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BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 8/02)

Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war mit 99 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Außerdem war sie bis Oktober 1990 unentgeltlich als alleinige Geschäftsführerin für diese GmbH tätig. Im Oktober [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 33/02)

Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma C-GmbH in X. Wegen der Aufgabe des Produktionsstandortes in X wurde sein Arbeitsverhältnis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 58/99)

Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer -ESt- veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 vom 10. April 1998 machten die Kläger, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 40/02)

Entschädigung wegen Körperverletzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zusammen veranlagt wird, ist aufgrund eines während seines Wehrdienstes von einem Dritten verschuldeten Unfalls im [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 2/02)

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 19. Juni 1991 für 500 000 DM einen Anteil von 20 000 DM [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2004 (4 V 4114/03)

Rückstellungen bei Einziehung von Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin (Astin) zum 31.12.2000 Rückstellungen in Höhe von insgesamt ... DM bilden durfte. Die Astin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der Film- und Videotechnik [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 149/03)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zum 1. Januar 1993 von ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer für zehn Jahre ein Betriebsgrundstück für einen monatlichen [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (V B 25/03)

Antrag auf Terminsaufhebung - ärztliches Attest

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) widerrief mit Wirkung für den Besteuerungszeitraum 2000 die der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gestattete Versteuerung ihrer Umsätze nach [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (II R 1/02)

GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1 BetrAVG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Träger der Insolvenzsicherung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Infolge der Insolvenz der X-AG und des damit [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 38/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassener Arbeitgeberleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum 30. September 1996 in der ... Gemeinschaftspraxis ... als angestellte Ärztin tätig. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 trat die Klägerin aufgrund eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 3/03)

Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191, § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 22/03)

Entschädigung - ergänzende Zusatzleistung

I. Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr 1993 wegen einer nachträglichen Aufzahlung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 5046/02)

Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis

I. Streitig ist die Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis. Die Klägerin beantragte am 12. April 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltec hnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 2631/03)

Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 12. September 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2004 (14 K 160/03)

Mindestanforderungen an eine Klage

Die Schreiben vom 08. September 2003, 01. und 10. Oktober 2003, sowie die nachfolgenden Schriftsätze vom 18. Dezember 2003 und 09. Januar 2004 nebst beigefügter Anlagen enthalten ausschließlich Ausführungen mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 5303/01)

Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und Vorkaufsrechts

Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob an den Kläger geleistete Ablösungszahlungen i. H. von ...,- DM für den Verzicht auf die Ausübung eines ihm zustehenden Andienungs- und Vorkaufsrechts zu dessen Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2004 (III 30/02)

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass von 'Nachzahlungszinsen' ('Vorfälligkeitszinsen') gemäß § 233 a AO verpflichtet ist, die er im Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 15.05.2000 festgesetzt hat. Die Kläger sind [...]

FG Köln - Beschluss vom 21.01.2004 (4 K 4336/01)

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden kann. Die Klägerin lebt seit ... von ihrem - inzwischen von ihr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2532/02 Z)

Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; Feststellungslast - Zollaussetzung von Piezo-Zündmechanismen...

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zollaussetzung für Piezozündmechanismen. Seit August 1999 stellt die Klägerin in N-Stadt auch Piezofeuerzeuge her. Zu diesem Zweck führt sie Kopfteile, sog. Middle Case [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2046/03 Z)

Tarifierung; Magnesiumabschnitt; Einreihung; Abfall; Schrott; Rohform; Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Schnittenden aus Magnesium-Rohblöcke...

Die Klägerin kaufte von der A Handelsgesellschaft mbH in...sog. Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China zu der Lieferbedingung 'in ..., unverzollt und unversteuert'. Sie verkaufte diese Ware als [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2138/02)

Einkünfte aus einer Vermietungs-GbR - Inkongruente Einkünftezurechnung

Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 2347/02)

Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer ökologischen und ästhetischen Umweltgestaltung als echte...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von staatlichen Zuschüssen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gem. § 2 Ziffer 1 seiner Satzung die Schaffung einer ökologischen und ästhetischen [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 144/03)

Säumniszuschläge; Abrechnungsverfahren; Aussetzungsverfahren; Schätzung; Aktenvergleich; Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Nachdem der Kläger für 1996 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 452/02)

Wirksamkeit der Klagerücknahme; fehlerhafter Hinweis; außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Verlustfeststellung 1997

Am 12. Juli 2002 hat der Kläger persönlich gegen eine Reihe von Steuerbescheiden, alle in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2002 Klage erhoben, u.a. auch gegen die Bescheide zur Einkommensteuer 1996 bis 1998 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 15/00)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Rechtsmissbrauch; Verhandlungsgebühr; Erledigungsgebühr; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine in C ansässige S.A., wurde am 13. April 1994 in C gegründet. Gründungsgesellschafter waren die D S.A., C, und E, C. Der Geschäftszweck des Unternehmens der Klägerin besteht in der Organisation von [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 466/02)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als...

Der Kläger und Herr W, die im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 244.470 bzw. 48.794 DM erzielten (Bl. 72 ESt Kl.; 137 ESt W), sind am 1. August 2001 eine eingetragene [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 67/03)

Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag; maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über den in...

Der verheiratete Kläger ist seit 2001 selbständiger Orgelbaumeister (Bl. 17 FG, 157 VollstrA; ESt-Erklärungen 2001 u. 2002). Seit 1990 sind die Eheleute bzw. der Kläger konstant mit erheblichen Einkommen- und [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VI B 99/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 273/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in dem Zeitraum von September 1998 bis Mai 2000 mehrere PKW aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Die Fahrzeuge waren auf die in der Schweiz [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 132/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit der Vergütung, die die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ihrer (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlt hat. Diese hielt in den [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2004 (13 K 5241/02)

Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der Unternehmenssteuerreform

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 00.00.0000 gegründet und 0000 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von ... jeder Art. zur Verwendung auf [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 2615/00 E)

Von Drittem getragene Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen mit touristischem Teilprogramm kein steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob das Finanzamt zurecht Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen als steuerpflichtiges Einkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt hat. Der Kläger war Geschäftsführer [...]

KG - Urteil vom 20.01.2004 (5 U 185/03)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

A. Der Kläger ist Textilkaufmann und betreibt in Berlin-nnnn ein Einzelhandelsgeschäft für Damenoberbekleidung. Die Beklagte betreibt ein Kaufhaus in den Gnnn -Passagen in der nnnnnnnnnnnnnn in Berlin, in dem ebenfalls [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (16 K 5157/98 Inv)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Faktische Beherrschung; Teilgeschäftsführung;...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Investitionszulagebescheids. Die Eheleute B und C A waren bis zum 31.3.1987 zu gleichen Anteilen Alleingesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2004 (3 K 1828/01)

Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei fehlender Anzeige der Beteiligten i.S. v. § 19 GrEStG; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.07.1991 (UR-Nr. .../1991 der Notarin Dr. A. in L.) erwarb die X. Industrie- und Handelsbeteiligungs GmbH L. von der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 1654/01)

Freistellung in Polen erzielter freiberuflichen Einkünfte von der deutschen Einkommensbesteuerung

Streitig ist, ob in Polen erzielte freiberufliche Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger betreibt freiberuflich ein Ingenieurbüro in B. Für das Streitjahr wurde bei den Einkünften aus selbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 5226/00 E)

Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Streitig ist, ob die Vermietung des Grundstücks F.-Weg 01 in N. in Einkunftserzielungsabsicht erfolgte. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1982 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (I-23 U 28/03)

Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft...

A. Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten als die steuerlichen Berater des Erblassers geltend. Betroffen ist eine Beratung des Erblassers durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2004 (III 362/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Kündigung einer stillen Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB erfolgte Rückzahlung der Vermögenseinlage ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 EStG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt zu Recht mit Bescheiden vom 31. Mai 2001 die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1997 vom (zuletzt) 21. April 1999 und 1998 vom 30. September 1999 zu Lasten der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (X B 10/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (IV B 203/03)

Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zwei der drei Miteigentümer sowie die Nießbrauchsberechtigte am dritten Miteigentumsanteil einer Grundstücksgemeinschaft. Die Grundstücksgemeinschaft war in den [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (5 StR 581/03)

Anforderungen an das Urteil bei Schätzung des Steuerschadens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (V R 40/03)

Wiedereinsetzung: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Flugsportverein. Er wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer veranlagt. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 erhob [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (V B 151/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer veranlagt. Gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1988 [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (II B 59/02)

Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, stellte im Jahr 1986 ... her. In ihrer Steuerbilanz auf den 31. Dezember 1986 bildete sie u.a. eine Rückstellung in Höhe von ... DM wegen [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2294/00)

Grobe Fahrlässigkeit i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996, 1997

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten, der Kl als Vertriebsleiter, die Klägerin (Klin) als Angestellte, Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2293/00)

Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des Steuerbescheids; Einkommensteuer 1995, 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1995 und 1996 mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb (Gästebeherbergung) und aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob ein steuerbegünstigter Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b des Handelsgesetzbuches -HGB- vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X B 134/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]