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FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2004 (III 241/03)

Erledigung eines Einspruchs

Die Streitsache zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1993 der ..., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte den Einspruch des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2004 (III 242/03)

Erledigung eines Einspruchs

Die Streitsache zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 der ..., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte die Einsprüche der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 71/03)

Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-KG, deren Vermögen im August 1987 mit Wirkung vom 28. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 56/02)

Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von 1993 bis einschließlich Mai 1995 im Inland als Geschäftsführer einer italienischen Firma tätig. Er hatte in dieser Zeit neben seinem (Haupt-)Wohnsitz in Italien im [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 84/03)

Nachträgliche Änderung des Organeinkommens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1989 als Organträgerin im Rahmen einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft einer anderen GmbH, H-GmbH, als [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 73/02)

Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine Werbeagentur. Sie plante, für eine Kundin, die X, eine Werbekampagne mit dem Sportler Y durchzuführen, und trat deshalb 1997 in [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 21/03)

VGA bei Invaliditätszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem monatlichen Festgehalt eine Gewinntantieme. Außerdem hatte sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VIII R 14/02)

Der VIII. Senat fragt gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung beim IV. Senat an, ob er der Abweichung von seiner im Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) vertretenen Rechtsauffassung zustimmt, dass [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 48/03)

Arbeitslohn - Zurechnung für ausländische Betriebsstätte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitslohn nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2004 (2 K 167/03)

Rechtsbehelf; Grundlagenbescheid; Aussetzung des Folgebescheids; Ermessen - Nichtabwarten des Ausgangs eines Rechtsbehelfsverfahrens...

Die Parteien streiten, ob das Finanzamt Einsprüche abschlägig bescheiden durfte. Die Klägerin war in den Streitjahren an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hieraus [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 210/03)

Ausländische KapG - Fortbestehen trotz Löschung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Er war Geschäftsführer der X-P.E., einer Kapitalgesellschaft griechischen Rechts, die einer deutschen GmbH ähnlich ist. Diese Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (X S 21/03 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1995 einen Handel mit ... Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Im Zuge von Ermittlungen zu sog. 'Bankverfahren' fand beim Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 62/03)

Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ihr Kfz, ein VW-Bus, als LKW besteuert wird. Das Finanzgericht (FG) hat das Fahrzeug als Kombinationsfahrzeug i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 50/03)

Wiedereröffnung des Verfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr behaupteten Verfahrensmängel nicht wie erforderlich dargelegt. Wird die Zulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (II R 21/01)

Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miterbin nach ihrem 1991 verstorbenen Vater. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gab sie 1992 eine Erbschaftsteuererklärung ab, [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (VII B 66/03)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) wurde vom Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2004 (VII R 55/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein nach niederländischem Recht zugelassenes Steuerberatungsbüro in den Niederlanden; dort wohnt er auch. Er berät u.a. Steuerpflichtige, die in den Niederlanden [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 116/03)

AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb bis Ende des Streitjahres 1986 ein gewerbliches Einzelunternehmen. Zum Anlagevermögen dieses Betriebes gehörte u.a. das Grundstück W-Weg. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2004 (VII R 54/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage

BFH - Urteil vom 27.01.2004 (VII R 56/02)

I. Die in den Niederlanden wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie haben einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung 1992 gestellt. Bei dessen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2004 (10 K 89/02)

Kein Freibetrag für weichende Erben bei Eintritt einer Nachabfindungsklausel im Zusammenhang mit einer Hofübergabe; Feststellung...

Die Kläger begehren die Gewährung eines Freibetrags nach § 14 a Abs. 4 EStG. Die Kläger - Eheleute - betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit notariellem Übergabevertrag [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2004 (2 V 42/03)

Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude; Herstellung eines anderen Gebäudes; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 29.12.1998 von der Stadt ... ein ca. 8.500 m2 großes Grundstück, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (VII B 66/03)

Terminsverlegung - Verletzung des rechtlichen Gehörs

FG Köln - Urteil vom 27.01.2004 (6 K 8194/00)

Angemessen verzinstes Arbeitgeberdarlehen kein geldwerter Vorteil

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zur Finanzierung ihrer Immobilie in ... erhielt der Kläger in 1994 von der Pensionskasse seines Arbeitgebers (...) ein Darlehen [...]

BMF - 27.01.2004 (IV C 5 - S 2000 - 2/04)

Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Änderungen im Bereich der Lohnsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1234/02)

Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages

Die Kläger (Kl.) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.01.2004 (5 K 5076/01)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2004 (2 K 640/00)

Über mehrere Jahre gezahlte, anlässlich der Kündigung vereinbarte Übergangsgelder keine für die Tarifbegünstigung der Entlassungsabfindung...

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 1994 zugeflossene Abfindung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war seit [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1697/02)

Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche Billigkeit; Steuerberater; Vollmacht; Schriftlich; Bekanntgabe...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides, der gegen den Kläger ergangen ist. Dem Erlass des Zinsbescheides liegt Folgendes zu Grunde: Der Kläger beteiligte sich ab dem Jahre 1970 an der I. [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 64/02)

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 102/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 88/03)

Erlass von Nachforderungszinsen

Der Senat hat die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Finanzbehörde aus sachlichen Billigkeitsgründen stets zum Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) verpflichtet [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X R 43/02)

Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126 a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X S 22/03)

I. Der Senat entscheidet über die Gegenvorstellung in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung. Denn die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof A sowie der Richterin am [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (IV B 218/03)

Gegenvorstellung - Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1997. Gegen den geänderten [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (IV S 16/03)

Gegenvorstellung

Die Klagen des Antragstellers gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 wurden durch Urteile des Finanzgerichts (FG) ... abgewiesen. Die Urteile sind rechtskräftig. Außerdem hatte der Antragsteller vor dem FG [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (II B 120/02)

Erscheinungspflicht von Zeugen bei Auskunftsverweigerungsrecht

I. Das Finanzgericht (FG) hatte in dem Rechtsstreit der Kläger gegen das beklagte Finanzamt (FA) wegen Grunderwerbsteuer mit Verfügung des Vorsitzenden Richters des zuständigen Senats vom 17. Juni 2002 den Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (III B 60/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (IV B 135/01)

Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) a) Es kann offen bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (VIII R 111/01)

Gegenvorstellung - 2-Wochen-Frist

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich mit seinem am 9. Januar 2004 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schreiben gegen das am 11. Dezember 2003 zugestellte Urteil vom 14. Oktober 2003 insoweit, als [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2004 (6 V 3630/03)

Teilwertabschreibung bei GmbH-Beteiligung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Zinsen zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren die Bewertung von GmbH-Anteilen und die sich daraus ergebenden ertragsteuerlichen Konsequenzen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich mit der Planung und dem Vertrieb von [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2004 (2 K 2468/97)

Abzug von Schuldzinsen als (nachträglich entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Einbringung einer;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2004 (8 K 2328/01 GrE)

Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs durch Auswechslung auf der Käuferseite; Grunderwerbsteuer 1999

Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbundenen mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Nr. 3) gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2004 (II B 168/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) über eine Aussetzung der Vollziehung nur statthaft, wenn sie das [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 131/03)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollstreckung aus dem Beschluss vom 21. August 2002 ... zu verfügen, abgelehnt. Mit [...]

KG - Urteil vom 23.01.2004 (5 U 314/03)

Verletzung einer auf Tonträgern verwendeten Wortmarke - hier: Omen

A. Die Antragstellerin ist zusammen mit der Mnnnnn Ann Mnnnnn Inc. Inhaberin der Wortmarke 'Omen', die bei dem deutschen Patent- und Markenamt zu der Geschäftsnummer 1186036 am 16. Oktober 1992 unter anderem für [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV B 3/03)

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, wurde mit Vertrag vom 19. Januar 1991 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist ihr Zweck der Erwerb und die Veräußerung, die Anpachtung und Verpachtung [...]