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FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 229/03)

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Jahre 1993 mit verschiedenen Kontrollexemplaren T 5 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 1/04)

Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Mit Ausfuhranmeldung vom 25.10.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 29 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 117/03)

Schätzungsbefugnis und Schätzungshöhe

Streitig sind Hinzuschätzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gaststätte. Der 1941 geborene Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter bis zu deren Tod 1979 in einer Laube in einem Kleingartenverein. 1980 erwarb er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 203/03)

Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren

Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Klägerin ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen die Durchführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 180/03)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 nach § 165 Abs. 2 Nr. 1 AO abzuziehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2005 (IV 61/05)

Einmonatige Klagefrist auch bei veralteter Gerichtsanschrift mit Nachsendeauftrag

I. Mit dem Steuer- und Zinsbescheid vom 14.11.2003 nahm der Antragsgegner (Ag) den Antragsteller (Ast) als Zollschuldner gemäß Artikel 202 Abs. 3, 1. bzw. 3. Gedankenstrich des Zollkodexes (ZK) wegen des Besitzes von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2005 (V 106/05)

Keine Einkünfteerzielung durch Einräumung eines Wohnrechts; Eintragung eines Freibetrages gem. § 39a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7.1.1994 (Übergabetag 1.2.1994) ein in Hamburg-..., X-Weg, belegenes Grundstück. Gem. § 2 des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2005 (III 149/05)

Richter-Selbstablehnung

A. Richter am Finanzgericht ... (A) hat im Rahmen seiner Nebentätigkeit bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (öRA) ein Beratungsgespräch mit dem Kläger wegen der vorliegenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2005 (VI 237/04)

Anspruch auf Vollstreckungsaufschub

Streitig ist, ob der Beklagte zur Löschung einer von ihm eingetragenen Zwangssicherungshypothek verpflichtet ist und ob eine Vereinbarung über Vollstreckungsaufschub noch Bindungswirkung entfaltet. Der 1949 geborene [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.09.2005 (II 321/03)

Mutwilligkeit eines PKH-Antrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu Recht für das Streitjahr 1997 ein Veräußerungsgewinn zugerechnet wurde. Der Antragsteller ist ehemaliger Gesellschafter der Firma ... GmbH & Co KG (Firma). Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 173/04)

Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die die Klägerin für in US-Dollar geführte Festkredite gezahlt hat, gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 50 % dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Die Klägerin betreibt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 477/03)

Kellerraum in einem mit dem Lebensgefährten bewohnten Einfamilienhaus ist häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Betrag von 4.200,00 Euro als Betriebsausgaben für die Anmietung eines Kellerraumes als Büro bei ihrer selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberaterin [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2005 (VI 69/03)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger, einen Lohnsteuerhilfeverein, zu Recht wegen eines Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der Kläger wandte sich mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2005 (V 2/04)

Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2003 - seine erste Wiederholungsprüfung - teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2005 (IV 342/02)

Vorlage an den EuGH zu Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern

I. Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuerbefreiung für in einem Hopperbagger eingesetzte Betriebsstoffe. Die Klägerin betrieb im Jahre 1999 das als Hopperbagger bezeichnete Laderaumsaugschiff '... (A)', das sie in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 12/04)

Bei Nachweis der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen keine Anwendung der Sanktionsregelung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.1998 meldete die Klägerin die Ausfuhr von insgesamt 30 lebenden Rindern (18.790 kg) in den Libanon an. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 420/02)

Betreiber eines Leitungsnetzes für Erdgas ist gleichzeitig Bezieher

Streitig ist, ob die Klägerin als Bezieherin von Erdgas anzusehen ist, das sie für einen ausländischen Kunden mittels ihres Leitungssystems transportiert hat. Die Klägerin betreibt ein Leitungsnetz für Erdgas. Im Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 337/02)

Wirksamkeit von Einfuhrlizenzen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Zoll. In der Zeit von August 1998 bis Januar 1999 ließ die Klägerin diverse Partien Bananen aus Ecuador beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-Freihafen zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 197/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin gewerblich tätig gewesen ist. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst die Herren A und B jeweils zur Hälfte. Die Klägerin wurde gegründet im Zusammenhang mit dem Ankauf eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 135/04)

Kein Werbungskostenabzug für Fortbildungsveranstaltungen mit Wanderprogramm

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten. Die Klägerin erzielt Einnahmen aus der nichtselbständigen Tätigkeit als Orthoptistin (Der Beruf des Orthoptisten ist ein medizinischer Fachberuf. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2005 (III 12/05)

Tatsächliche Verständigung und AbhilfeGesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung und § 15a EStG

Derzeit ist im Wesentlichen nur noch zwischen einerseits der Klägerin zu 1 (R) und dem Kläger zu 2 (D) und andererseits den übrigen Beteiligten streitig, ob das Klageverfahren - entsprechend den Erledigungserklärungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2005 (VI 138/04)

Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ihr deshalb die sog. erweiterte Kürzung für eigenen Grundbesitz verwaltende Gesellschaften gem. § 9 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 414/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen, das der Kläger zu 1. aufgenommen hat, um sich an seinem Arbeitgeber, einer GmbH, zu beteiligen, als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 422/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die geltend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 404/04)

Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer Bildung

A. Mit der Klage wenden sich die Kläger dagegen, dass der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Existenzgründerrücklage aus 1997 für die Klägerin nicht anerkannt und nunmehr in der bestandskräftigen Veranlagung 1997 wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2005 (III 406/03)

Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines - an ihn als gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 34 AO gerichteten - Umsatzsteuer-Haftungsbescheides des Beklagten (des Finanzamts -FA-) für den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2005 (IV 118/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 71/05)

Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen AdV-Beschlusses

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Ein Hauptsacheverfahren ist unter dem Aktenzeichen V 35/04 beim Senat anhängig. Der Senat hat bereits mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (II 155/05)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin (Ast) handelt mit Elektroschrott, der regelmäßig bei inländischen Entsorgungsunternehmen eingekauft und anschließend über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 339/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.4.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Sprühmagermilchpulver der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 91/05)

Abziehbarkeit von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob Reiseaufwendungen der Antragstellerin als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Antragstellerin führte in der Zeit vom 14. bis 20.07.2001 eine Reise nach Sankt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 181/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Firma L... Import-Export GmbH (im Folgenden: Firma L) meldete im Jahre 1995 31 lebende Schlachtrinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 55/04)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes aus seiner Beteiligung an der ... T Gesellschaft mbH nach § 17 Abs. 4 EStG. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T Gesellschaft mbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 194/00)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich zu beurteilen ist. Der Kläger ist nach seinen Angaben seit 1988 in dem Bereich Filmproduktionsberatung mit Schwerpunkten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2005 (III 73/05)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung

A. I. Streitig ist, ob AdV bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens III 375/04 ohne oder nur gegen Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Im Klageverfahren geht es um die Frage, ob der Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (I 189/05)

Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Eilbedürfnisses

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer abgelehnten Veranlagung zur Einkommensteuer. Mit seiner Klagschrift vom 09.07.2005, eingegangen am 12.07.2005, teilte er mit, dass der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (II 128/05)

Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Ast meldete in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 178/05)

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur der Voraussetzung, dass ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag...

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer und nach Liquidationsbeginn alleiniger Liquidator der A GmbH i.L. für die bei einer Betriebsprüfung festgestellten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 162/05)

Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monate beträgt

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Festsetzung von Kindergeld ab August 2003. Der am 02.06.1984 geborene Sohn A, für den die Klägerin laufend Kindergeld bezogen hatte, schloss [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen das Einzelrichter-Urteil vom 25. Mai 2005 III 56/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. A. Mit der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 25. Mai 2005 III 55/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. B. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (I 105/05)

Keine Akteneinsicht, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird

I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Einsicht in die bei der Beklagten geführte Kindergeldakte mit der Nummer ... begehrt. Der in der Bundesrepublik lebende Kläger hat fünf Kinder. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2005 (III 375/04)

Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist)

I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils am 5. November 1999 Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2005 (II 478/03)

Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs darstellen. Die Klägerin betreibt einen Musikverlag. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 350/01)

Voraussetzungen der selbständigen Milcherzeugung

Der Kläger ist Milcherzeuger. Streitig ist, ob ihm für die Milchwirtschaftsjahre 1995/1996 bis 1999/2000 über seine Referenzmenge hinaus die Milchmengen zuzurechnen sind, die auf die Referenzmengen seiner Tochter, Frau [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (VII 104/05)

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen...

I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementärin A und deren Kommanditistin B ist. Die Antragstellerin war in der Vergangenheit im Schiffsausrüstungsgewerbe und im Handel mit Maschinen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 326/03)

Zur Anerkennung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. 16 Abs. 3 VO Nr. 800/1999

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2000 meldete die Klägerin 22.612 kg Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte am 20.6.2000 die endgültige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 8/04)

Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. In den Jahren 1996 und 1997 führte die Klägerin geschälte Kürbiskerne ein, die sie als Kerne von Früchten der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung [...]