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FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2005 (II 7/05)

Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 hat der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer nebst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2005 (II 508/03)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen

Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Im Abrechnungsteil des geänderten Einkommensteuerbescheides 1998 vom 14.11.2003 (ESt-Akte Bl. 251) werden per 04.12.2001 Säumniszuschläge [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.04.2005 (IV 307/01)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe

Die Kläger wenden sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Die Kläger betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb und bauen Tabak an. In ihrer Flächenanmeldung für das Rohtabakprämienverfahren 2000 gaben die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 247/02)

Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG, der bis zum 31.12.1999 gem. § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung ermittelten Verlust, welcher nach § 5 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 120/03)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Der im Jahre 1935 geborene Kläger erzielte in den Jahren 1990 bis 2000 Einkünfte als selbständiger Betriebsberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Betriebsberater betrugen: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2005 (IV 132/03)

Tarifierung eines Rindfleischextraktes

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines Lebensmittelzusatzes. Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Im- und Export von Lebensmittelzusätzen. Mit Zollanmeldung vom 24.9.2002 überführte sie 20 kg Ware mit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2005 (VI 425/03)

Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer Ansparrücklage

Streitig ist, ob ein Sonderposten mit Rücklageanteil - Ansparabschreibung gem. § 7g EStG - von der Klägerin zu Recht gebildet wurde. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2005 (IV 183/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungs- und Sanktionsbescheides bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattung ohne Sicherheitsleistung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.2003 meldete die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 376/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäcker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 377/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäkker

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2005 (IV 172/03)

Mineralölsteuer bei Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Mineralölsteuer. Am 5.3.2003 führte die mobile Kontrollgruppe des Beklagten auf dem Betriebsgelände der Klägerin Kraftstoffkontrollen durch. Dabei wurde in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 94/02)

Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland hat liegt auf tatsächlichem Gebiet und muss ggf. auf Grund von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, ob das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (DBA Spanien) und ob der Splittingtarif zur Anwendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2005 (IV 239/03)

Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 216/03)

Nacherhebung und Erlass von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 1.12.2000 gab die Klägerin eine Zollanmeldung hinsichtlich der Einfuhr von Rädern für Tretroller aus Hongkong ab, die als Empfänger die Firma A GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 66/03)

Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit Zollanmeldung vom 2.5.2001 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-A die Abfertigung zum freien Verkehr von Teilen für Potentiometer, die sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 115/00)

Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung an die Klägerin nach § 3 Nr. 9 EStG. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Klägerin ist seit 1992 Leiterin der Rechtsabteilung (Justiziarin) der Hamburger A (A). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 131/01)

Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.10.1991 und Sitz in G gegründet. Das Stammkapital in [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2005 (IV 154/03)

Einfuhr von Zigaretten aus den Kanarischen Inseln

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Der Kläger reiste am 10.11.2002 von den Kanarischen Inseln kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt er [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2005 (VI 281/04)

Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen AdV-Antrag

I. Der Antragsteller (Ast) ist Kommanditist der E... GmbH und Co. KG (im Folgenden E KG) mit einem Anteil von 63 %. Ferner ist er zu 63 % an der Komplementärin, der Verwaltungsgesellschaft E GmbH beteiligt. Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2005 (VI 317/03)

Ansparrücklage

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorliegen. Die Klägerin eröffnete zum 01.07.1997 ihren Betrieb als Aerobiclehrerin. Ab Juni 2002 ließ sie sich bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 152/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Im Oktober 2001 kaufte die Klägerin bei einer Firma in Hongkong insgesamt 141 Containerladungen eines in China hergestellten Apfelsaftkonzentrats, die in Hamburg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 104/03)

Mineralölsteuervergütungsanspruch für landwirtschaftliche Betriebe, wenn mehrere Betriebe gemeinschaftlich eine Heizanlage in der...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine GbR, betreibt eine Heizungsanlage auf dem Gelände eines ihrer Gesellschafter. Gesellschafter der Klägerin sind die Inhaber von fünf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 42/04)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 155/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen ungenauer Warenbezeichnung und fehlender produktionsbezogener Nachweise

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 1993 bis 1995 führte die Klägerin Spirituosen (verschiedene Liköre) nach Russland aus. Für den darin enthaltenen Weisszucker wurde [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (II 418/03)

Ausbildungskosten oder Fortbildung als vorab entstandene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten sich um die Einordnung von Aufwendungen als Ausbildungskosten oder Werbungskosten. Der Kläger war in den Jahren 1997 bis 1999 Student im Fachbereich Informatik der Universität Hamburg. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (IV 153/04)

Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Verfolgung i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die A Mineralölgesellschaft mbH (A) im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2005 (III 211/04)

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin ist eine GmbH. Der Beklagte erließ ihr gegenüber die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1999 vom 07.08.2001, zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 205/03)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit private Schuldzinsen hinzuzuschätzen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 198/03)

Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2002 bis 2004. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der X-Straße in Hamburg. Die Wohnung ist nach Angaben des Klägers 50 qm groß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 312/02)

Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Satzung der Klägerin in den Streitjahren die Voraussetzungen für die Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig erfüllt. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 25.01.1999 als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2005 (IV 150/03)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den Grundsatz höherer Gewalt

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 254/03)

Berufliche Veranlassung eines Französisch-Sprachkurses

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Sprachkurses. Die Klägerin ist von Beruf Technische Angestellte und bei der B-Bank beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 320/03)

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für 1994 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte, weil sich der Gewinnanteil einer Organtochter der Klägerin aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 54/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Verträgen unter nahen Angehörigen

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren steuerbare negative Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist von Beruf Ingenieur und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus dem Betrieb eines Ingenieurbüros und aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 48/03)

Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

Streitig ist, ob Regelungen des Familienleistungsausgleichs den Kläger verfassungswidrig benachteiligen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und negative Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 231/03)

Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

Streitig ist, ob die Klägerin als Organträgerin einer Kapitalanlagegesellschaft, die von einer Schweizer Bank aufgrund eines Beratungsvertrages Leistungen für das Sondervermögen empfangen hat, dafür entstandene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 4/03)

Pauschalwertberichtigung von Forderungen einer Bank

Streitig ist die Höhe der Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Bank. Ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Zu ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2005 (IV 321/03)

Rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung

Am 05. August 1998 ließ der Kläger bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamtes Hamburg-Waltershof (mit Ablauf des 31.03.2001 umbenannt in Hauptzollamt Hamburg-Hafen) 640.000 Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 415/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen. Am 10.1.2002 überließ ihr das Zollamt Z zwei Kartons mit Schaltern etc. zur vorübergehenden Verwahrung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 401/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Am 03. bzw. 04.03.1999 meldete die Klägerin 5 Partien zu je 880 Kartons Volleipulver für den Versand in ihr Kühlhaus beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (II 354/04)

Keine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Anfechtungsklage...

Der Kläger schloss im Frühjahr und am 10. Juli 1988 insgesamt drei Verwaltungsverträge mit der ... S.A. (A), einer Kapitalgesellschaft panamesischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Lichtenstein hatte. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2005 (III 35/05)

Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei zwischenzeitlich ergangenem Urteil

A. Die Antragstellerin und frühere weitere Klägerin (Antragstellerin) wendet sich mit ihrem am 18. Februar 2005 eingegangenen Antrag gegen den Beschluss des Berichterstatters vom '5. Juli' (gemeint: 9. August) 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2005 (IV 312/02)

Nachträgliche Erteilung der Ausgangsbestätigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nachträglich eine Ausgangsbestätigung zu erteilen. Am 18.10.2001 wurde beim als Ausgangszollstelle für die Ausfuhrüberwachung im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (VI 358/04)

Abgabenordnung: Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Streitig ist, ob auf Fördergebietsabschreibungen beruhende Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind oder bereits Gegenstand einer gesonderten [...]