Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 08.10.2004 (II B 141/03)

Wochenendhaus: Eigentumserwerb auf fremdem Grund und Boden nach DDR-Recht

I. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom Mai 1984 hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Pächter eines in Brandenburg belegenen Grundstücks das darauf befindliche Wochenendhaus samt Nebenanlagen und Aufwuchs [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (15 K 5594/02)

Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar

Streitig ist, ob die Zuwendung von Krügerrand-Goldmünzen an Arbeitnehmern auf einer Weihnachtsfeier als Arbeitslohn gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden kann. Die Klägerin - eine GmbH - hatte [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (VII B 46/04)

Haftung eines GbR-Mitgesellschafters

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gründete zusammen mit D zum 1. April 1993 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck das Betreiben einer Kfz-Werkstatt war. Nach § 7 Nr. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 4148/02)

Keine entsprechende Anwendung der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO bei § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO; Verhältnis von § 175 Abs. 1 Nr....

Streitig ist, ob die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) auf Anzahlungen für Anschaffungskosten des Gebäudes Berlin-..., strasse ... wegen nachträglicher Kaufpreisminderungen in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 1790/04 U)

Steuerbefreiung

Streitig ist, ob eine Meldestellentätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt bzw. gem. § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin. Sie hat ein Unternehmen für EDV angemeldet. Seit 1982 ist sie [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2004 (6 V 3036/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag; Unbillige Härte bei...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (XI B 210/03)

§ 7g EStG: Konkretisierung der Investitionsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Im Wesentlichen entspricht ihre Begründung nicht den von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Die angesprochenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (IV R 27/04)

I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2004 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2002 7 K 5423/99 E zugelassen. Dieser Beschluss wurde den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2004 (IV R 50/02)

Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch Verlustübernahmeerklärung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin mit einer Hafteinlage von 1 Mio. DM bis zum 28. September 1994 wiederum eine GmbH & Co. KG (die Beigeladene) war. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2004 (IV R 27/03)

Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht voraus

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 50 v.H. an einer GbR beteiligt. Der Kläger zu 2 war bis zum Jahre 1979 Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und anschließend mit der Finanzierung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2004 (16 K 12261/01)

Vorwegabzugskürzung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ehegatten; Beteiligungsquote; Pensionszusage; Anwartschaftsrecht - Kürzung...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Kläger sind beteiligt am Institut Dr. W für Finanzmathematik und Wirtschaftsberatung GmbH (nachfolgend: GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 785/02)

Zeitliche Zuordnung einer Rückzahlung von Arbeitslohn

Der Kläger wurde im Streitjahr 1998 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagung 1998 wurde mit Bescheid vom 18.02.1999 weitgehend erklärungsgemäß durchgeführt. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 195/02)

Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Einziehung in Deutschland...

Gegenstand des Klagebegehrens sind die Aufhebung einer Verfügung des Beklagten vom..., mit der dieser von der Klägerin ins Inland verbrachte Präparate mit den Bezeichnungen 'ImmunoCell' und 'Vitacor Plus' [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.10.2004 (1 V 266/04)

Keine Mitunternehmerschaft bei Nießbrauch am Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten

I. Die Eheleute HD und GD waren Gesellschafter der RD-Vermögensverwaltung GbR. Am 30. Januar 2002 beschlossen HD und GD gemeinsam mit der D-Geschäftsführungsgesellschaft i.Gr. -künftig: GmbH- die Fortführung der GbR [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2004 (VIII B 76/04)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Obhutsprinzip gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (11 K 757/02 BG)

Bedarfsbewertung; Grundvermögenszurechnung; Bauerwartungsland; Nutzungsänderung; Absehbare Zeit - Nutzungsänderung in absehbarer...

Streitig ist, ob das zu bewertende Grundstück (Grundbuch Gemeinde H Bl. , Flur , Flurstück 100, ) als Ackerland oder Bauerwartungsland zu bewerten ist. Der Vater des Klägers war Eigentümer der Grundstücke Flur , [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03)

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Klägerin Rentnerin; zusammen erzielen sie Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 36/03)

Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren 1987 und 1988 wurde für den Kläger eine [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (1 K 6311/01 E)

Leistungen für verfallene Urlaubsansprüche keine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob Leistungen der T-Kasse für verfallene Urlaubsansprüche als Entschädigung gemäß § 24 Einkommensteuergesetz (EStG) zu beurteilen sind. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Bremen - 06.10.2004 (2 K 152/04 (H))

Strafbefreiende Erklärung bei Prüfungserweiterung

Das FG ist nicht der Auffassung, dass zwischen Bekanntgabe der erweiterten Prüfungsanordnung und Prüfungsbeginn ein Zeitraum liegen müsste, der für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung ausreichend ist. Dies [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 95/00)

Betriebsaufgabe; Land- und Forstwirtschaft; Abwicklungszeitraum; Aufgabezeitraum - Abwicklungszeitraum bei Aufgabe eines land- und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG begünstigt aufgegeben haben und in welchen Veranlagungszeiträumen etwaige Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne zu erfassen [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (VIII B 179/04)

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 152/04 (1))

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung infolge einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens des Betriebsprüfers bei Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer das Jahr 1998 betreffenden strafbefreienden Erklärung nach Artikel 1 (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung -StraBEG-) des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4173/03 E)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Schätzungsbescheid; Antragsveranlagung - Keine unverschuldete Unkenntnis über...

Streitig ist die Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2000 u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.10.2004 (4 K 172/02)

Keine Investitionszulage bei Erwerb eines Flugzeugmotor-Prototypen mit umfassenden Verwertungsrechten; Investitionszulagen für 200...

Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Investitionszulage für den Prototypen eines Flugzeugmotors. Die Klägerin wendet sich gegen den Investitionszulagebescheid 2000 vom 4.7.2001, bestätigt durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 2386/02)

Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte der Beklagte die streitbefangene Grundsteuer nach Maßgabe eines Grundsteuerhebesatzes von 660 % auf 187,77 EUR fest und wies den unbegründet gebliebenen, nur vom Kläger eingelegten [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4040/04 StB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) für einen Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) bestimmte auf Grund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 107/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann einem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Verfügung steht. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 27/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Schulleiter und die Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 60/03)

Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten in ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... DM aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (XI B 215/02)

1. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei den Umsätzen und gewerblichen Gewinnen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (II R 10/03)

Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG

Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/01)

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus der Verpachtung ihres früheren Betriebsgrundstücks als solche aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2004 (X B 68/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) kann wegen Versäumung der gesetzlichen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 14/02)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur und als Beamter nichtselbständig tätig. 1994 erwarb er zum Zwecke der Errichtung eines selbst genutzten Einfamilienhauses ein unbebautes Grundstück. Das [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 68/01)

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 31. Oktober des Streitjahres (1997) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, an der die [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 69/02)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm am 1. Mai 1996 den 1976 geborenen K in seinen Haushalt auf. K, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hatte hier keine Verwandten. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 61/03)

Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Abfertigungsbeamter beim Zollamt (ZA) U des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) tätig. Am 28. September 1995 wurden von der Zollbehörde in [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 73/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine internationale Spedition. Für die von ihr eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nur 40-Fuss-Container und Wechselbrücken transportieren können, [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 18/03)

Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuer für 1992 nebst im Jahre 1995 festgesetzter Zinsen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.10.2004 (3 K 1581/02)

Vom Steuerpflichtigen durch falsche Angaben mitverschuldete Vorverlegung des Förderzeitraums nach § 10e EStG bei Nachholung von Abzugsbeträgen...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Kalenderjahr 1993 beantragten die Kläger die Förderung nach § [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (XI B 186/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. a) Weder der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 64/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 90 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (X B 40/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Abweichungen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des FG [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2004 (V B 220/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erbringt Dienstleistungen im EDV-Bereich sowie als Planungsbüro Ingenieurleistungen und betreibt einen Büroservice. Sie hatte in ihren ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 7/04)

Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander; Ablaufhemmung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und wurde in dieser Eigenschaft vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 11. Juni 1999 [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 9/03)

vGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 51 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt; er war auch deren alleiniger [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.2004 (Rs C-475/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 EG [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 77/02)

Berufsausbildung trotz Beurlaubung vom Studium

I. Der 1973 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte im Studiengang Diplom-Bauingenieurwesen. Vom Sommersemester 1998 bis zum Sommersemester 1999 war S vom Studium beurlaubt. Im [...]