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BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 175/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierten Fragen sind nicht klärungsbedürftig. Denn sie lassen sich anhand der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2005 (XI B 50/04)

Schulgeld für britische Privatschule

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung im Schriftsatz vom 13. April 2004 entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I R 21/04)

Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 12 Abs....

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Herstellung, die Vermittlung und der Vertrieb von Erzeugnissen einer Bäckerei sowie der Handel mit Lebensmitteln. Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (IX B 50/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, ist ihre Rüge bereits unschlüssig. Sie behauptet, das Protokoll über eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 98/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für rückständige Körperschaftsteuer einer GmbH haftet, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war. Die Steuer ist durch Bescheid vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 19/05)

Mündliche Verhandlung; Wiedereröffnung; Besetzung des Gerichts

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsanteile an der am 11. März 1993 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerlich von Anfang an der Beigeladenen zuzurechnen sind und ob deshalb für [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 252/04)

NZB: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 237/04)

NZB: Anforderungen an Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt. Zur Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I E 2/05)

Streitwert - mehrere Veranlagungszeiträume

1. Durch Beschluss vom 19. November 2003 I B 96/03 hat der beschließende Senat die Beschwerde des Erinnerungsführers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 2. April 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 233/04)

NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I S 9/05)

I. Der Antragsteller ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Am 6. August 2003 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller eine Prüfungsanordnung. Hiernach sollte bei dem Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 25/05)

Anordnung einer Außenprüfung - Begründungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (IV B 219/03)

Land- und Forstwirte - Abgabefrist für Steuererklärungen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 58/04)

Besteuerung eines Haus- und Grundbesitzervereins

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2005 (XI B 208/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Fehlen eines Ausspruchs über die beantragte Zulassung der Revision ist kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II B 50/05)

AdV-Ablehnung; Wiederaufnahme

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 20. Dezember 1999 einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung von Vermögensteuerbescheiden auf den 1. [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (X S 13/05 (PKH))

Die vom Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen ab. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 11. April 2005 zugestellt. Mit am 22. April 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II S 5/05)

NZB: Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Durch den Beschluss vom 17. Februar 2005 II B 24/04 ist das Recht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gehör nicht verletzt. 1. Der erkennende Senat hat keine der vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II B 68/05)

VSt-Hinterziehung

I. Nach steuerstrafrechtlichen Ermittlungen erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2004 gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) Vermögensteuerbescheide im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (X B 104/04)

NZB: Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (X B 37/05)

Gewerblicher Grundstückshandel - vorübergehende Eigennutzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 10/04)

Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Die am 12. Mai 1996 verstorbene U und ihr Ehemann E waren je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks. U wurde von E beerbt, der am ... Dezember 2000 verstarb und seinerseits von dem Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 8/04)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), sein Vater (V) und seine Mutter (M) schlossen am 30. November 1993 einen notariell beurkundeten Vertrag über die Errichtung einer GmbH mit bar zu leistenden Stammeinlagen [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (III S 1/05 (PKH))

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gewährt. Ihm wird Rechtsanwalt ... beigeordnet, der sich telefonisch zur Übernahme des Mandats [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2005 (X B 11/05)

1%-Regelung; private Pkw-Nutzung bei Geländewagen; Anscheinsbeweis

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2005 (VI B 29/05)

Werbungskostenabzug - Pkw-Führerschein

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2005 (III B 159/04)

Spielhallenbetreiber - Ungleichbehandlung gegenüber Spielbankunternehmern?

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (XI B 32/03)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist einer Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (V R 17/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (IX B 23/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit sie als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (IX B 33/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (IX B 53/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe (Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 13/03)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat bei seiner Entscheidungsfindung [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 134/03)

Vorsorgeaufwendungen: Kürzung Vorwegabzug, Verzicht auf Pensionszusage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 74/03)

Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie beantragten Eigenheimzulage für ihre selbst genutzte Wohnung, die sich auf einem Grundstück befindet, das der Klägerin zunächst zur Hälfte, nach Kauf und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 63/03)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte ihr seit 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 38/03)

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 7/05)

Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1996) als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 vereinbarte er mit der GmbH eine Gehaltsumwandlung. Statt den Lohn bar [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 29/05)

Anwendung des § 68 FGO

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 14/05)

Urteil - Bezugnahme auf andere Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 13/05)

Revisionszulassung; Rechtsfehler des FG

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. 1. Der Beklagte, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 106/04)

Verlustausgleich; fehlende Auswirkung von Freibeträgen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind in der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 66/04)

Nachträgliche Tatsachen i. S. des § 11 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bezogen im Streitjahr 1999 ein Eigenheim im Zuständigkeitsbezirk des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--), nachdem sie zuvor bei einem anderen FA (FA L) [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 20/04)

Kein voller Schuldzinsenabzug bei einheitlicher Kaufpreiszahlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verkauften im August des Streitjahres 1998 eine Eigentumswohnung (ETW) zu einem Kaufpreis von 305 500 DM, den sie erst im Dezember des Jahres erhielten. Im September 1998 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 4/03)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.3.1999 hinaus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug aus Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend den seit 1. April 1999 aufgehobenen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 32/04)

Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der Berliner Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 227/03)

Eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG; Festsetzungsfrist für GewSt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen machen keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 81/98)

Keine Steuerfreiheit der Zuschläge für Wechselschicht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen. In den Streitjahren 1991 bis 1994 zahlte sie ihren im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern (Wechselschichtarbeiter) u.a. Zuschläge [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 60/03)

Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in X in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine [...]