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BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (XI B 137/02)

Dividenden-Stripping - Zulassung der Revision

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 111/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass der Streitfall die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 181/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 212/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 241/02)

Überschuss-Erzielungsabsicht bei Renteneinkünften

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt. Der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 33/03)

Sonderabschreibungen: Anzahlungen auf Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Oktober des Streitjahres (1994) zusammen mit seiner --inzwischen verstorbenen-- Mutter zu je 1/2 ein Grundstück in Sachsen-Anhalt, auf dem der [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 55/03)

Zurückverweisung: Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb eine Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt Landesmittel nach dem sog. Dritten Förderungsweg und unterlag deshalb einer Mietpreisbindung [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 37/02)

Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

I. Der im Jahr 1921 geborene und vor Beginn des Streitjahres verstorbene Ehemann K der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte bis 1984 eine Handelsvertretung als Einzelunternehmer betrieben. Mit Vertrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2004 (5 K 448/02)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen und Verkauf des Einzelunternehmen...

Der Kläger (Kl) war bis 1994 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma ... GmbH (im Folgenden: ... GmbH). Da das Betriebsgrundstück seit 1979 vom Einzelunternehmen des Kl an die ... GmbH vermietet wurde, lag [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 28/01)

Vorkostenabzug - Vorfälligkeitsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie hatten im Jahre 1992 das Einfamilienhausgrundstück in M erworben, das sie zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2004 (1 K 3045/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur nach Genehmigung durch das FA; Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtet. Ihre Gesellschafter gründeten am selben Tag auch die X. Zweite Projekt GbR. Sie sind ferner Gesellschafter der im Jahre 1999 errichteten X. GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2004 (8 K 6788/01 F)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Veräußerung von Treueaktien

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs bei der Einkommensteuer zum 31.12.1999. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt. Er erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsengangs 160 Aktien der W AG zu einem [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2004 (III 447/03 V)

Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen GmbH zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Gesellschaft als nachträgliche [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.01.2004 (5 K 5450/01)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten anlässlich der Veräußerung von Immobilieneigentum. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; der Ehemann außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (VII B 127/03)

Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Haftung für Steuerschulden abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem damaligen [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (VII B 136/03)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Bescheid auf Duldung der [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (X B 114/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (X B 78/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2004 (5 K 1556/03)

Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das unter dem o.g. Aktenzeichen geführte Finanzstreitverfahren wegen des Haftungsbescheids vom 22.01.2003 in der Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2004 (17 V 5799/03 A (G))

Gewerbesteuer; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Steuerbefreiung; Zwischenschaltung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein der Antragstellerin anteilig zuzurechnender Veräußerungsgewinn aus einem Beteiligungsverkauf gewerbesteuerpflichtig ist. Die Antragstellerin ist eine im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2004 (10 K 2335/00 E)

Fahrtkosten eines Lehrers anlässlich eines Kollegiumsausfluges keine Werbungskosten - Werbungskostenabzug; Betriebsausflug; Personalratsmitglied;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Fahrtkosten des Klägers anlässlich eines Kollegiumsausflugs um Werbungskosten handelt. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2004 (II B 157/02)

I. Mit Bescheid vom 6. Februar 1998 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehörende und 1997 fertiggestellte Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2004 (VII B 122/03)

Recht auf Gehör: Ablehnung einer Terminsverlegung

Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Der von der [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (VIII B 195/01)

Verbindliche Auskunft

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb als unzulässig zu verwerfen. Das Finanzgericht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2004 (14 V 6204/03 A (E, AO))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Mit gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 25. April 2000 setzte der Antragsgegner die Einkommensteuer 1998 auf 131.050,- DM fest. Dabei berücksichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (XI B 236/02)

Unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (III B 33/03)

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2004 (I 23 U 34/03)

Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen seines Mandanten - Verjährung...

A. Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem 1982 geschlossenen und 2002 beendeten Steuerberatervertrag in Anspruch. Gegenstand des angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (V B 140/03)

NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 für eine Rundfunkanstalt (R) mit der Überwachung der gebührenrechtlichen Bestimmungen in einem bestimmten Gebiet beauftragt. Ihm oblag es u.a. die [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2004 (9 K 4626/01 K,G,F)

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Indizwirkung der zehnjährigen Erdienenszeit - Höhe der zugesicherten Altersversorgung...

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) hat die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aus dem Bereich der Anlagentechnik [...]

BMF - 08.01.2004 (IV C 3 - S 2255 - 510/03)

Mit den Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroffen. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 37/03)

USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Syndikusanwalt bei einem Industrieunternehmen nichtselbständig tätig; daneben erzielt er Einnahmen als selbständiger Rechtsanwalt, die nach seinen Angaben nach Grund, [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 40/03)

I. Die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2000 und Zinsen zur Umsatzsteuer 2000 wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 16. Januar 2003 als unzulässig verworfen. Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2004 (V 146/03)

Vorliegender wirksamer LSt-Pauschalierungsbescheid steht der Einbeziehung in die ESt-Veranlagung entgegen

I. Die Antragstellerin (Astin) ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der Firma L... gemeinnützige GmbH (im Folgenden L GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter der gemeinnützige Verein L... Hamburg [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 191/03)

Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) errichtete im Streitjahr 1996 und im Folgejahr ein Gebäude, das er teils für eigene betriebliche Zwecke als Steuerberater nutzte, zum Teil selbst bewohnte und zum Teil als [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (VII B 357/02)

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), durch den die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für sein seit März [...]

BMF - 07.01.2004 (IV A 6 - S 2145 - 71/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (VI B 108/02)

Sachbezugswerte

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) herausgestellten Rechtsfrage, ob die Sachbezugswerte bei kostenloser und verbilligter Überlassung von Unterkünften (vgl. § [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X B 111/03)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der 'nach Betriebsprüfung ergangenen Feststellungsbescheide' ab. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X B 138/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts, wie sie die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I B 91/03)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im November 1990 gegründete GmbH mit Geschäftssitz im früheren Berlin-Ost. [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X B 126/03)

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X R 38/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das ihnen am 13. September 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts am 2. Oktober 2003 Revision eingelegt. Unter dem 20. November 2003, zugestellt mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I B 197/03)

Nachforderung einbehaltener (nicht abgeführter) Kapitalertragsteuer beim Vergütungsgläubiger

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1997 mit 80 v.H. an einer GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die GmbH schüttete an den Antragsteller nach den Steuerbescheinigungen am [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I S 5/03 (PKH))

§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wird für die Jahre 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau, mit der er seit Ende 1988 verheiratet ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1989 zog die Ehefrau aus der [...]

FG Bremen - Beschluss vom 06.01.2004 (2 V 642/02 (5))

Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach Beschlagnahme der Unterlagen; Umsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des am 18. November 2002 ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das dritte Kalendervierteljahr 2002. In dem gleichzeitig [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.01.2004 (3 K 1457/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Ausländer; Bleiberecht; Befristung - Kindergeldanspruch für Ausländer...

Die Klägerin ist mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Die Familie lebt seither in der Bundesrepublik [...]

FG Schleswig-Holstein - 06.01.2004 (3 V 147/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die tatsächliche Herrschaft eines Ehemannes über den Kommanditanteil seiner Ehefrau nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist zu bejahen, wenn - der Ehemann die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BFH v. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2004 (13 K 3777/01)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten, der gegen den Widerruf seiner Bestellung zum Steuerberater Restitutionsverfahren gegen...

I. Der Kläger hat den bisherigen Prozessbevollmächtigten, als er noch Steuerberater war, zu seiner Vertretung vor dem Finanzgericht bevollmächtigt. Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater ist mit BFH-Beschluss [...]

FinMin der Länder - 02.01.2004 (3 - S 0320/28)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen.

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2003 2. Fristverlängerungen I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur [...]