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BFH - Beschluss vom 27.01.2005 (V S 17/04)

Zulassung der Revision - AdV

Die Antragstellerin beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2002 vom 4. Juli 2003. Ihre Klage gegen diesen Bescheid hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 19. Juli 2004 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (VII B 290/04)

Aussetzung des Verfahrens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) über das Nichtbestehen der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VI R 71/03)

Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit künftigen Einnahmen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Hochschulstudium als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VI R 43/00)

Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob Vergütungen von Arbeitnehmererfindungen einem begünstigten Steuersatz als außerordentliche Einkünfte unterliegen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Industriemeister bei einem [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (VII B 332/04)

Außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des FG betreffend das Verfahren ... durch den [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (X B 150/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 22/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Durch an ihn gerichtetes Schreiben vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 41/04)

Insolvenzverfahren; Verrechnung bei berichtigter LSt-Anmeldung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Mai 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er hat im August 2001 bei dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2005 (VI R 37/03)

1%-Regelung; Aufforderung an BMF zum Verfahrensbeitritt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als stellvertretender Geschäftsführer bei der D (Arbeitgeberin) [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 55/04)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 76/04)

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (II B 170/03)

Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen Einheitswert des Betriebsvermögens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist körperschaftsteuerlich Organgesellschaft einer in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten Holding (Organträgerin). Im Anschluss an eine Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 12/04)

Zeitpunkt des Gegenbeweises gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde am 31. August 1995 von dem Bauingenieur K und dem Kaufmann S gegründet. Unternehmenszweck war die später verwirklichte Absicht, ein Wohn- und [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 94/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

1. Das Finanzgericht (FG) hat den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrten Abzug von Verlusten einer von ihrer Rechtsvorgängerin übernommenen Kapitalgesellschaft versagt, da die Voraussetzungen des [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 83/04)

Klageantrag; Bindungswirkung

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Streitjahre [...]

BFH - Zwischenurteil vom 25.01.2005 (I R 87/04)

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Portugal, die u.a. im Streitjahr (1998) im Inland Bauleistungen erbracht hat. Streitig ist, ob sie in [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 54/04)

Zustellung; Empfangsbekenntnis

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ist materiell-rechtlich streitig, ob die Klägerin in den Erhebungszeiträumen 1996 bis einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 63/03)

Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde; Auslegung von Landesrecht obliegt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine kreisfreie Stadt. Als solche verfügt sie über ein Vermessungs- und Katasteramt (§ 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I S 8/04)

Einseitige Erledigungserklärung; AdV - Zuständigkeitswechsel des FA

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Frage nach dem Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klage gegen die Steuerbescheide des Antragsgegners FA B blieb erfolglos. Der Senat hat die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 105/04)

Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem vEK

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Dem Streitfall kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (III B 43/04)

Außergewöhnliche Belastung - Übernahme von Zivilprozesskosten für nahe Angehörige

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zahlte im Streitjahr 1999 Gerichts- und Anwaltskosten für Zivilprozesse, die ihre Schwester geführt hatte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) und [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 85/04)

Gemeinnützigkeit; Darlehen an Verein

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I R 8/04)

Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt seit 1968 und so auch in den Streitjahren 1993 und 1994 einen Bäderbetrieb als Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2005 (I R 52/03)

Satzungsmäßige Vermögensbindung

I. Der 1996 gegründete Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Verein-- verfolgt nach seiner Satzung einen gemeinnützigen Zweck (konkret: die Förderung von sozialen Beschäftigungsinitiativen). Seine [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 232/03)

Besteuerung eines Zweckvermögens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine durch Testament und Erbfall entstandene gesonderte Vermögensmasse in Form eines Wertpapierdepots, deren Erträge u.a. im Jahr 2000 dazu dienten, die Grabstätte der [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 79/04)

Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Kirchensteueramt --KiStA--) einen von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrten Teilerlass von Kirchensteuer für das Jahr 1989 zu Recht abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 84/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (I B 147/04)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2005 (III B 80/04)

InvZul - Mischbetrieb

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist seit Februar 1992 als 'Radio- und Fernsehtechniker' und 'Fernmeldeanlageelektroniker' in die Handwerksrolle der Handwerkskammer ... eingetragen. Neben dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (VII B 233/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete im Januar 1995 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) reinrassige Zuchtrinder aus Polen zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Abfertigung [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III B 29/04)

Klassifikation von Wirtschaftszweigen; InvZul; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (II R 54/02)

Gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung sind offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung kann auch eine offenbar unzutreffende Parteibezeichnung betreffen. Eine solche liegt [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (VII B 183/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig abgewiesen, mit welcher dieser die Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) begehrt hat, [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III B 34/04)

Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Die geltend gemachten Gründe für die Wiedereinsetzung in die [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III B 20/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1979 --neben seinen Tätigkeiten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Angestellter einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (VIII B 116/03)

Rechtliches Gehör: Entscheidung vor Ablauf der Stellungnahmefrist

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2005 (III R 43/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Anerkennung von geleisteten Unterhaltszahlungen an ihren am 16. März 1974 geborenen Sohn als außergewöhnliche Belastung nach § 33a des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 163/03)

Verletzung von Mitwirkungspflichten

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Es liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 326/03)

Beiladung - Erben des verstorbenen Gesellschafters

Die Beschwerden genügen nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Vortrag des Klägers und der Beigeladenen zu 2 (Beschwerdeführer), es [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 93/03)

Tatbestandsberichtigung; Rüge der Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Divergenz ist nicht schlüssig dargelegt. a) Das Finanzgericht (FG) hat keinen vom [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VII B 219/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (II B 165/03)

GrESt - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

I. Mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 18. Juli 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von dem Verkäufer (V) je 265/1000 Miteigentumsanteile und die G-GmbH die restlichen 470/1000 [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (II B 6/04)

Pauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG - Abzug von Bestattungskosten

I. Den in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten ... gehörte ein Grundstück an der X-Straße in Y. Mit dem Tode des Ehemanns im Jahr 1969 ging dessen Gesamtgutsanteil auf die Ehefrau als beschränkte Vorerbin über. [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (XI B 23/04)

Franchise-Betriebe; wirtschaftliche Einheit

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) kam nach einer Außenprüfung zu der Überzeugung, dass die drei ...Filialen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als einheitlicher Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (III B 85/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (VII B 322/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Kostenansatz in den Verfahren 5 K 380/02 und 5 V 2377/03 durch Beschluss vom 20. Juli 2004 1 KO [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (IX B 143/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger machen zu Unrecht geltend, die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (X B 189/03)

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (X S 2/04 (PKH))

Darlegung von Verfahrensmängeln

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide 1991 bis 1995 sowie Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheide 1992 bis 1995 als unbegründet abgewiesen. Gegen [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 6/03)

Liebhaberei; Forstbetrieb von 90 ha

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr (1991) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist er Architekt. Im Streitjahr verfügte er über Einkünfte aus [...]