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BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 44/03)

Öffentliche Zustellung

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) stellte in den Jahren 1993 bis 1995 (Streitjahre) Rechnungen über Leistungen eines Güterverkehrsunternehmens aus, das auf ihren Namen angemeldet war und für das [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 12/02)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er optierte zum 1. Januar 1997 zur Regelbesteuerung und ließ in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) einen Schweinemaststall errichten. Einen Großteil der [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (II R 48/02)

Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte im Juli 1993 die Einkommensteuererklärung für 1992 und die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1993 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII R 1/04)

Vorlage an EuGH: Handelsübliche Qualität einer Erstattungsware - hier: Gerstenmalz

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt auf ihren Antrag Ausfuhrerstattungen im Wege der Vorfinanzierung zum einen für Malz, welches sie mit Antrag vom 28. September 1995 in die Erstattungsveredelung [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2005 (IX B 115/04)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wohnen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2005 (VII B 136/04)

Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen bei getrennten Ehegatten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die Einkommensteuervorauszahlungen für 2000 ihm nicht nur neben seiner damaligen Ehefrau zur Hälfte, sondern in voller Höhe zugerechnet werden. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 50/03)

Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Miteigentümerin eines vermieteten Grundstücks in Berlin, das nach den §§ 3 ff. des Vermögensgesetzes (VermG) durch Bescheid vom 22. Februar 1999 an die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 66/03)

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin erwirkte mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2005 (VII E 13/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob mit Urteil vom 23. August 1994 VII R 93/93 (BFH/NV 1995, 572) das vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) angefochtene Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 27/04)

Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen Verlustrücktrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr (1999) u.a. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die sie durch den Rücktrag von [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 72/01)

Vermietung eines häuslichen Büroraums an den Arbeitgeber - Abgrenzung Arbeitslohn - Einkünfte aus VuV

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau (der Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in den Streitjahren (1996 bis 1999) Geschäftsführer und zu einem Drittel [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 13/03)

Freigrenze bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten u.a. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die sie durch den Rücktrag von [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 67/02)

Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Diesem gehörte ein Grundstück mit Geschäftsräumen, die er 1987 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1997 an [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 11/04)

Vermögensgesetz: Mietentgelt als Entschädigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Gemeinschafter sind Rechtsnachfolger des X, der mit Erfolg die Rückübertragung des [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 15/03)

Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beim Amt für offene Vermögensfragen in Berlin einen Anspruch auf Rückübertragung ihres Grundstücks i.S. von § [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 5/04)

Grundstücksverkauf - Räumungsfrist kein unentgeltliches Nutzungsrecht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erwarb aufgrund eines im August des Streitjahres abgeschlossenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (V B 146/04)

Die Beschwerde gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 11. August 2004 zugestellte Urteil des Finanzgerichts ist unzulässig, weil sie entgegen § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (V S 26/04 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine GmbH, begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre unter dem Az. V B 146/04 beim erkennenden Senat anhängige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (V B 191/04)

I. Gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein klageabweisendes Urteil wegen Umsatzsteuer 2000 ergangen. Das Urteil ist dem Kläger am 27. Oktober 2004 zugestellt worden. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2005 (VII B 144/04)

Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte die Firma M-OHG im August 2000 mit Kraftstoffen. Die letzte Zahlung der M-OHG erfolgte am 1. September 2000. Mit Beschluss vom 13. September 2000 eröffnete das [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (VIII B 57/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob von dem Grundsatz, dass [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (V B 181/04)

Vorsteuerberichtigung; gesetzliche Einschränkung der Befugnis, auf Steuerbefreiung der Verwendungsumsätze zu verzichten

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (III B 79/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, offenbare Unrichtigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (III B 1/04)

Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestands sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (III B 7/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Höhe des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr 1999 mit Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2005 (X B 102/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]