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BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 198/03)

Wirtschaftliches Eigentum

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 3/04)

Entschädigungszusatzleistung - Sachbezüge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger übernahm ab 1. Oktober 1985 die Position eines Vorstandsmitgliedes der 'Uj'-AG (Uj); daneben sollte er [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 9/04)

Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als GmbH eine Hausverwaltung. In den Streitjahren schloss sie zwei Vereinbarungen über die jeweils vorzeitige Beendigung bestehender Hausverwaltungsverträge [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 35/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - Aufteilung MFH in ETW

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb am 1. März 1991 ein Mehrfamilienhaus mit sechs [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 68/03)

Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte am 9. Januar 1998 für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1996 erlassen und darin gezahlte [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (I B 99/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger, seit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VII B 133/04)

Richterliche Hinweispflicht; Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 17. November 1999 wegen Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VIII B 292/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 70/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung; Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im August 1995 errichtete GmbH. Ihr Geschäftsführer war BS, dessen Ehefrau Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH war, die ihrerseits zunächst sämtliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 164/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (III S 17/04 (PKH))

NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung für sich und seine zwischenzeitlich von ihm getrennt lebende Ehefrau setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für 1998 auf der Grundlage geschätzter [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 177/03)

Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1997 eine Zoohandlung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin wegen Umsatzsteuer, [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 41/03)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren

I. Im April 1994 gründete die I-GmbH die G-GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 100 000 DM. Im Juni 1994 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Teilgeschäftsanteil an der G-GmbH von 20 000 DM. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 251/04)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Gegen diese [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 213/04)

LSt-Haftung - Auswahlermessen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH gemäß § 69 der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 89/00)

Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines freiberuflichen Einzelunternehmens ('Institut für Baustoffprüfung und Entwicklung' --IBE--), dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 53/02)

Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH und Co. KG, an der die Kommanditisten X und Y mit 67 v.H. bzw. 33 v.H. am Vermögen und Gewinn beteiligt sind-- vermietet eigenen Grundbesitz an eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 33/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von ihm für das Jahr 1986 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 28 304 DM nicht nur zur Hälfte, sondern zur Gänze auf seine vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (III B 116/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1993 die Durchführung der Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner seit April 1993 von ihm geschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 97/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger halten die folgende Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO): Können [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (II B 45/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine frühere Ehefrau (E) waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Eheleute bis 1988 gemeinsam wohnten. Im [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 202/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 1995 als Steuerberaterin bestellt. Im August 2002 ist über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, in dem nach Mitteilung des Verwalters [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 24/03)

vGA; Zuwendung an nahe stehende Personen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1990 mit 30 v.H., die weitere Gesellschafterin GG mit 70 v.H. des [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2005 (VIII B 209/03)

Beweiswürdigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2005 (VIII B 270/03)

Gewerblicher Grundstückshandel und Branchennähe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Das angefochtene Urteil weicht mit seiner Auffassung, bei der Gesamtwürdigung, ob eine Personengesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (VI B 86/04)

Prostituierte als ArbN, LSt-Abzug

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (V B 129/03)

Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb seit dem 18. Juni 1999 ein Restaurant. Im Anschluss an die Feststellungen einer vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen durchgeführten Fahndungsprüfung änderte der [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (IV B 57/03)

§ 13a EStG; Entnahmeerklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die ehemalige Altenteilerwohnung im Wohngebäude des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die seit Mitte 1995 dessen Kinder nutzen, bereits zum 1. Juli 1984 aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (II B 17/04)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. Dezember 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu je hälftigem Miteigentum mehrere zusammenhängende Grundstücke zum Gesamtkaufpreis von 146 280 DM. Am [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (X B 178/03)

NZB: rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im April 1998 für die Streitjahre Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen ein, in denen sie [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (XI B 36/03)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (XI B 35/03)

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (XI B 138/03)

Abschnittsbesteuerung

1. Mit ihrer Klage gegen die gesonderte Verlustfeststellung zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1990 machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend, der Grundsatz der Besteuerung nach der [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (IX B 178/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt. Es bejaht die Möglichkeit der Änderung des für das Streitjahr (1998) ergangenen [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (II B 115/03)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ließ in den auf den 1. Januar 1995 bzw. 1997 ergangenen Bescheiden über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (II B 24/04)

Tauschvertrag über Grundstücke: keine Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Grundstückstauschvertrag vom 6. Mai 1999 gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Flurstücke 102, 103 und 104 sowie das 655 qm große Flurstück 106 der Flur 8 in der Gemarkung ... [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (V B 87/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, hatte die Aufbereitung und Entwicklung von Einkaufszentren, die Baubetreuung, die Durchführung von Bauleistungen hierfür, Verwaltung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (X B 185/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 66/00)

Unterzeichnung der Klageschrift; Sachentscheidungsvoraussetzungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Jahr 1996 veranlagt. Gegen den Steuerbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (IX S 5/04)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 zuzurechnenden (negativen) Einkünfte. Im [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 58/03)

Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes in der in den [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 37/01)

Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis

I. Streitig ist, ob eine mit verfassungsrechtlichen Einwänden begründete Klage gegen einen in diesem Punkt nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheid zulässig war. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (IX B 191/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragt-- zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 144/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Haftungsbescheid

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhaltes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 154/04)

Verlustträchtige Geschäfte (Wertpapiergeschäfte) einer KapG

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Wesentlichen Apotheken in wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen berät. Seit 1989 befasste sie sich daneben in größerem Umfang mit An- und [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 37/04)

Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 2000 und 2001 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war als Makler nichtselbständig tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 39/03)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/2 Miterbe nach der am 20. September 1994 verstorbenen E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Anteil an einer KG. Im Jahr 1998 stellte diese ihre Produktion ein, entließ [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2005 (I B 124/04)

Verschmelzung; Einschränkung des Verlustabzugs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, auf die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes zwei Tochter-Kapitalgesellschaften verschmolzen wurden. Verschmelzungsstichtag war der 31. [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 59/02)

GrESt: PersG; Änderung des Gesellschafterbestands

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gründungsgesellschafter die C-GmbH sowie R waren. Gesellschaftszweck war nach dem am 1. Dezember 1998 [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 6/02)

Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung; Auslegung gegen...

I. Aufgrund privatschriftlichen Vertrages vom 6. Februar 1997 stellte der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem schenkweise einen Betrag von 7,1 Mio. DM zweckgebunden zum Erwerb sämtlicher [...]