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BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (IV B 90/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1994 und 1995) als Inhaber des Handelsgewerbes Mitunternehmer der R atypisch stille Gesellschaft. Mit Schreiben vom 21. April 1998 erhob er Klage gegen [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VII B 334/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom ... als Geschäftsführerin einer in Konkurs geratenen GmbH für rückständige Lohnsteuerschulden [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VIII B 269/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.03.2004 (1 Ko 5693/03 KFB)

Erledigungsgebühr, Verzinsung zu erstattender Kosten

Zu entscheiden ist, ob im Klageverfahren 1 K 1886/02 E die zu erstattenden Kosten zu verzinsen sind und ob eine Erledigungsgebühr zu gewähren ist. In diesem Verfahren hatte der Erinnerungsgegner (Eg.) im [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VII B 138/03)

Zulässigkeitsvoraussetzung für NZB; Beschwer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übersandte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine Abtretungsanzeige, wonach die Eheleute S dem Kläger ihre Erstattungsansprüche aus den [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VII B 150/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), in der sie steuerbegünstigtes Erdgas verwendet. Hierzu hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VIII B 174/02)

Beeidigung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ablehnung der [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (V B 69/03)

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, ob --und ggf. unter welchen Umständen-- ein (teilweiser) Erlass rechtskräftig festgesetzter [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.2004 (4 St RR 22/04)

Einschränkung des Beweisantragsrechts zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch

Der Angeklagte war wegen Hinterziehung von Einkommenssteuer vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte das Landgericht nach einer mehrtägigen Verhandlung als [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (V B 69/03)

Erlass rechtskräftig festgesetzter USt

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 3293/98)

Entnahme aus BV der Besitzunternehmens bei schenkungsweiser Übertragung von Anteilen am Betriebsunternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine gewinnerhöhende Entnahme aus dem Betriebsvermögen dadurch vorliegt, dass GmbH-Anteile nach einer vorgenommenen Betriebsaufspaltung an einen Angehörigen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (II B 190/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 28. Mai 1998 den Einheitswert seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (IV R 66/02)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1991 bis 1994 ab, ohne die Revision zuzulassen. Durch Beschluss vom 28. November 2002 --dem Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 21/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Abbruchunternehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist X, die neben Z zugleich Geschäftsführerin ist. Bei ihr fand eine Steuerfahndungsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 186/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2004 (2 Ws 702/03)

Tatbestandsirrtum bei Steuerstraftaten

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit der Errichtung der L. Restmüllverbrennungsanlage wegen Bestechungsvorwürfen und Steuerstraftaten gegen den Angeklagten X. und weitere 4 Mitangeklagte Anklage [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2004 (15 K 499/04)

Entnahmezeitpunkt im Zusammenhang mit der Bebauung eines Betriebsgrundstücks; Einheitlicher Willensentschluss zur Betriebsaufgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Zusammenhang mit einer Grundstücksentnahme aus dem Betriebsvermögen realisierte Gewinn der Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) unterfällt. I. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 299/03)

Werbungskostenabzug bei beruflich veranlasstem Zweitstudium; keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen unechter doppelter...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 5.880 [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (XI B 48/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärten 1988 bis 1991 Verluste aus ihrem Gewerbebetrieb 'Handel mit Kfz-Zubehör'; für die Streitjahre 1992 bis 1996 machten sie in ihrem um 'Vermietung und Verkauf von [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 186/03)

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 21/04)

Scheingeschäft i.S. des UStG

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 116/01)

Auswahlermessen bezüglich einer Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers; Amtsermittlungsgrundsatz; Haftungsbescheid für...

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH war im November 1995 errichtet worden; ihr Unternehmensgegenstand war die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2004 (2 V 477/03)

Investitionszulage; Anwendungsregelung - Keine Anwendung der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auf Investitionen, die...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin (Ast.) Investitionszulage zurückfordern durfte. Die Ast. erwarb, sanierte und veräußerte Wohnungseigentum in den neuen Bundesländern und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4930/02 GrE)

Zusätzliche Gegenleistung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Zu entscheiden ist, ob die bei der Rückgängigmachung eines Grunderwerbes eines Dritten fällig gewordene und tatsächlich auch erfüllte Zahlung eines Geldbetrages durch den Kläger (Kl.), die zeitgleich mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2435/02 Kg)

Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe Zahlungen aus einer Waisenrente an die Tochter des Klägers (Kl.) als deren Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen sind. Der Kl. ist Vater der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (11 K 441/01)

Betriebsaufspaltung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid - Keine Übertragung steuerbefreiender Merkmale der Betriebsgesellschaft auf...

Streitig ist, ob Ausschüttungen der A GmbH an die Klägerin, die B-GbR, gewerbesteuerpflichtig sind. Die beiden Gesellschafter der Klägerin sind auch die einzigen Gesellschafter der GmbH. Bis zum 1. Januar 1994 war noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (3 K 10594/01)

Arbeitszimmer; Versicherungsagentur - Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere Personen

Streitig ist die Höhe der Betriebsausgaben des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) in den Jahren 1996 bis 1998. Der Kläger hat in den Streitjahren als selbständiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 325/00)

Einheitswertbescheid des Voreigentümers wirkt auch gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger; Einheitswertbescheide vom 5. Juli 2000

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Einheitswertbescheide, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat. Die Kläger sind zu je einhalb Eigentümer der Eigentumswohnungen Nr. 00 und Nr. 01 auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 269/00)

Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger; Festsetzungsverjährung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Klägerin ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2004 (Rs C-334/02)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Kapitalertragsteuer...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2004 (Rs C-238/02)

Zollkodex der Gemeinschaften - Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu gestellen - Nationale Rechtsvorschriften,...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlüssen vom 7. Mai 2002 - VII R 38/01 - DRsp-ROM Nr. 2001/10031 und - VII R 39/01 - DRsp-ROM Nr. 2001/10048 -, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juni 2002 und am 8.Juli 2002 gemäß [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2004 (5 V 4967/03)

Umdeutung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf einstweilige Anordnung; AdV-Antrag: Umdeutung in Antrag...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 5 K 4966/03), ob die bestandskräftigen Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 und 2000 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und 2000 zu ändern sind. [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (VII R 21/02)

Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1987 als Steuerberater bestellt. Ende der 90er Jahre geriet er aufgrund fehlgeschlagener Immobiliengeschäfte in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wurde in das beim [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (IV B 154/02)

Formeller Bilanzenzusammenhang; Gruppenbewertung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen ...handel in X. Anlässlich einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis zum 31. Dezember 1994 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (6 K 103/99)

Änderung der Schlussbilanz einer verschmolzenen GmbH zur Ausübung des Bewertungswahlrechts des § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG

Streitig ist die Ablehnung einer beantragten Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin) ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz in ... die vertreten wird [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 4209/02 Kg)

Wohnsitz

Streitig ist, ob die beklagte Agentur für Arbeit - Familienkasse - zu Recht gegenüber der Klägerin (Klin.) ab November 2001 die Festsetzung des Kindergeldes für die Söhne (A.), geb. am 31.01.1993, und (M.), geb. am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 6645/01 U)

Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche Leistung; Gesamtentgelt; Bündel von Leistungen - Kein...

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich als selbständig anzusehen sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (10 K 26/01)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer selbständig tätigen Heil- und Motopädagogin

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Kinderheilkunde erbracht werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2004 (2 K 24/02)

Postaufgabedatum der Einspruchsentscheidung; Einkommen- und Umsatzsteuer 1996

Unter dem Datum 11. Dezember 2001, einem Dienstag, erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger Einspruchsbescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1996 Die Bescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten bekannt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 365/01)

Widerruf; Klagerücknahme - Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den entsprechenden Steuererklärungen geltend gemachten Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Nachdem das [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 135/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Diesen hatte er von seinem Vater im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 17/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Wertsicherungsklausel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 20. März 1991 hatte die Mutter des Klägers (M) diesem und [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 17/98)

Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Übertragungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 6. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 12/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kaufmann und bezieht u.a. aus einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 16. Februar 1987 hatte die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 20/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 bis 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Inhaber einer Gärtnerei Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 3/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31. Juli 1992 übertrug der Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 43/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; die Klägerin ist in seinem Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 21/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1996 und 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt in eigenen Räumen ein Restaurant mit angegliederter [...]