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BFH - Urteil vom 09.02.2005 (X R 52/03)

Grundordnung des Verfahrens; gesonderte Feststellung von GbR-Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahr 1991 ein im Jahr 1968 errichtetes Gebäude erworben, in dem die [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 147/04)

Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2005 (IX B 168/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Mit ihren Ausführungen zu überzogenen Anforderungen des Finanzgerichts (FG) an die Voraussetzungen des § 227 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX B 239/02)

NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten Taggeldes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben (s. unter 1.); im Übrigen entspricht die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX S 9/03 (PKH))

NZB: PKH, Rügeverzicht

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 2000 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das FG-Urteil hat die Antragstellerin Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (V B 62/04)

Keine Beschwerde bei Fristsetzung nach § 79 b FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete mit Verfügung vom 16. Juli 1999 eine Umsatzsteuerprüfung bei der GmbH an und [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (III B 101/04)

Grundsätzliche Bedeutung - Zusammenveranlagung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (VII B 131/04)

Carnet TIR-Verfahren

Im April bzw. Juni 1994 ließ der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Inhaber von Carnets TIR entsprechende Versandverfahren an der deutsch-polnischen Grenze für zwei LKW-Sendungen Weißzucker nach Spanien bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (VII B 132/04)

I. Im Oktober und November 1993 ließ die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Versandverfahren Carnet TIR für zehn LKW-Sendungen Weißzucker nach Spanien eröffnen. Die Warensendungen wurden jedoch bei der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX B 238/02)

NZB: Schuldzinsen als WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Zulassungsgründe --Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrages [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX B 185/03)

Verhältnis Zinsbescheid - Fortsetzung des Verfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1987 bis 1990 geklagt und diese Klage (Az. 17 K 4972/98 E) in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2005 (VIII B 185/02)

Höhe des Veräußerungserlöses; Rechtsmissbrauch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine von den Kapitalquoten der Gesellschafter abweichende [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 54/04)

Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen

I. Mit insgesamt vier Abtretungsanzeigen, die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in der Zeit von Mai 1999 bis August 2001 zugingen, wurde die Abtretung von Erstattungsansprüchen des S aus den [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04)

Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte im Februar 1999 ... an einen [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VII B 222/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung von ... DM Mineralölsteuer wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Das HZA hat die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VIII B 53/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Streitig ist zwischen den Beteiligten im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1994 und 1995, ob und ggf. in welchem Umfang der vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (I B 208/04)

Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs....

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung darüber, ob bei der Besteuerung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VII B 125/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (V B 147/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) als technischer Betriebsleiter im Bereich Computersteuerungen nichtselbständig tätig. Er meldete am 1. Mai 1995 ein Gewerbe an, [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VII B 304/03)

Divergenz

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. Juli 2002 wurde über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit in der [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (I B 152/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungspraxis

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VIII B 25/04)

GbR; Parteifähigkeit

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht in seiner Rechtsprechung seit vielen Jahren davon aus, dass der Personengesellschaft eine --wenn [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (I B 66/04)

Feuerbestattungsverein - Selbstlosigkeit; Betrieb eines Krematoriums

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein 1990 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die Pflege und Unterstützung von Feuerbestattungen und die Unterhaltung und der Betrieb der für [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 26/02)

Ausführung einer Grundstücksschenkung

I. Mit einem zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihrer Tante (T) am 19. Dezember 1995 notariell beurkundeten Übergabevertrag übergab T der Klägerin ein Grundstück zu Alleineigentum. Die Übergabe [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 31/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 4. Juli 1995 von seiner Mutter einen Betrag von 100 000 DM überwiesen, den er abredegemäß zur teilweisen Finanzierung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (V B 4/04)

Dinglicher Arrest

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, stellte Industriefußböden her. Nachdem sie in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2001 einen erheblichen Überschuss erklärt hatte, wurde im [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 18/03)

Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, wurde von der mit ihm nicht familiär verbundenen, im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin durch Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (V B 158/04)

I. Gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) lief ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Gegen ihn wurde Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 2000 festgesetzt. Gegen die Umsatzsteuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (II B 39/04)

Lotteriesteuer: Oddset-Wetten mit nachträglich veränderter Quote

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bietet den Abschluss von Wetten auf den Eintritt bestimmter Ergebnisse ausgewählter Sportereignisse an. Der Kunde erhält beim Eintritt des von ihm vorausgesagten Ergebnisses [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 4/03)

Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (VIII B 191/03)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - schlafender Richter

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 36/03)

Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für das 1994 errichtete Einfamilienhaus der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf den 1. Januar 1995 im Ertragswertverfahren fest. [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (VIII B 25/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der von der Senatsvorsitzenden gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 10. April 2003 verlängerten Frist begründet worden ist. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 198/04)

Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

Aufgrund von rückständigen Steuerschulden erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Februar 2004 zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen er zwei Honorarforderungen des früher [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VIII B 110/03)

Stichwort

Die Beschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene) genügt nicht den Erfordernissen der §§ 115 Abs. 2, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Ihre Rüge, mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 232/04)

Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog. Caterern

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt Frischmenüs her, mit denen sie Kantinen, Schulen und Altenheime beliefert. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 180/04)

Einleitung eines Insolvenzverfahren: Ermessensausübung des Finanzamt

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Zurücknahme des beim Amtsgericht [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VIII B 186/03)

NZB: Entnahme; neuer Sachvortrag im NZB-Verfahren

Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) und die Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 2. (Beigeladene) einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (III B 59/04)

Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (III B 87/04)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2005 (VII R 33/04)

Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Betreiberin des Flugplatzes S. Dieser Flugplatz war nach dem In-Kraft-Treten der Zollverordnung (ZollV) vom 23. Dezember 1993 (BGBl I, 2449) in das Verzeichnis der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (III B 72/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen. 1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begehrt, so ist die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (VIII B 18/02)

Neue Tatsache - grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (XI K 1/03)

I. Mit Beschluss vom 17. April 2003 XI B 206-208/02 hat der erkennende Senat die Beschwerden gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten bezüglich des Antragstellers zu 1. als unzulässig verworfen und des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (VIII B 117/03)

Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder Schadenswiedergutmachung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. Soweit die Klägerin überhaupt einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 97/04)

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 57/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 FGO verworfen. 1. Wird die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 62/03)

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 91/04)

Grundsätzliche Bedeutung; GbR - Gesellschafterhaftung für Unternehmenssteuer

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (VIII B 263/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behauptete Divergenz ist nicht schlüssig dargelegt, weil es nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) schon aus tatsächlichen Gründen nicht darauf ankam, ob die Zustimmung auch mit Wirkung [...]