des Vaters befindet sich eine am 13. November 1995 unterschriebene Erklärung, [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2004 (7 V 563/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Festtantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Geschäftsführergehältern als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die Akten und die von den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 K 573/99)

Gewinnfeststellung; Klagebefugnis; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Prozessstandschaft - Klagebefugnis einer GbR...

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) für 1988 ist streitig, ob eine Einmalzahlung in Höhe von 1.038.105 DM als [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2004 (12 K 4579/02)

Gesonderte Feststellung privater Veräußerungsverluste nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

Streitig ist, ob die gesonderte Feststellung von Veräußerungsverlusten nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) trotz Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids zu erfolgen hat. Der nicht verheiratete Kläger bezog im [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (II S 3/02)

Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 39/01)

Einbringung privater Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr (1992) als Geschäftsführerin einer GmbH u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Juli des Streitjahres stellte sie der X [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (XI B 21/04)

Akteneinsicht - unzulässige Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung einer Außenprüfung für die Jahre 1997 und 1998 mit Beschluss vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (XI B 228/02)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn [...]