Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (15 K 3231/05)

Anwendung der bei Steuerhinterziehung vorgesehenen 10-jährigen Festsetzungsfrist bei einer zu einer Steuererstattung führenden Selbstanzeig...

Die Kläger streiten über die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 als Ehegatten zur [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 2630/03)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren...

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 4234/03)

Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb i.S.v. § 25 c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (MinöStG 2001) einen Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b MinöStG [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebühr

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 557/04)

Sechsjahresfrist des § 6 b Abs. 3 EStG und Billigkeitsentscheidung

I. Streitig ist, ob im Billigkeitswege die steuermindernde Übertragung einer § 6b-Rücklage zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 2004/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen ist. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Diese [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2005 (6 V 1812/05)

Versorgungszusage; Anschaffungskosten; Verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie Zahlungen an die Witwe eines früheren Gesellschafters steuerrechtlich zu beurteilen sind. An der Antragstellerin, einer GmbH, war neben den Herren G (G) und E (E) Herr S (S) [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

I. Streitig ist die Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1999 und des Gewerbesteuermessbetrages (GewSt-Messbetrag) 1999 aufgrund neuer Tatsachen. Die Klägerin wurde im Streitjahr beim [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (7 K 1242/04)

Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei Verlagerung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) Nachzahlungszinsen auf eine Steuernachforderung beanspruchen kann, die sich aus der Änderung einer Steuerfestsetzung ergeben hat. Die Klägerin, eine GmbH, reichte ihre [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 709/04)

Sachurteil trotz kurzfristiger Mandatsniederlegung; Betriebseinnahmen eines Arztes aus Langzeitstudien mit neuen Medikamenten

I. Die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Arzt wurden beim Finanzamt xxx (Beklagter) für 1990 mit 53.527 DM gesondert festgestellt. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte die Feststellung wegen [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (14 K 2637/03)

Milchreferenzmenge; Zurechnung der in gepachteten Produktionseinheiten erzeugten Milch

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht eine Milch-Zusatzabgabe festgesetzt wurde. Der Kläger ist Milcherzeuger und liefert unter der Erzeugernummer 41083 Milch an die A & B OHG, C (Käufer). Am 22. März 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3849/05)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 05. Juni [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 1430/03)

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Billigkeitserlass; Rechtskraft

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung eines Aufhebungsbescheids über Kindergeld zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für folgende Kinder und Zeiträume: - Sohn H, geb. ... Dezember 1980, [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (11 K 3595/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb von Wohnungen im Rahmen von Bauherrenmodellen als Indiz gegen das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist freiberuflich als Steuerbevollmächtigter tätig, die Klägerin hatte in den Streitjahren [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 3011/05)

Später erkannte Falschheit einer Bescheinigung ist neue Tatsache; Verfahrensgrundsätze bei der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehun...

I. Die Antragstellerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der unter Mitwirkung der Lohnsteuerhilfe X e.V., München, gefertigten ESt-Erklärung für das Jahr 2002 machte Sie [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 2425/02)

Werbungskostenabzug für persönlichkeitsbildende Seminare

Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch eines Avatar-Kurses als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden können. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 4175/02)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG 1999

Der Kläger wurde im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er erzielte im Streitjahr hohe positive Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen, positive [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3540/05)

Zum inhaltlich-qualitativen Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit eines Hochschullehrers

I. Streitig ist im Wesentlichen die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger (Kl) erzielt als ordentlicher Professor an der A-Universität Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1142/05)

Änderung eines Steuerbescheids wegen Kirchensteuererstattung

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Kirchensteuererstattung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 (Streitjahr) setzte [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4031/04)

Darlehensforderung des Kommanditisten einer KG gegenüber dem Geschäftspartner der KG ist kein Sonderbetriebsvermögen

I. Streitig ist die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die eine ... betreibt. Gesellschafter sind die K GmbH als Komplementärin und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 19/05)

Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih

I. Die Klägerin (Klin) ist eine durch Vertrag vom 22.7.1998 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus den beiden Ehegatten H K und C K besteht. Sie befasst sich mit der Vermietung von beweglichen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999

I. Streitig ist, ob Verluste einer Betriebsstätte der Klägerin in den USA aus den Jahren 1996 1998 in Höhe von 1.495.049 DM im Streitjahr 1999 nachversteuert werden müssen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1975 [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4437/04)

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Betriebs-Pkw bei nachträglich vorgelegtem Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Frage, ob wegen der vermuteten Privatnutzung eines Betriebs-Pkw eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 5409/04)

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines Sportgeschäftes, die Klin ist bei ihrem Ehemann beschäftigt. Im Jahre 2003 wurde bei ihm eine Außenprüfung [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1893/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Musikers

I. Streitig ist für die Jahre 1997 und 1998, inwieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1970 geborene Kläger ist Musiker unter dem [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2894/05)

Ablauf der Einspruchsfrist, wenn der Einspruch beim unzuständigen Finanzamt angebracht wird; Verspätete Weiterleitung als schuldhafte...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde sowie ob Zuschätzungen des Finanzamts gerechtfertigt waren. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2001 vom Beklagten - dem Finanzamt X (FA) - zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1598/03)

Zugehörigkeit des Erbbauzinses zur Bemessungsgrundlage nach dem GrEStG beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den Grundstückseigentüme...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer auch der kapitalisierte Wert des Anspruchs auf den Erbbauzins als Gegenleistung in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 3912/02)

Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz; Keine Verpflichtung der Bundesrepublik...

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der Beförderung von Personen mit einer Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine Bergbahn in Form einer Kabinenseilbahn [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 3404/03)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den Erlass von Säumniszuschlägen ohne Ermessensverstoß abgelehnt hat. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 25. März 2003 setzte das FA gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1292/03)

Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer

FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 5148/03)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb eines Erbbaurechts

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erwerb durch die offen als 'Treuhänder' auftretende Klägerin der Grunderwerbsteuer unterworfen hat. Mit Übertragungsvertrag vom 9. Juli 2003 (Bl. 3 FA-Akte) erwarb die [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2005 (13 K 1078/03)

Werbungskostenabzug für Auflage zur Schadenswiedergutachtung bei Verurteilung wegen illegaler Preisabsprachen zugunsten des Arbeitgebers;...

I. Streitig ist, ob der Kläger 100.000 DM, die er aufgrund einer gerichtlichen Auflage an den Tierpark gezahlt hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 18.10.2005 (15 K 5471/02)

Voraussetzungen für die Anordnung des Gerichts, einen fachkundigen Bevollmächtigten oder Beistand hinzuzuziehen

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann, dass ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden kann. I. Am 18. Februar ist gegen die Kläger unter dem [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 3539/05)

Veranlassungszusammenhang von Arbeitszimmeraufwendungen mit zukünftigen Einnahmen

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Systemingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin) [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2005 (10 V 1834/05)

Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) durchgeführten Schätzung. Der Antragsteller (ASt) ist Inhaber eines Bistros. Bei der im Jahr [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2005 (5 K 4267/03)

Keine Investitionszulage im 1. Halbjahr 1991 für Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) für Aktivitäten im Beitrittsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der xxx mbH & Co. KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 821/05)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts von bebauten Grundstücken

Streitig ist, ob der Kläger bei der Bewertung von Grundstücken gemäß § 138 ff Bewertungsgesetz (BewG) einen niedrigeren gemeinen Wert der Grundstücke nachgewiesen hat. I. Der Kläger ist Erwerber des 60/43.150-Anteils [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2005 (9 K 4503/03)

Nachweis der Treuhandschaft an einem GmbH-Anteil; Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung; Änderung nach § 174...

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1992 aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Der Kläger ist und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 3172/05)

Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz. I. Der Kläger ist zu 1/4 gesetzlicher Miterbe seiner am 5. Februar 2004 [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2005 (1 K 3538/05)

Berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zu mehr als 50 %

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) wird vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Beamter im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.09.2005 (5 K 982/05)

Untätigkeitsklage; inhaltliche Mitentscheidung über Verspätungszuschlag in Einspruchsentscheidung über Einkommensteuer

I. Die Klägerin, von Beruf Steuerberaterin, wandte sich mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2000, den der Beklagte (das Finanzamt) mit Bescheid vom 14.04.2004 änderte. Auch danach erklärte die Klägerin, [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2005 (6 V 5508/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Gewährung ungesicherter Darlehen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1989 gegründete Kapitalgesellschaft (GmbH), mit abweichendem [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2005 (6 V 834/05)

Zur Aufrechnung einer betrieblichen Verbindlichkeit gegen eine private Forderung bei einer 1-Mann-GmbH

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Teilwert eines PKW und die Frage, wie die Ausbuchung einer Verbindlichkeit zu beurteilen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 1508/03)

Fehlgeschlagene Aufwendungen zum Erwerb einer GmbH-Beteiligung

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Unternehmensberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aus seiner nichtselbständigen [...]