Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (I 30/05)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Kindergeldfestsetzung

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger (-Kl.-) die Änderung von Besteuerungsgrundlagen eines die Steuerschuld mit Null festsetzenden Bescheides. In seiner Einkommensteuererklärung 2002 machte der Kl. Fahrtkosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2005 (IV 228/03)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe

Der Kläger wendet sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Der Kläger ist Tabakpflanzer und Mitglied der Erzeugergemeinschaft E. In seiner Flächenanmeldung für den Anbauvertrag ...7/02 vom 16.4.2002 gab der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2005 (III 56/05)

Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg

A. TATBESTAND I. Streitig ist die Festsetzung der Grundsteuer 2005 für das der Klägerin gehörende Hausgrundstück. II. Nachdem der Grundsteuerhebesatz 2005 durch Hamburgisches Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für 1994 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.05.2005 (VI 30/03)

Zur Frage, wann eine Einlage auf die Hafteinlage geleistet wird

Streitig ist, ob durch die Leistung einer Sacheinlage die Hafteinlage erbracht worden ist und damit die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG eingreift. Die Klägerin ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 229/04)

Pächter von Milchvieh als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (II 106/05)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der am 21.09.1980 gegründeten ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 225/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 226/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 253/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der EG-Tierschutzbestimmungen während des Transports von Rindern

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 28. bzw. 29.11.2001 mit insgesamt neun Ausfuhranmeldungen bei den Hauptzollämtern A, B und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 315/03)

Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 11.12.2002 beantragte der Kläger die Zollabfertigung für einen Mercedes-Benz 300 SL Baujahr 1960 (tatsächlich 1959), den er zum Preis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 6/01)

Erkennbarkeit eines sog. aktiven Irrtums zur Rückwareneigenschaft

Streitig ist, ob Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nachzuerheben sind. Der Kläger gestellte am 30.06.2000 beim Hauptzollamt (HZA) A den Motorsegler '... (S)' und beantragte die Zoll- und Steuerfreistellung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 199/01)

Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19.11.1999 wurde der Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 252/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 254/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 255/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 55/03)

Nachweispflichten eines Teilnehmers am HEDDA-Verfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14.3.1996 erteilte das Hauptzollamt A der Klägerin die Zustimmung für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren bei der Berechnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (IV 6/04)

Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine Druckerei, ist eine von mehreren selbstständigen Töchtern der Firma A GmbH & Co. KG (Holding). Mit Schreiben vom 28.5.2003 beantragte die Firma A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 247/03)

Verkehrsflugzeug als Rückware

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Halterin unter anderem eines von ihr geleasten Flugzeugs Typ A mit dem amtlichen Kennzeichen D-A... dessen Heimatflughafen Hamburg ist. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (I 130/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller (-Ast-) die Aussetzung der Vollziehung eines in Folge der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides entsprechend ebenfalls geänderten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2005 (II 508/03)

Ausschluss des Berichterstatters vom Verfahren wegen Befangenheitsbesorgnis

I. Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 16.12.2003 Klage erhoben und sich ebenso wie der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt, nachdem bereits [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2005 (II 246/04)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast wurde am 21.09.1980 gegründet. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 295/03)

Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer für das Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 39.328 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 131/03)

Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen

Streitig ist, ob Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen wegen einer geschäftsplanmäßigen Erklärung als erfolgsunabhängig anzusehen sind und deshalb nicht der Abzugsbeschränkung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 7/03)

Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind

Streitig ist die Berücksichtigung von Baukindergeld. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt und beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ein 1994 erworbenes Einfamilienhaus nehmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 267/03)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger werden zusammen veranlagt, der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Orthopäde - seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 161/03)

Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis

Streitig sind die Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel sowie die Feststellung von Rechtsverhältnissen und der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb seit 1969 - bis zum 31.12.1986 - in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2005 (II 64/05)

Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern der A GmbH (GmbH) haften muss. In dem noch nicht entschiedenen Klageverfahren wendet sich der Ast [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2005 (V 71/02)

Versäumung der Antragsfrist auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wegen Krankheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 wegen Versäumens der Antragsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2005 (II 47/05)

Feststellung verbleibenden Verlustabzuges

I. Die Antragsteller werden zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2005 (I 319/04)

Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit bei - vom Kind nicht zu vertretender - Verzögerung des Zivildienstbeginn...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld. Die Klägerin (-Kl-) ist Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Festsetzung und Auszahlung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2005 (III 371/02)

Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Teleologische Reduktion der Regelung über die Reihenfolge der Eigenkapitalverwendung

Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 28 Abs. 4 KStG 1999 (KStG a.F.). I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die ... und die Beteiligung an ...gesellschaften ist. Anteilseigner der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2005 (III 358/02)

Feststellungs-Zuständigkeit und Feststellungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vorliegen, namentlich ob sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2005 (III 58/04)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. v. 20.12.2001

Streitig ist die Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (UntStFG; BGBl I 2001, 3858; nachfolgend: § 8b Abs. 5 KStG). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (IV 216/04)

Einfuhrabgaben auf Goldarmreifen bei Einreise über einen Flughafen, grüner Ausgang

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 3.8.2004 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt sie den grünen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2005 (IV 49/05)

Bei rechtswidriger Vollstreckung Aufhebung der Pfändung

I. Der Antragsgegner (Ag) ist durch Vollstreckungsanordnung vom 29.08.2004 von der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nord - um die Vollstrekkung einer Forderung in Höhe von 2.200 EUR ersucht worden. Als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 374/03)

Zahlung von zwei zusätzlichen Monatsgehältern auf Veranlassung der Konzernmutter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der ursprünglichen Konzernmutter des Arbeitgebers veranlasste und vom Arbeitgeber ausgezahlte Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern als Trinkgeld zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 76/03)

Kosten für eine Schönheitsoperation als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin begehrt u.a. die steuerliche Berücksichtigung von Operationskosten in Höhe von DM 6.847,00 als außergewöhnliche Belastungen. Die 1975 geborene Klägerin war im Streitjahr als Chefsekretärin tätig. Sie litt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2005 (V 4/04)

Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2003 im zweiten Versuch nicht bestanden. Sie hat in den Aufsichtsarbeiten Verfahrensrecht und andere Rechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 5 Buchführung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 469/03)

Baukindergeld bzw. Kinderzulage im Jahr des Objektwechsels

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des sog. Baukindergeldes. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben im Jahr 1994 ein Reihenhaus in Hamburg-A, X-Straße das ihnen im Januar 1995 übergeben worden war und für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (IV 246/03)

Vergütung von beim Warenempfänger ausgefallener Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die freie Tankstelle der Frau A regelmäßig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 116/03)

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern und nachträglich erklärte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 41.480 DM zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2005 (VII 293/99)

Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem Stückzahlmaßstab

I. Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der X-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit den Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.2.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2005 (VI 24/04)

Zum Abrechnungszeitraum eines Abrechnungsbescheides

Streitig ist die Abrechnung von Steueransprüchen. Der Kläger ist von Beruf Haus- und Grundstücksmakler und befasste sich im Rahmen von gewerblichem Grundstückshandel vornehmlich mit der Erschließung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 169/03)

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Die Klägerin ließ im April 1993 mit Kontrollexemplar T 5 u.a. 8.126 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen, für das ihr zuvor ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gemäß Art. 5 Verordnung - VO - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 174/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 264/03)

Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung bei Nichtbeachtung der Fristen zur Vorlage des Einfuhrnachweises

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung. Mit am 28.4.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin Getreide nach Saudi Arabien aus. Antragsgemäß gewährte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 181/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 204/03)

Nacherhebung von Zoll für die Einfuhr von Bananen

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt u.a. den Handel mit frischen Früchten, darunter auch mit aus Drittländern stammenden Bananen. Im Hinblick auf für Anfang 2000 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2005 (VI 113/03)

Tarifermäßigung für kapitalisierte Betriebsrentenzahlung

Streitig ist, ob Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG unterliegen. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1974 bei der Firma A als Buchhalterin tätig. Im Dezember 1992 [...]