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FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1427/03)

Repräsentationsaufwendungen; Motorsport

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Klägerin (Klin)in erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb. Gegenstand der gewerblichen [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 3486/05)

Kostenerstattung im Einspruchsverfahren; Selbstvertretung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für das Tätigwerden in einem in eigener Kindergeldsache geführten Einspruchsverfahren Kostenerstattung verlangen kann. I. Der Kl ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Mit [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 2898/03)

Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug

I. Der konfessionslose Kläger lehrte im Streitjahr als Professor [...] und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war seit dem Vorjahr in Altersteilzeit. Mit seiner Klage vor dem [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1088/03)

Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Kleidung, Schuhe und Perücken wegen des Rollenwechsels einer Transsexuellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. Zur [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1452/02)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bei einem beschränkt Steuerpflichtigen mit Arbeitslohn

Streitig ist die Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung. I. Der verheiratete Kläger besitzt die kanadische und die italienische Staatsangehörigkeit. Er ist Eishockey-Profi und war im Streitjahr [... 01] vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 4994/02)

Darlehen unter nahen Angehörigen, Novation; Schuldzinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Zinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger (Kl) und seinem Vater (V) geschlossenen Darlehensvertrags als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die miteinander verheirateten [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 4501/03)

Keine Anschaffungskosten bei Kaufpreisverzicht; Sofortabschreibung von GWGs setzt Konkretisierbarkeit der Wirtschaftsgüter voraus

Streitig ist, ob ein zwischen dem Kläger und seiner Mutter abgeschlossener Kaufvertrag über eine Videothek steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielte u. a. durch den Betrieb von Videotheken Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 3258/03)

Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei Ablösung einer Grundschuld zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) wegen nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 erklärter Schuldzinsen zu einer Änderung der Bescheide verpflichtet ist. Der Kläger erzielt als [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 4800/03)

Werbungskostenabzug für unbebautes Grundstück; Zeitpunkt der Aufgabe der Bebauungsabsicht

Streitig ist, ob die Finanzierungskosten für ein unbebautes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger ist geschieden und erzielt als selbständiger [...]

FG München - Beschluss vom 27.09.2005 (6 V 840/05)

Zum Verhältnis einer strafgerichtlichen Verständigung zum Besteuerungsverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller gewerbliche Einkünfte insoweit zuzurechnen sind, als sie für 1996 den Betrag von 10.900 DM, für 1997 den Betrag von 20.000 DM und für 1998 den Betrag von [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1667/03)

Kontoführungsgebühr; Rückwirkende Vereinbarung

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden kann und inwieweit Kontoführungsgebühren Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit darstellen. I. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1984/03)

Kindergeld; Berufsausbildung; Praktikum

Streitig ist, ob wegen der Ableistung von Praktika für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Aufnahme des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) erhielt für sein am 30. November 1982 [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 1108/05)

Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der vZTAe über die Produkte 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PWD6EX', 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PW6EX', 'High Definition Plasma Display [...]

FG München - Beschluss vom 22.09.2005 (4 V 2274/05)

Steuerwert bebauter Grundstücke nach dem BewG bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer die vereinbarte Jahresmiete oder die übliche Miete zugrunde zu legen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 5505/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an angeschlagenen Schuldner; keine Ausschüttungsbelastung bei Wertberichtigung...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1.4. zum 31.3., die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Gesellschafter der [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 4305/03)

Zur Frage, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann

I. Streitig ist, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist ein Milch verarbeitender Betrieb, in dem auch Trockenmilchpulver [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 V 1054/05)

Abgrenzung zwischen aufschiebender Bedingung und aufschiebender Zeitbestimmung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein aufschiebend bedingter Erwerbsvorgang i.S. des § 14 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.09.2005 (7 K 725/03)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

I. Mit Schriftsätzen vom 15. Februar 2003 erhob der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin Klagen gegen die für die Streitjahre (1996, 1997 und 1998) ergangenen Steuerbescheide. Er kündigte an, Vollmacht, Begründung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.09.2005 (5 K 2263/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Feststellungsklage bei inhaltlich unrichtiger Rückstandsanzeige

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D... - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 mit einfachem Brief ein [...]

FG München - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 3510/03)

Avalgebühr ist kein Entgelt für eine Dauerschuld

I. Streitig ist, ob eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Darlehens eines Dritten gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, seit dem [...]

FG München - Beschluss vom 26.08.2005 (4 V 2213/05)

Feststellung des Mindestwertes von bebauten Grundstücken; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe des sogenannten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2005, die Akten und die von den Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 5007/03)

Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen Urproduktion; Konservierung eigener Erzeugnisse als landwirtschaftlicher...

Streitig ist, ob das Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser ein landwirtschaftlicher oder ein gewerblicher Verarbeitungsschritt ist. Die Klägerin verarbeitet landwirtschaftliche Produkte, überwiegend Weißkraut, [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2005 (1 V 2589/05)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für AdV-Antrag gegen den Bescheid zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgten. Der am 3. Februar 1941 geborene Antragsteller [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 3173/04)

Preisnachlass beim Fahrzeugkauf eines Bundesligafußballers als geldwerter Vorteil von Dritter Seite; Geldwerter Vorteil von dritter...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Preisnachlasses. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als Lizenzfußballspieler Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 2081/05)

Aufgrund Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer gezahlte Invaliditätsentschädigung kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber des Klägers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung beim Kläger als Arbeitslohn zu versteuern sind. Der Kläger erzielt nichtselbständige Einkünfte. [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 4361/03)

Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten infolge eines Verzichts auf den Anspruch keine Vermögensmehrung zugeflossen ist [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1778/05)

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit der [...]

FG München - Beschluss vom 22.08.2005 (5 V 5107/04)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Der Senat hat zunächst die [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2005 (6 V 458/05)

Zur Frage der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 4253/02)

Fehlende Kausalität zwischen möglicher Amtspflichtverletzung und späterer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der am 8. März 1937 geborene Kläger (Kl) ist Jurist und war [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2005 (7 K 591/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; keine wirtschaftliche Zurechnung noch nicht entstandener Erbbauzinsansprüche

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ...; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und Beteiligungen. Die Klägerin hat ein abweichendes [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4433/04)

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger (Kl) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Wirtschaftprüfer und Steuerberater. Als Wirtschaftsprüfer [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4944/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte und Tarifermäßigung;...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 558/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte...

I. Die Klägerin (Klin) ist bei der Fa. M GmbH (im Folgenden: M-GmbH) angestellt. In der Anlage N ihrer Einkommensteuererklärung 2001 erklärte sie neben ihren regulären Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch den [...]

FG München - Beschluss vom 02.08.2005 (4 V 1994/05)

Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes zum 31.01.200...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht den sog. Bedarfswert gemäß §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG) anhand der im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2005 (10 K 160/05)

Hauptsacheerledigung; Einseitige Erledigungserklärung; Beschwer

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ESt-Bescheid vom 10. [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2005 (10 S 4432/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch

I. Die Antragstellerin (AStin) hat zusammen mit ihrer unter dem Az. ... erfassten Klage i.S. Eigenheimzulage ab 2002 Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Eine Erklärung über die persönlichen [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2005 (10 K 396/03)

Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang

Streitig ist, ob ein Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen ist und die Bildung einer Ansparabschreibung zulässig ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2005 (5 K 2262/04)

Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung; § 35a Abs. 2 EStG: Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung;...

I. Der Kläger ist ..., die Klägerin .... Die Kläger wurden für das Streitjahr beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 beantragten die Kläger die Tarifermäßigung [...]

FG München - Beschluss vom 28.07.2005 (6 V 1706/05)

Keine Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM; Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren ob der Antragsgegener (Finanzamt -FA-) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233 a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2005 (15 K 4588/03)

Teilnahme einer evangelischen Pfarrerin und Religionslehrerin an Seminaren Psychology of vision und Integration von Focusing in eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für die Teilnahme an Seminaren zu den Themen 'Psychology of Vision' und 'Integration von Focusing in eine körpertherapeutische Arbeit' als Werbungskosten [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 1679/03)

Aus der gemeinsamen Durchführung von Vorhaben ist nicht zwangsläufig das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft herzuleiten; (negativer)...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Jahre 1996 (Streitjahr) in P das Gewerbe 'Planung mit Verkauf von ...-einrichtungen'. Er arbeitete überwiegend für den Beigeladenen, der Inhaber der Schreinerei K in W war. Den Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 3759/04)

Gründungsfest als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Feuerwehrvereins; Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG; Wirtschaftlicher...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2000 sowie des Bescheides über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2000. Der nicht in das Vereinsregister eingetragene Kläger (Kl) tritt nach außen als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 85/03)

Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das Feststellungsverfahren; Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen)...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Sonderausgaben, die mit einer vorweggenommenen Erbfolge zusammenhängen, gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung -AO-). [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 4602/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; pauschaler Bürokostenzuschuss des Arbeitgebers für häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist lt. Einstellungsvereinbarung vom 28. März [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2005 (6 K 3023/04)

Klagebefugnis bei Nullbescheid; Schätzungsbefugnis bei nicht eingereichter Steuererklärung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich als Bauträgerin betätigt. Sie reichte für die Jahre 2000 und 2001 [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 2286/05)

EDV-Berater als Freiberufler; Beratender Betriebswirt; EDV-Berater als Freiberufler i.S.d. § 18 Abs.1 Nr.1 EStG

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren freiberuflich oder gewerblich tätig war, das Finanzamt zu Recht Gewerbesteuermessbeträge 1996 - 2000 festgesetzt und den Kläger für den angenommenen Gewerbebetrieb zur [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 4787/03)

Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Verlustverrechnung nach § 23...

I. Streitig ist, ob im Streitjahr eingetretene Verluste aus Wertpapiergeschäften bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Klägers aus seiner Firma S (heute: u) zu berücksichtigen oder aber als nicht [...]