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FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 2400/03)

Entschädigung wegen Verkehrslärmbeeinträchtigung durch Straßenbaumaßnahme; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung für die durch eine Straßenbaumaßnahme bewirkte Lärmbeeinträchtigung von Außenwohnbereichen. Der Kläger ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte der [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2004 (III B 45/03)

EigZul - Herstellungsbegriff

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 38/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers (M) hatte diesem mit notariellem Vertrag vom 24. Dezember 1973 [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 14/01)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Dieser [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 15/02)

Sanierungsgewinn; verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Körperschaftsteuer 1996, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Die Beteiligten streiten, ob die außerordentlichen Erträge, die durch den Verzicht auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entstanden sind, zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn gem. § 3 Nr. 66 a. F. EStG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 207/02)

Krankenhausfinanzierung; Schuldendienstübernahme; Sonder-Abschreibungen; Körperschaftsteuer 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Investitionsförderung nach Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) die Inanspruchnahme von Sonder-AfA nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für die geförderten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 782/01)

Forderungsverzicht; Vermögensstatus; stille Reserven; Kundenstamm; Provisionsanalogie; Sonderposten mit Rücklagenanteil; Körperschaftsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verzicht auf eine Forderung durch eine Gesellschafterin der Klägerin als Gläubigerin zu einer verdeckten Einlage geführt hat und wie hoch ihr Teilwert zum Zeitpunkt des [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 5604/02)

Abgrenzung eines Darlehens zur stillen Gesellschaft; Im Rahmen einer Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossene Beträge als...

Streitig ist, ob dem Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Designer Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 beteiligte er sich mit einer Einlage in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 7317/01 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; Oecotrophologen; Krankheitsprävention; Rehabilitation; Befähigungsnachweis;...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt Ernährungswissenschaften) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - die mit der Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (13 K 34/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall und dauerhafte Gefährdung der Auftraggeberinteressen

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde mit Urkunde des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. November 1973 als Steuerberater bestellt. Er [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (4 St RR 8/04)

Zur Frage, ob unter unter welchen Vorausetzungen ein Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens...

Die Angeklagte hatte sich gegen Versprechen einer Provision bereit erklärt, einem Immobilienkäufer beim Erwerb eines Grundstücks in Berlin behilflich zu sein. Sie erhielt nach dem Kaufabschluss fünf Millionen DM für [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 68/02)

Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision an ihn

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung, nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen. Er schloss in den [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III B 114/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Streitjahr 1988 mit seiner ersten Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1989 erging eine Einzelveranlagung. Für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III S 15/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1988 und 1989 sowie die Klage des Klägers sowie der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin), der mit dem Kläger für [...]

BMF - 02.03.2004 (IV C 3 - EZ 1010 - 6/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl I S. 190) unter Berücksichtigung meines Schreibens vom 2. Oktober 2003 (BStBl I S. 488) zum Eigenheimzulagengesetz wie [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 211/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Bäckerei, in der sie sowohl Erdgas als auch Strom einsetzt. Mit Bescheid vom ... vergütete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) der [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III B 114/03)

NZB: Verfahrensmängel

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III S 15/03)

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 68/02)

Provisionsweiterleitung an Versicherungsnehmer

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 43/03)

Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1995 und 1996) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 62/02)

Versicherungsprovision

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt im Streitjahr (1995) eine Zahlung von 37 000 DM von der E-GmbH als Provisionsabtretung für eine [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 17/03)

Versicherungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Jahre 1996 unter Vermittlung einer Finanzierungs-GmbH (F-GmbH) ein Einkaufszentrum für [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 186/03)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) auf Feststellung, dass nach den dem zuständigen Senat des FG bereits bekannten Steuer-, [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 185/03)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Feststellung, dass nach den dem zuständigen Senat des FG bereits bekannten Steuer-, Verwaltungs- und [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2004 (9 V 4504/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides; Zurechnung eines Liquidationsverlusts aus treuhänderisch gehaltener...

I. Der Antragsteller (ASt) gründete mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 1990 zusammen mit Herrn ... H. die H. GmbH. Der ASt übernahm 70 %, Herr H. 30 % des Stammkapitals von 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 326/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 4. September 2001 zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2004 (X B 151/02)

Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FinMin der Länder - 01.03.2004 (43 - S 3014/19)

Der BFH hat im Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 - entschieden, die Belastung aus einem unentgeltlichen Nutzungsrecht könne im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG nicht [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2004 (VIII B 286/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision schlüssig i.S. des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2004 (VII B 255/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Duldungsbescheid --als Wertersatzbescheid nebst Leistungsgebot-- vom 1. Juli 1997 in Höhe von ... DM [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2004 (8 K 8393/99)

Ertrags- und umsatzsteuerlich steuerbares Leistungsaustauschverhältnis zwischen einer Gesellschaft, die Grundstücke der Gesellschaft...

Die Klägerin ist eine GmbH, die von den fünf neuen Bundesländern und Berlin nach der Vereinigung Deutschlands im Wege der Bargründung mit einem Stammkapital von xx xxx,xx DM gegründet wurde. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (XI B 131/03)

Rechtliches Gehör; Ablauf einer Ausschlussfrist

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben und ist deshalb zurückzuweisen. Der Senat lässt es dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel ordnungsgemäß i.S. des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (V B 50/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit den Gesellschaftern K.A. und W.J., gab in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1997 Umsätze in Höhe von 0 DM an und machte Vorsteuerbeträge in Höhe von X DM [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (XI B 2/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (XI B 3/03)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine ladungsfähige Anschrift benannt habe. Mit der Beschwerde macht sie geltend, dass das FG von dem Urteil [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.2004 (2 BvR 1933/02)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen BFH - III B 40/02 - 20.9.2002; FG München - 5 K 1394/99 - 14.3.200...

Vorinstanz: BFH, vom 20.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen III B 40/02 Vorinstanz: FG München, vom 14.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1394/99 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 5245/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Haushaltswechsel; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Leichtfertige Steuerverkürzung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Der verstorbene Vater bzw. Ehemann der Kläger bezog für seinen Sohn S1 (geboren am 11.04.1991) bis einschließlich Februar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 20020/00)

Keine Haftung nach § 69 AO 1977 bei grober Pflichtverletzung des FA wegen Freigabe einer Forderung; Haftungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Inhaftungnahme der Klägerin für Lohnsteuerrückstände als ehemalige Geschäftsführerin der vormaligen ... GmbH (nachfolgend: GmbH). Die GmbH bestand seit 1. September 1990. Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1993/02)

Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen Auskunftsaustausches in Steuersachen an die Steuerverwaltung der Vereinigten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 2769/00)

Vorsteuervergütung eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 133/01)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines im Ausland lebenden, behinderten Kindes; Einkommensteuer 1998

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i.H.v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1998, von Aufwendungen i.H.v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (16 K 13/03)

Kindergeld; Deutsche Staatsangehörige; Wohnsitz; Niederlande - Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlande...

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist bei einem Unternehmen, der R-KG, mit Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und erzielt aus dieser [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 74/03)

Mehrere Beschäftigungsverhältnisse - Kürzung Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 und 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen. Als Gesellschafter-Geschäftsführer der M-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2004 (13 K 3713/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 2000; Solidaritätszuschlag 2000; Umsatzsteuer 2000

I. Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2000 vom 5.12.2002 und den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 5.12.2002 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 43/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 bis 1999) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der am 3. November 1914 geborene Kläger war von 1964 bis 1998 als niedergelassener [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 188/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Wahrung der Einheitlichkeit der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 50/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr (1992) Mitglied einer Ende 1996 aufgelösten Sozietät. Als Sonderbetriebsausgaben machte der Kläger Bewirtungskosten in Höhe von 11 765,17 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VII B 341/03)

Gegen den Kläger wurde vom beklagten Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt. Mit Schreiben vom 20. November 2001 kündigte das FA die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (IV S 12/03)

Rechtliches Gehör

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 21. August 2003 IV B 93, 94/01, mit dem seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (IX B 125/03)

Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht

I. Die Beteiligten stritten in dem Verfahren vor allem darum, ob und inwieweit Einkünfte aus der Vermietung verschiedener Grundstücke dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) oder seiner Mutter als [...]