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FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 51/04)

Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung, wenn der Zugang zum Markt nicht zweifelhaft erscheint

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 18.5.2001 bzw. 18.6.2001 angenommenen Ausfuhranmeldungen (Nr. ...44 bzw. ...46) führte die Klägerin Fleisch von Rindern der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 46/04)

Zollwert eingeführter DVDs

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2005 (V 63/05)

Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

1. Gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (IV 5/04)

Anforderungen an die Milcherzeugereigenschaft

Die Beteiligten streiten über die Einziehung einer Referenzmenge. Der Kläger war am 1.4.1994 im Besitz einer Referenzmenge von 122.966 kg, die er ohne Flächen vollständig verpachtete. Nachdem Pachtzeiten ausgelaufen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Der Senat folgt der Begründung des Gerichtsbescheides vom 23.05.2005 und sieht gemäß § 90a Abs. 4 FGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab. Im Hinblick auf den Vortrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 179/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung einer Forfaitierung

Streitig ist, ob die Forfaitierung künftig entstehender Mietforderungen als Verkauf zu behandeln ist oder zu einem Darlehensverhältnis und damit zum Ansatz von Dauerschulden bzw. Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 13/00)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 1996. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2005 (IV 322/01)

Entladekontrolle im Drittland

Die Klägerin meldete am 19. bzw. 20.11.1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen (Zusatzblatt) für die Ausfuhrerstattungen insgesamt 435 Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 010210109120 zur Ausfuhr nach Ägypten an [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.07.2005 (III 83/04)

Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang durch Anwachsung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 738 BGB) als Grundstücksschenkung unter Lebenden unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG fällt. Der Kläger war zu 50 v.H. an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 12/02)

Keine Erstattung bei fehlerhafter Zollanmeldung (falscher Präferenzcode im Kontingentantrag)

Mit Zollanmeldung ... vom 12.06.2001 beantragte die A GmbH im Auftrag der Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Beklagten die Überführung von 90 handgeknüpften Seidenteppichen der Code-Nr. 5701 9010100 des Zolltarifs [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2005 (IV 234/04)

Befreiung vom Zollflugplatzzwang und der Beförderungspflicht für ein Privatflugzeug

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Beförderungspflicht und vom Zollflugplatzzwang für Auslandsflüge. Der Kläger ist Eigentümer eines Privatflugzeugs. Seit 1996 - bzw. für sein gegenwärtiges Flugzeug [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 1/01)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für die Jahre 1996 bis 1998 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 49/02)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für 1999 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger mit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 185/03)

Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Steuerberater. Aus seiner ersten Ehe stammt der Sohn T, für den im ersten Halbjahr des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (VII 81/05)

Keine Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

I. Unter dem 13.08.2004 erging ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 gegen den Antragsteller nach Betriebsprüfung, der ein Zahlungsgebot über 118.569 Euro Umsatzsteuer und 16.597 Zinsen enthielt. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 323/03)

Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD

Streitig ist, ob Computerzeitschriften, denen jeweils eine Compactdisc (sog. CD-ROM, im folgenden: CD) beigefügt war, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob das Entgelt in einen ermäßigt zu besteuernden Anteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 179/04)

Ersetzung einer Heizungsanlage keine haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen des Einbaus einer neuen Heizungsanlage beansprucht werden kann. Der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.06.2005 (IV 110/04)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überschreitung der Klagefrist

In der Sache ist unter den Beteiligten streitig, wie Glaswaren aus der Volksrepublik China zolltariflich einzureihen sind. Der Beklagte erließ am 13.02.2003 den Einfuhrabgabenbescheid auf Grund VO (EWG) Nr. 2913/92 - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 402/03)

Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen

Die Beteiligten streiten sich darum, ob von der Klägerin als Reiseleiter beschäftigte Personen selbständig oder nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin führt Gruppenreisen in europäische Wintersportorte durch. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 147/03)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Begünstigung nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum 01.01.1994 meldete er - neben einer weiteren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 370/04)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger ist von Beruf Gärtner. Aufgrund Kaufvertrages vom 29.12.1994 erwarb der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (III 193/02)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren (1994 bis 1998) an die Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Provisionen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin ist eine GmbH; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 202/03)

Tätigkeit eines Ingenieurs ist nicht gewerbesteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeiten des Klägers zum Teil gewerbesteuerpflichtig sind. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers die Kenntnisse eines Ingenieurs erfordert und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2005 (IV 398/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 21.8.2001 beim Hauptzollamt H insgesamt 14.704 kg Edamer-Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 153/04)

Hinzuschätzung von Einnahmen bei Vorliegen einer fehlerhaften Buchführung

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Aufhebung der nach einer Betriebsprüfung ergangenen Schätzungsbescheide, durch die Betriebseinnahmen hinzugeschätzt wurden. Der Kläger betreibt ein türkisches Restaurant, welches [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 349/04)

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung, wenn sich für den Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch ergib...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Veranlagungen für 1993 und 1994 durchzuführen oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Insbesondere stellt sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (III 266/04)

Vertagungs- oder Verlegungsantrag wegen Krankheit

I. Die am 30. Juli 2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1998-1999 vom 7. Juni 2004 (Einkommensteuer-Akte -ESt-A- 1997-2000 Bl. 137, 143; Finanzgerichts-Akte -FG-A- III 266/04 Bl. 33, 36; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 144/04)

§ 174 Abs. 4 AO setzt voraus, dass ein anderer Steuerbescheid erlassen wird

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt A gem. § 174 Abs. 4 AO am 18.02.2002 einen Einkommensteuerbescheid 1995 erlassen durfte, bei dem erstmalig von einer beschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (III 21/04)

Veranlagungs-Antragsfrist

I. Der Kläger hat in der vorliegenden Klage vom 20. Januar 2004 ursprünglich und nach Frist und Ausschlussfrist weder den Beklagten (das Finanzamt -FA-), noch den Betreff mit Steuerart und Streitjahr, noch den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 320/02)

Notwendige Angaben im Beförderungspapier und fristgerechte Vorlage

Streitig ist, ob vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert werden kann. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) gewährte der Klägerin mit den Bescheiden vom 16.06.1997 (Nr. ...1/01 und ...22/01) antragsgemäß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 103/01)

Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin, als Inhaberin eines Steuerlagers Branntweinsteuer schuldet. Die Klägerin betreibt an den Lagerorten F, R, W und N offene Branntweinlager (OBL). Sie stellt Trinkbranntweine selbst her, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 327/03)

Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2005 (II 136/05)

Zuständigkeit für eine Außenprüfung

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Darüber hinaus unterhält er im Bezirk des Finanzamts F (Schleswig-Holstein) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Am 24.05.2005 erließ der Antragsgegner (Ag) eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 324/02)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im Beförderungspapier fehlen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. 1999 führte die Klägerin Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 2010 9000 (Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile mit Knochen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 256/03)

Rückforderung von endgültig gewährter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung und gegen die Erhebung von Sanktionen. Die Klägerin ließ im Dezember 1996 insgesamt 93.137,70 kg Rindfleisch in Dosen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 340/02)

Tarifierung einer zu medizinischen Zwecken verwendeten Kunststoffschraube

Streitig ist die Tarifierung einer sog. absorbierbaren Interferenzschraube, die in der Orthopädie und der Unfallchirurgie zur Verblockung von Transplantaten (Kreuzbandplastik) verwendet wird. Bei der Ware handelt es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 196/03)

Tarifierung von Beatmungsschläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 262/03)

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den Jahren 1993 und 1994 verschiedene Nicht-Anhang-I-Waren in Form von Cornflakes und ähnlichen Produkten unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 335/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Mit am 2.10.2001 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 15.975,345 kg Käse nach Japan aus. Antragsgemäß gewährte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2005 (III 346/04)

Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

A. I. Der Kläger begehrt als Gesellschafter und Liquidator der KG eine Änderung der Gewinnfeststellung 1987 für die KG vom 14. September 2000, die er mit seinem am 17. Oktober 2000 gestellten Antrag zum Gegenstand des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2005 (III 271/04)

Frist zur Durchführung der Antragsveranlagung

I. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 10.09.2001 beim Beklagten die Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1999 bis zum 30.11.2001. Mit Schreiben des Beklagten vom 20.09.2001 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2005 (II 126/05)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern

I. Der Antragsteller (Ast) ist seit 04.01.1988 Geschäftsführer der A GmbH. Laut Handelsregistereintragung (Haftungsakte - HA - Bl. 41ff) ist Gegenstand des Unternehmens der Kleinhandel von Rohprodukten sowie der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2005 (II 169/04)

Besorgnis der Befangenheit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern und Nebenabgaben der in Insolvenz geratenen A GmbH (GmbH) als Haftender in Anspruch genommen werden darf. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 147/03)

Wohnungsbauprämienanspruch bei Überschreitung der Bausparsumme

Zwischen den Beteiligten herrscht Streit, inwieweit der Kläger Anspruch auf Wohnungsbauprämie für seine im Jahr 2000 gezahlten Bausparbeiträge hat. Der Kläger schloss am 29.12.1995 einen Bausparvertrag über eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 93/04)

Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung und einer Gebühr für eine Löschungsbewilligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2000 und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2005 (III 389/04)

Editionsvertrag zwischen Musikverlag und Musikproduzent/Autor als gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis

I. Streitig ist die Passivierung sog. Vorschussleistungen aus einem Editionsvertrag. Der Antragsteller (Ast) ist selbstständiger Musikproduzent und Autor. Mit Wirkung zum 1.10.1995 gründete der Ast mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2005 (VI 225/03)

Kein Vorläufigkeitsvermerk für bestandskräftige Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen versehen werden kann. Der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2005 (VI 260/03)

Fristversäumnis bei Antragsveranlagung und Voraussetzungen der Amtsveranlagung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung vorliegen. Der Kläger ist von Beruf Betriebswirt und war im Streitjahr nichtselbstständig in Kiel tätig. Im Folgejahr übte er ab dem 01.05.2001 eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2005 (I 129/05)

Zulässigkeit des gerichtlichen AdV-Verfahrens trotz Fehlens der Voraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer im Streitjahr 2000 an die Antragstellerin zu 1. im Zusammenhang mit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrem seinerzeitigen Arbeitgeber geleisteten [...]