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BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 22/03)

Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbo...

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) war Kommanditist der inzwischen vollbeendeten X GmbH & Co. KG (KG). Diese betrieb einen Papeterie-Einzelhandel sowie eine Druckerei an zwei Standorten in der [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 35/03)

LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den er von seiner Tante mit Vertrag vom 15. Juni 1988 im Wege vorweggenommener Erbfolge übernommen hatte. Auf diesem [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (II B 52/04)

Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war mit P zu je 50 v.H. Gesellschafter der M-GmbH, zu deren Vermögen Grundstücke in zwei Bundesländern gehörten. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (II R 20/03)

Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren teils zu 1/2 Mit-, teils Alleineigentümer mehrerer im Beitrittsgebiet gelegener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Durch notariell beurkundeten [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 14/03)

Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines...

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die L-GmbH ist. Kommanditisten waren im Streitjahr (1985) H und seine Ehefrau U. Die KG betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (II R 56/02)

SchSt; BV-Freibetrag

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt mit Wirkung ab 1. Januar 1994 im Wege vorweggenommener Erbfolge von ihrem Vater dessen Beteiligung an einer GmbH sowie das Erbbaurecht an einem an die GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 217/04)

Ordnungsgemäße Bezeichnung des angefochtenen Urteils

Mit seinem Urteil vom 2. März 2004 (zugestellt am 27. Juli 2004) hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 27. August 2004 legte [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 286/04)

Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners. Im Prüfungstermin bestritt er die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Tabelle angemeldeten [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (V B 5/04)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern. Er bezog in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) Bremsen für Anhänger von den in [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 12/03)

Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung

I. Die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1992 ein Haus, für das sie nach dem Einzug die Wohneigentumsförderung nach § 10e des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 61/04)

Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1998 die Durchschnittsnote 4,33 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,35, woraus sich die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 16/03)

Wohnungseigentumsförderung - nachträgliche Herstellungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Dezember 1994 ein im Jahre 1948 erbautes 1 1/2-geschossiges [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (II B 38/04)

NZB: Zustellung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. April 1997 kaufte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von Frau R das Grundstück C-Straße 86 (C-86) für 200 000 DM. Die Parteien gaben in den Vorbemerkungen des [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 14/04)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für die Streitjahre (1992 sowie 1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war an einer GbR beteiligt, die beim Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (II B 27/04)

NZB - Verlust des Rügerechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug der Gemeinde X mit notariell beurkundetem 'Kauf- und Tauschvertrag' vom ... Juli 1994 ihr gehörende, im Gebiet dieser Gemeinde belegene Grundstücke zu [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 23/04)

Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Hofübergabe- und Altenteilsvertrag vom Dezember 1991 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der elterliche Hof mit Grundbesitz übertragen worden. Er musste seinen [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (VIII B 97/03)

NZB: Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 unzulässig; insoweit haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht schlüssig dargelegt (§ 116 [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V R 61/03)

Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (VIII S 17/04)

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wendet sich mit seiner fristgerecht beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 3. Mai 2004, mit dem der Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V B 139/04)

Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte nach erfolglosem Vorverfahren bei dem Finanzgericht (FG), für das Jahr 1994 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 41 125 DM zum Abzug zuzulassen. Das FG wies die im [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V B 24/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte für das Streitjahr 1995 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte deshalb gegen ihn die Umsatzsteuer im [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 35/02)

Personalgestellung durch Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband, hatte bis zum 14. Dezember 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. Im Jahre 1992 gab [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (X B 181/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler begangen. Der Senat kann unentschieden lassen, ob die fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (X B 187/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 17/02)

Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) noch unter der Firma X-KG mit Vertrag vom 10. November 1993 bestimmte Grundstücke nebst Gebäuden und eine [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 99/01)

Ambulanter Pflegedienst: USt-Befreiung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als geprüfter Krankenpfleger in den Jahren 1989 bis 1994 mit fest angestellten Mitarbeitern und Aushilfskräften einen ambulanten Hauspflege- und Betreuungsdienst, [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 53/02)

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1987 auf seinem Grundstück D-Straße 26 eine Lagerhalle mit Büroräumen. Dabei fielen Vorsteuerbeträge in Höhe von 61 737 DM an. Nach Fertigstellung der Halle am 1. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI B 30/04)

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI S 1/04)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers ist nicht zulässig, da für ihn kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) --im Streitfall das Gericht der [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI B 4/04)

Abfindungsvereinbarung - Ermittlungspflicht des FA

Es kann offen bleiben, ob in der Beschwerde die behaupteten Zulassungsgründe in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt worden sind (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VI B 9/04)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (IX B 98/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) hinsichtlich [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (IX B 145/04)

Neubau i. S. des § 7 Abs. 5 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (II B 15/04)

Einheitlicher Leistungsgegenstand; mehrere Personen auf der Veräußererseite

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sog. einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (V S 15/04 (PKH))

Notanwalt

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2004 die Anträge der Antragstellerinnen und Klägerinnen (Antragstellerinnen), jeweils eine GmbH, ihr für ihre Rechtsstreite als Beschwerdeführerinnen gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (VIII B 73/03)

Aussetzung des Verfahrens: Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2005 (V B 118/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Immobiliensektor tätig. Vor den Streitjahren 2000 und 2001 tätigte sie ausschließlich gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2005 (XI B 129/02)

AdV - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wesentliche Beteiligung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 2000 erzielten die Antragsteller Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 21/04)

Uneinbringlichkeit von Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Der Gegenstand ihres Unternehmens bestand darin, das Grundstück R in X zu erwerben, zu bebauen und gewerblich zu vermieten. [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII B 261/04)

Zollschuldner: Inanspruchnahme eines Schmugglers

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Hauptzollamts ... Einfuhrabgaben für 7 200 000 Stück vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (V B 153/04)

Grenzüberschreitendes Reihengeschäft: Ort der Lieferung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in K einen Kfz-Handel; ihr einziger Angestellter war AB, ein Bruder des BB. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII S 31/04)

Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Da der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) in seiner mit Telefax übermittelten Eingabe vom 16. Dezember 2004 keine Verletzung seines Anspruchs auf Gehör durch den Senat geltend macht, wertet der Senat [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (VII R 12/04)

Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichen...

I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 9. Februar 2001 ein PKW (Fremdzündungsmotor mit 1 781 ccm, sog. Euro-4-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 5. Mai 2000 erfolgt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (II R 37/03)

Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach der im Jahr 1994 verstorbenen Erblasserin (E). Zum Nachlass gehörten sämtliche Anteile an einer GmbH. E hatte diese Anteile aufgrund der Einbringung einer [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 35/03)

Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen; Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1989 bis 1991) eine Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH. Sie gab für 1989 keine Umsatzsteuererklärung ab und erklärte in der [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII B 147/04)

Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides;...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind für 1992 durch Bescheid des hierfür zuständigen Finanzamtes vom Juli 1993 zusammen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (IX B 138/04)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Gründe für [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII R 63/03)

Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH. In dieser Eigenschaft führt er wegen Feststellung streitiger Steuerforderungen im Insolvenzverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (VII R 54/04)

Abrechnungsbescheid; notwendige Beiladung

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren um die Wirksamkeit der Abtretung von Erstattungsansprüchen des S aus den Einkommensteuer-Veranlagungen 1997 bis 2000 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (II B 171/03)

EW des Betriebsvermögens, Bindungswirkung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zum 1. Januar der Jahre 1994 und 1995 mit einem Kind zur Vermögensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war an einer OHG mit einem Gewinnbezugsrecht [...]