Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2005 (III 157/04)

Keine Einschränkung der Antragsbefugnis des § 34 Abs. 1 EStG 1988 durch § 351 AO

Streitig ist, ob ein Antrag der Klägerin auf ermäßigte Besteuerung eines Ver-äußerungsgewinns nach § 34 EStG 1988 aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann. Die Klägerin erzielte in 1988 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 78/03)

Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 249/01)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 13.10.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 6.859,80 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 247/01)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 263/02)

Auswirkungen eines rechtskräftigen Strafurteils auf das nachfolgende finanzgerichtliche Verfahren

Der Kläger wendet sich gegen den steuerwirksamen Ansatz von Provisionszahlungen. Der 1957 geborene, verheiratete Kläger ist Diplomkaufmann. Er ist als Unternehmensberater und in anderer Weise als Einzelunternehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 240/04)

Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlen, ob es zu einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2005 (V 124/02)

Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Grundstücksverlusten. Die Klägerin wurde in 1993 durch ihre zur Vertretung berufenen Geschäftsführer A und B (Gesellschafter) zunächst als Handelsvertretung errichtet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (VI 56/03)

Kein Spendenabzug nach § 34g EStG bei einer Steuerfestsetzung von 0 DM

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung einer Parteispende. Der am 26.01.1934 geborene Kläger bezog im Streitjahr als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen. Gemäß der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (I 339/04)

Vollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Klägerin (-Kl.-) wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten (-Bekl.-), die Konten einer ihrer Bankverbindungen betreffend. Die Kl. erzielte in den Jahren 2002 und 2003 Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (V 280/01)

Sachbezug bei Erhalt eines Arbeitgeberdarlehens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein Arbeitgeberdarlehen zinsverbilligt erhalten hat und deshalb ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Am 12.2.1999 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin, der B, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 239/04)

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes der Monate Februar bis einschließlich Juni 2003 für die drei Kinder der Klägerin (-Kl-). Zugunsten der Kl war seitens der Beklagten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 297/04)

Keine Verwirkung durch langjährige Aussetzung der Vollziehung - Änderung von Folgebescheiden nach Aufhebung des Grundlagenbescheide...

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger (-Kl.-) gegen eine Einspruchsentscheidung des Beklagten (-Bekl.-), die dessen ablehnende Entscheidung über den klägerischen Antrag auf Änderung von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2005 (IV 219/04)

Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Nachentrichtung von Einfuhrabgaben herangezogen wird. Die Antragstellerin meldete im März und Juli 2004 beim Zollamt Z [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 12/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 04.03.2004 zum Aktenzeichen II 20/02 lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 11/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 08.03.2004 zum Aktenzeichen II 18/02 lehnte der Senat einen Antrag der Antragsteller (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (III 174/03)

Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen

Der Kläger ist Mitglied der katholischen Kirche. Er gehört seit 1963 der Hamburger Kirchengemeinde ... (A) an, die dem Beigetretenen, dem Erzbistum Hamburg, zugehörig ist. Das Erzbistum Hamburg wurde auf der Grundlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (II 27/03)

Schätzung bei Nichtaufbewahrung der im Taxigewerbe erstellten Schichtzettel als sog. Einnahmeursprungsaufzeichnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen des Klägers. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. In den Streitjahren hatte er zwischen 2 und 3 Fahrzeugen im Einsatz, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (III 145/03)

Abzug von Schuldzinsen für Angehörigen-Darlehen

I. Nach Erledigung anderer Streitpunkte begehren die Kläger nur noch bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Abzug von Schuldzinsen aus einer zweistelligen Anzahl von Darlehen, die ihnen von ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2005 (VII 257/02)

Abgabenordnung: Bekanntgabe durch Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid vom 10.04.2002 dem Kläger ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde bzw. ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 41/03)

Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 13.9.1995 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.998 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 436/02)

Anerkennung eines als Sekundärnachweis bezeichneten Dokumentes als Primärnachweis

Die Klägerin wehrt sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 19.1.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.928,60 kg Fleisch von Hausschweinen, gefroren, halbe Tierkörper [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (IV 70/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 296/02)

Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger wehrt sich gegen einen Zinsbescheid. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 143/04)

Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2005 (I 280/04)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin (-Ast-) vereinnahmte Restbeträge einzelner, durch Telefonate an einem Fernsprecher durch die jeweiligen Benutzer gebührenmäßig nicht verbrauchter [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.01.2005 (II 259/03)

Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge vollen Umfangs zu erlassen. Aufgrund einer Betriebsprüfung hatte der Beklagte unter dem 26.09. bzw. 06.10.1995 geänderte Bescheide betreffend [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2005 (III 319/04)

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzam...

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (IV 315/02)

Tarifierung vor Schrauben aus nichtrostendem Stahl

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schrauben. Die Klägerin handelt mit nichtrostenden Verbindungselementen. Sie meldete am 23.9.1998 7 Paletten Schrauben aus Edelstahl mit einem Kopf mit Schlitz oder [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (I 190/04)

Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers (-Kl-) geändert werden kann. Nach Ablauf der Zivildienstzeit des Kindes A beantragte der Kl am 28.06.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2005 (IV 433/02)

Mineralölsteuerverordnung: Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die bei der Warenempfängerin ausgeblieben ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Am 30.6.2002 lieferte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2005 (IV 194/02)

Ausfuhrerstattung: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Verzollungsbescheinigung beim beklagten Hauptzollamt

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.1.1999 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 879 Kartons Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 9400 nach [...]