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BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X B 144/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X S 19/03)

Notanwalt

Der Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beiordnung nicht vorliegen. Nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VII B 187/03)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) und seiner Ehefrau auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des FG-Urteils [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VIII B 167/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VIII B 193/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VIII B 238/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VII B 209/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Durch die Rechtsprechung des beschließenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2004 (4 V 819/03)

Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von GbR-Gesellschaftern allein wegen ihrer Gesellschafterstellung nicht...

Der Antragsteller schloss mit ... mit Wirkung zum 1. April 1993 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens war die Durchführung von [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2004 (V B 132/03)

Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für 1997 den Abzug von 30 525 DM als Vorsteuer aus einer Pro-forma-Rechnung vom 15. Mai 1993, die die D-GmbH über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (1 K 3363/00 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; Ausländischer Anleger; Verwahrung; Wertpapierverwaltung; Bankumsatz;...

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -. Bis zu ihrer formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum 30.08.2002 hatte sie unter der Firma A die Rechtsform einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2004 (5 K 255/03)

Einkommensteuervorauszahlung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Maschinenschlosser bzw. als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Weitere Einkünfte beziehen sie nicht. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2004 (12 Sa 1055/03)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtzuschlag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2002 - 2 Ca 6601/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2004 (3 K 18/03)

Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; Mitwirkungspflichten; nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags;...

Der Kläger war 1997 Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger von der KG mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück in ..., [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 2/03)

I. Für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2003, die am 24. April 2003 mit einfachem Brief abgesandt wurde, wurden Gerichtskosten in Höhe von 22,50 EUR angesetzt. Gegen den Kostenansatz hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 1/03)

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI S 18/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2003 die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als unzulässig verworden, da gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beschlüsse im [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 3169/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Geschäftsführer; Branchenüblichkeit; Gehaltsanpassung - Branchenübliche Umsatztantieme...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Provisionszahlungen an den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die mit Vertrag vom 15.08.1996 gegründete Klägerin betreibt ein Unternehmen, [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 62/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass die Vorentscheidung von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen und die Revision deshalb nach [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 15.01.2004 (I 1216/03 V)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000; Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner...

I. Die Parteien streiten über die Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten. Die Antragstellerin betreibt gewerbsmäßig den Abschluss und die Vermittlung von Sportwetten ('Oddset-Wetten'); die Ausübung dieses Gewerbes wurde [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 1/03)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gebührenhöhe

I. Für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2003, die am 24. April 2003 mit einfachem Brief abgesandt wurde, wurden Gerichtskosten in Höhe von 22,50 EURO angesetzt. Gegen den Kostenansatz hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI S 18/03)

Gegenvorstellung

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 288/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 2/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2004 (IV 398/02)

Gutschein als Sachbezug

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gutscheinen als Sachbezüge oder als Einnahmen in Geld. Der Kläger ist Arzt. In seiner Praxis beschäftigt er Arbeitnehmer, für die er in den Jahren 1998 bis 2001 monatlich [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI B 203/02)

Widersprechende Sachverständigengutachten - Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 253/03)

Über- und Unterentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4 a EStG - keine AdV wegen Rückwirkung in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt waren-- erklärte für das Streitjahr 2000 einen Gewinn aus [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 300/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (8 K 106/02)

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit Bescheid vom 19. Februar 2001 befreite der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 2398/03)

Androhung; Zwangsgeld; Fristverlängerung; Abgabe; Steuererklärung - Wirksamkeit der Zwangsgeldfestsetzung bei Verlängerung der Abgabefris...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Erstellung und den Vertrieb von Software, Hardware und Branchenkomplettlösungen sowie die Beratung von [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 101/03)

Ausländischer Investment-Fonds; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 2190/02)

Pauschalrückstellung für Gewährleistung bei in der Anfangsphase der betrieblichen Tätigkeit übernommenen Großaufträgen; Körperschaftsteuer...

Die im Jahr 1990 in L. errichtete X. GmbH - GmbH - wurde im Jahre 1993 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Y. GmbH Deutschland verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Der Verschmelzung lag die [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 82/00)

Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bauten nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Jahr 1992 das Dachgeschoss ihres Einfamilienhauses um. Durch [...]

FG München - Urteil vom 14.01.2004 (1 K 40/03)

Anwendbarkeit des § 68 FGO im Falle einer Sprungklage auch ohne außergerichtlichem Vorverfahren; § 68 FGO im Fall einer Sprungklage...

I. Da die Kläger ihre Steuererklärung für 2001 nicht fristgerecht abgegeben hatten, schätze der Beklagte (das Finanzamt/FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 02.12.2002, der unter dem Vorbehalt der [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (VI R 100/02)

Häusliches Arbeitszimmer - Außendienstmitarbeiter

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Außendienstmitarbeiter im Stahlhandel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 7/02)

Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 14. Dezember 1992 eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in A. Die Eigentumswohnung gehört zur 'Appartementanlage X'. Die Anlage, die im März 1994 fertig gestellt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2004 (12 K 376/00)

Anschaffungszeitpunkt; Verfügungsberechtigung; Besitz - Anschaffungszeitpunkt i.S.v. § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist der Beginn des Begünstigungszeitraums im Sinne des § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. März 1990 erwarben die Kläger jeweils zur ideellen Hälfte die [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (VI R 55/03)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er betreute als [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (VI R 1/02)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz eines Soldaten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Berufssoldat. Vom 1. Januar 1995 an war er als S3-Organisationsfeldwebel sowie als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 1149/01)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes im Rahmen der Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften;...

Am 01. Juni 1992 gründeten Herr Dr. Peter A... und Dr. habil. B... mit Wirkung zum 01. Dezember 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gegenstand der GbR sollte der Betrieb einer Gemeinschaftspraxis auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2004 (4 K 1951/02)

Gemeindebescheinigung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid; Investitionszulage 2001

I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Ablehnung des von ihm für das Kalenderjahr 2001 gestellten Investitionszulagenantrages nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kl. reichte am 06.03.2002 beim [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 54/99)

Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, vermietete eines seiner Grundstücke mit zwei Hallen sowie einem Vordergebäude an die Firma T. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 30/02)

Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1982 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumlichkeiten im Kellergeschoss, die in der Teilungserklärung als Hobbyraum, [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 19/02)

Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Vertrag vom 23. März 1996 einen Miteigentumsanteil an dem mit einem Produktions- und Lagergebäude bebauten Grundstück in B, [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 228/03 (1))

Investitionszulage 1989 und 1990; Zulagenbegünstigte Investition erfordert Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des Betriebs des Investors...

Streitig ist die Aufhebung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden für in den Jahren 1989 und 1990 hergestellte Gebäude, über die im Jahr 1991 ein Kaufvertrag zwischen dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 254/03)

Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit dem Erwerb der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Besuch einer Fachoberschule für Technik nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre als Kommunikationselektroniker als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 223/03 (1))

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem Kirchensteuergesetz bei glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer 2000...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem Bremischen Kirchensteuergesetz -KiStG BR-. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 34/01)

Vorfälligkeitsentschädigung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten ein von ihnen vermietetes Reihenhaus in X mit einem Kredit der Y-Bank [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 88/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Fünf-Jahres-Frist

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger kaufte in den Jahren 1984 bis 1993 insgesamt 14 Grundstücke, die er --zum Teil nach entsprechenden [...]