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FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 243/04)

Besteuerung von Aktienoptionsrechten

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils auf Grund eines 2001 ausgeübten Aktienoptionsrechts. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten in dem hier [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (IV 79/03)

Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2005 (IV 195/04)

Erhebung von Einfuhrabgaben auf eine im Zolllagerverfahren festgestellte Fehlmenge Zigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit vereinfachter Zollanmeldung vom 21.11.2000 meldete die Klägerin am 30.11.2000 beim Hauptzollamt B - Zollamt C die Einfuhr von 1.060 Kartons [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (II 103/03)

Fehlende Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten Personengesellschaft

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Antragstellerin (Ast) firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 18/04)

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder Zufallserfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger ist von Beruf Fotodesigner. Ende der 80er Jahre machte er anlässlich eines privaten Ausfluges mit seinem Sohn die Erfindung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 168/04)

Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung

Die Kläger begehren unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2001. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 55/04)

Körperliche Gestellung von Erstattungswaren bei der Ausgangszollstelle

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beantragte am 2.6.2003 beim Hauptzollamt A die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von 19.996,1 kg Cheddar Käse nach Tunesien. Eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 135/04)

Erhebung von Branntweinsteuer bei nicht nachgewiesener Ausfuhr aus der Freizone des Hamburger Hafens

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Branntweinsteuer. Die Klägerin betreibt in österreich einen Getränkegroßhandel und in diesem Zusammenhang ein Steuerlager. Mit drei begleitenden Verwaltungsdokumenten vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 113/04)

Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 3.11.1999 überführte die Klägerin eine Sendung von 28 Paletten verschiedener Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben und ähnlichem aus Stahl mit Ursprung in Indien in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 265/03)

Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte nach dem 1.7.1995 unter Vorlage diverser Ausfuhranmeldungen lebende Rinder der Marktordnungswarenlistennummer 0102 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2005 (VII 291/04)

Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

Die Klägerin begehrt die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001. Die Klägerin ist eine im März 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 233/04)

Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO nur, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Mineralölsteuer. Auf einem der Klägerin gehörenden Hof-Grundstück fanden am 27.9.2000 und am 13.12.2000 Überprüfungen durch die Mobile Kontrollgruppe des Beklagten statt. Am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 143/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle in der Y-Straße, in der sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Zuletzt meldete sie mit Spielgerätesteueranmeldung vom 12.1.2002, beim [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 157/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (II 226/05)

Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast) ist durch zwei Haftungsbescheide vom 25.04.2005 für Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge der A GmbH i.L. für die Jahre 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 126/02)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide. Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 305/04)

Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung des Vortragsjahres

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 258/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Umsatzsteuer durch den Beklagten für den Voranmeldungszeitraum Januar 1996. Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Rechtsvorgängerin der Klägerin war die Firma ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2005 (V 213/02 VI E)

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

I. Streitig ist, ob eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. § 3 BRAGO und eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO angefallen sind. Mit der Klage vom 11.11.2002 begehrte die Klägerin die Festsetzung von Eigenheimzulage ab [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (IV 168/04)

Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Antidumpingzolls. Mit Zollanmeldung vom 5.7.2004 meldete die Klägerin die Überführung eines Containers mit insgesamt 1.056 Einrädern mit Ursprung in der VR China zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 175/02)

Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung in einer Gesamthöhe von 27.787,27 EUR. Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin 451 und 471 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 138/04)

Vorlage an den EuGH: Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2005 (IV 144/04)

Nachweis über vorgeschriebene Ruhezeiten beim Transport lebender Rinder auch durch Vernehmung des Fahrers

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von ihr zunächst vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 33 lebenden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 3. (eingeg.) 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige Aufnahme und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2005 (V 54/02)

Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Aktivierung von Forderungen zur Berücksichtigung einer Tantiemerückstellung führt und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin wurde mit notariell [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2005 (I 229/05)

Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO im gerichtlichen AdV-Verfahren

I. Am 10.10.2005 erhob die Antragstellerin (-Ast-) durch Schriftsatz vom gleichen Tag Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2005 wegen der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 296/04)

Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter Rückwirkung

Die Beteiligen streiten darüber, in welcher Höhe die AfA-Bemessungsgrundlage besteht. Insbesondere geht es hierbei um die Frage, ob es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 69/05)

Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher Eigennutzung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die 1953 geborene Klägerin (-Kl.-) ist Innenarchitektin und erzielte als solche in den Streitjahren 1996 und 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 363/04)

Hinzuzurechnende Schuldzinsen bei Überentnahmen

Die Beteiligen streiten darüber, ob bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass der Kläger im Rahmen seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft eine höhere Einlage als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2005 (VII 130/03)

Erfassung von Ausschüttungen als Vergütungen und Hinzurechnung bei dem nach Tonnage ermittelten Gewinn

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG, die zur Tonnagesteuer optiert hat. Zwei der Kommanditisten, die Beigeladenen, sind gleichzeitig die alleinigen Gesellschafter der Komplementär GmbH, die als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 211/04)

Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben nur innerhalb der vorgegebenen Fristen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. In den Jahren 1990 und 1991 meldete die Klägerin insgesamt 7 aus den USA stammende Fahrzeuge zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die Berechnung der Einfuhrabgaben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 95/04)

Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Voraus gewährter Ausfuhrerstattung und begehrt die Bewilligung von Erstattung für weitere Ausfuhren. Die Klägerin meldete zwischen März und Mai 1998 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 140/04)

Gewährung von Prozesszinsen auf den zu erstattenden Sanktionsbetrag

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Im Sommer 1999 führte die Klägerin Rindfleisch nach Bulgarien aus. Antragsgemäß wurde die Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 06.07.1999 - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 28/04)

Pauschaler Ausbeutesatz von 76,92% bei der Veredelung von Gerste in Malz

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie über Zinsforderungen. Die Klägerin stellt aus Gerste Malz her und führt dieses aus. Sie gestellte am 2.10.1995 beim Hauptzollamt A 3.633.056 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 134/04)

Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 14.4.2003 gegen 23:30 Uhr kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Kiel auf der A 7 unter anderem die auf die Klägerin zugelassene litauische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 130/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Verbrauchs

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH über ihre Tankstelle mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 148/04)

Befreiung von der Mineralölsteuer in der gewerblichen Schifffahrt

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. Die Klägerin, die die Deckung von Yacht-Kasko-/Yacht-Haftpflicht und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2005 (VI 40/05)

Bewertung einer übernommenen Verbindlichkeit; Dauerschuldzinsen bei Anteilsfinanzierung

I. Streitig ist die Bewertung der Anschaffungskosten für den Erwerb einer Kommanditbeteiligung sowie die Frage, ob Darlehenszinsen als Dauerschuldentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2005 (IV 21/05)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

I. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin diverse Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Empfänger dieser Ausfuhrsendungen war die Firma E..., [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (V 286/99)

Streitwertbemessung bei fehlender Steuerbelastung oder erstrebten Steuererhöhungen

I. Die Kläger hatten sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung zur Wehr gesetzt, die der Beklagte nach einer Betriebsprüfung der Einkommens-, Gewerbe- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (IV 231/04)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2005 (III 191/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anschlussantrages auf Aussetzung der Vollziehung nach ablehnendem Beschluss

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, sie betreibt ein Handelsgeschäft mit Kfz der oberen Preisklasse. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird in Deutschland angekauft und in das europäische Ausland, vorwiegend nach Italien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2005 (II 221/03)

Wirkung eines Vollstreckungsaufschubs über Betriebssteuern hinsichtlich der Einkommensteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte an eine Vollstreckungsvereinbarung gebunden ist, die zwischen dem Kläger und dem Finanzamt Hamburg-... getroffen wurde. Der Kläger gründete 1985 mit drei weiteren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.09.2005 (III 422/02)

Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1994 und 1995 wirtschaftliche Eigentümer der Wohnung 3 im Dachgeschoß des Gebäudes ... Siedlung (S), X-Straße in ... (A) auf der Insel ... [...]