Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI B 62/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI S 21/03)

I. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er im Jahr 1991 keinen gewerblichen Grundstückshandel betrieben habe. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erklärte den Einkommensteuerbescheid 1991 im Hinblick auf die [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 3589/02)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG bei Umbau eines Speichers im Dachgeschoss zu einer Eigentumswohnung

I. Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Februar 1996 von der Firma Immobilien GmbH (GmbH) mit Sitz in N die Wohnung Nr. 10 im Objekt H-Str. 20 in L, das die GmbH im Oktober 1995 erworben und [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 3406/03)

Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG für durch Dachausbau entstandene Eigentumswohnung

I. Von der Firma I. - GmbH (GmbH) mit Sitz in N. erwarb die Klägerin (Klin) mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1998 für 187.600 DM die Wohnung Nr. 9, die zusammen mit zwei anderen Wohnungen (Nr. 10 und 11) im [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (IV B 81/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1991 für die X-GmbH & Co. KG (KG) Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die Beigeladenen zu 1. bis 3. zu dem Verfahren beigeladen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (VII S 22/03 (PKH))

Dem Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2004 (4 V 3593/03)

Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog....

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (VII B 157/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, haben unter Berücksichtigung der von dem Einkommen des Ehemannes aus nichtselbständiger Arbeit einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer sowie [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (VII B 125/03)

I. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilte dem Zollfahndungsamt im Oktober 1994 mit, dass mit den in Österreich zugelassenen Fahrzeugen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im April 1994 drei unzulässige [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI B 62/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI S 21/03)

AdV: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2004 (I-23 U 68/03)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf die steuerlichen Nachteile der Aufteilung einer Abfindung auf zwei

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden Beratung bei dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit seinem damaligen Arbeitgeber in Anspruch. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (II B 111/02)

Nicht vorschriftgemäße Besetzung des Gerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat in dieser Sache Termin zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (V B 217/03)

Untätigkeitsbeschwerde

I. Das vorliegende Verfahren gehört zu einem Komplex von Verfahren, bei denen es um die umsatzsteuerliche Behandlung angeblicher Warenlieferungen der X-GmbH an die Z-GmbH geht. In diesem Zusammenhang nahm der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (II B 105/02)

EFH/ZFH - Sachwertverfahren wegen große Wohnfläche

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1992 sein damals im Ertragswertverfahren bewertetes Zweifamilienhaus mit einem Aufwand von rd. 630 000 DM umgebaut und erweitert. Die Hauptwohnung erhielt dadurch [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2004 (8 K 4747/00)

Keine Vermietungseinkünfte durch Nutzungsüberlassung einer Immobilie zur Abgeltung eines Zugewinnausgleichsanspruchs; Nutzungsüberlassung...

I. Der Kläger ist Eigentümer eines gemischt genutzten Grundstücks in Z, das die von ihm geschiedene Ehefrau aufgrund der Scheidungsvereinbarung vom 26. Juli 1993 ab 1994 für einen Zeitraum von acht Jahren nutzt. In [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2004 (11 K 1638/02 E)

Nebenberufliche Verlagstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Verleger in den Jahren 1996 bis 1999 mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wurde. Der Kläger ist .... Bis zum 31. März 1999 beschränkte sich seine [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (10 K 3897/03)

Verspäteter Antrag auf Einkommensteuerveranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 zusteht. Der Kläger erzielte im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 865/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Geschäftsführer-Vergütung; Schätzung - Angemessenheit von Geschäftsführervergütunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Gegenstand des Unternehmens der 1989 gegründeten Klägerin ist der [...]

BMF - 29.01.2004 (IV B 7 - S 7280 - 19/04)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl. I S. 2645, werden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (11 K 7126/02 BG)

Bedarfsbewertung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Erbschaftsteuerfestsetzung; Nachholung; Einspruchsentscheidung; Verböserung...

Streitig ist, ob dem Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 12.05.1996 für das Grundstück...in L-Stadt vom 22.05.2002 die Festsetzungsverjährung entgegengestanden hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2004 (VII R 42/99)

Getrennter Ausweis von Zinsen im Zollwertrecht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog von ihrer japanischen Muttergesellschaft (J) verschiedene elektronische Waren. Hinsichtlich der der Klägerin in Rechnung gestellten Preise, die nach den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 278/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Wiederbestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren; Vermögensverfall; Berufsrecht;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers zum Steuerberater widerrufen durfte. Der in 1948 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau, der Lehrerin R, und 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (IV B 95/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hat binnen der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlängerten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2004 (12 K 484/01 G, F)

Unbedingte Veräußerungsabsicht, Gewinnerzielungsabsicht, Erwerb im Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BauGB

Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) gewerblich mit Grundstücken gehandelt hat. Der Kl. ist Architekt und erzielte bis zum 30.12.1997 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Daneben verfügte er über umfangreichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (15 K 6640/01 F)

Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; Finanzierung; Kaufpreisminderung; Privatdarlehen -...

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 30.08.1995 eine Eigentumswohnung in A, B-Str....Der Kaufpreis betrug einschließlich Kaufnebenkosten 148.308,96 DM. Der Sohn des Klägers erwarb unter dem gleichen Datum eine weitere [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (X B 133/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II B 169/02)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

I. Der Landkreis X bestellte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1994 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, auf dem ein Krankenhaus betrieben wurde. Der jährliche Erbbauzins sollte ... DM betragen und von der [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II B 99/02)

Festsetzungsfrist: Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 19. Oktober 1995 von seiner langjährigen Lebensgefährtin L und einzigen Mitgesellschafterin deren Anteile an der X-GmbH zum Kaufpreis von 25 000 DM bzw. 55 000 DM, [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II S 5/02)

I. Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts wegen Grunderwerbsteuer Beschwerde erhoben. Danach hat sie beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II S 5/03)

I. Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts wegen Schenkungsteuer Beschwerde erhoben. Danach hat er beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (VI B 53/01)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2004 (7 K 3859/01 E)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung eines Teilgrundstücks; Weiterführung eines Betriebes;...

Die Kläger betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem gepachteten Hof Z (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am 14. 4. 1992 schlossen sie einen [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 5/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das rechtliche Gehör versagt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Jahren bis 1999 jeweils Verluste [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 63/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahre ... in Israel als Sohn einer jüdischen Mutter geboren. Er ist israelischer Staatsangehöriger. Im Jahre ... kam der Kläger nach Deutschland, wo er ein Studium [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 82/03)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) wurde vom Finanzgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 25/03 R)

Festlegung des Inhalts von Honorarverteilungsregelungen durch den Bewertungsausschuss

I Umstritten ist die Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die als Psychologische Psychotherapeutin in Magdeburg zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII K 11/03)

Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, weil er meint, die Richter, die den dort ergangenen Beschluss gefällt haben, hätten das Recht gebeugt. Der rechtzeitig (§ 134 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 12/03)

Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in Deutschland nichtselbständig tätig ist. Er hat zwei Kinder, die 1986 und 1992 geboren sind. Einen im Jahre 1994 gestellten [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 10/03)

Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der 1978 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und bedarf ständiger Begleitung. Im Schwerbehindertenausweis des [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 50/03)

Urlaubsabgeltung für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Familien-GmbH, die ein Zahntechniker-Labor betreibt, hatte drei Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1996 und [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 139/03)

Überweisung auf nicht mehr bestehendes Konto - Rückforderung

I. Eine bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer veranlagte Steuerpflichtige hatte bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Sparkasse, bis Ende 1999 ein Konto [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 87/02)

VGA bei Betrieb gewerblicher Art

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein kommunaler Zweckverband, betrieb bis Ende 1995, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ab Anfang 1996 ein Verbandswasserwerk. Bis zum 31. [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 4352/02)

Ende des 5-Jahreszeitraums in § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG nicht bereits mit der Konkurseröffnung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Aufgabeverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 78/03)

Keine Steuerermäßigung für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch eine wegen Auftragsmangels liquidierte GmbH; Keine Steuerermäßigung...

I. Streitig ist ob die Abfindung, die der Kläger im Jahr 1997 für den Verzicht auf seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 21/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für die Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld für ihre beiden 1978 und 1981 geborenen Söhne. Beide Söhne befanden sich im Jahr 2000 in Schul- bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 82/03)

Terminsverlegung

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 5/03)

Recht auf Gehör - Hinweispflicht des Gerichts

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 63/02)

KiSt

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2004 (2 K 579/00)

Freiberufliche Tätigkeit; Beratender Betriebswirt; Selbststudium - Abgrenzung einer freiberuflichen von einer gewerblichen Tätigkei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin im Jahre 1992 als Personal- und Unternehmensberaterin zu Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb geführt hat. Die Klägerin studierte [...]