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FG München - Beschluss vom 04.03.2005 (6 V 4843/04)

Bekanntgabewille bei einem Steuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Schenkungssteuer durch den Beklagten (FA). Mit Notarvertrag vom 12.02.1996 hat der Kläger (Kl) seiner Mutter den Hälfteanteil am Grundbesitz [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 358/03)

Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer; Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den Antrag der Klägerin nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 22. Februar 2001 und des Bescheids über [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 696/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Lizenzzahlungen an ausländische Muttergesellschaft

I. Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung von Lizenzgebühren um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, ist eine 100%ige Tochter der XY Vertriebs Ges.m.b.H. [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 3495/02)

Zur Frage der Liebhaberei

I. Streitig ist, ob in den Jahren 1997 bis 1999 Verluste, die die Klägerin mit der Firma XY erzielt hat, bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betreibt sei 1995 einen Einzelhandel mit [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 4057/00)

Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Bargeschäfte; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gebäudereiniger, die Klägerin als Bürokauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben betrieb die [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 86/04)

Archivraum als häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur bei der A AG beschäftigt. Die Klägerin hat Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 3479/03)

Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 2002

I. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2002 der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb dreier Kraftfahrzeuge zusteht. Die Klägerin - die xxxxxxx GbR i.L. - wurde nach deren Angaben am 1. Oktober 1988 gegründet. Der [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 5038/03)

Keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG für Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit Zusage einer Altersversorgung;...

Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Außerdem ist er Eigentümer mehrerer [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2005 (12 K 3015/03)

Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid; Folgen eines mehrmaligen Wechsels der Veranlagungsart

Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 mit ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften zur [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 3037/02)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids aufgrund neuer Tatsachen bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden des Bevollmächtigte...

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998 wegen nachträglich geltend gemachter Schuldzinsen zugunsten der Kläger ändern muss. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 1055/98)

Zugehörigkeit eines künftig als Bauland nutzbaren Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen bei Verpachtung, Einbringung...

Streitig ist die Zugehörigkeit des Grundstücks FINr. 204/36 Gemarkung A zum Betriebsvermögen. I. Die in Gütergemeinschaft lebenden Kläger betrieben bis 1995 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in A. Die [...]
FG München - Beschluss vom 17.02.2005 (14 K 3088/04)

Tarifierung von Pizzakäse; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung von BlockXY. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01-1, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über XY erteilt [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 162/03)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der ErbSt; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die bestandskräftige Steuerfestsetzung der Vermächtnisnehmerin nach § 174 Abs. 4 und 5 AO erhöht werden durfte. I. Der am 25.03.1999 verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen [...]
FG München - Beschluss vom 15.02.2005 (6 V 3966/04)

Auslegung von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Pensionsrückstellung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1979 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2005 (2 K 5070/03)

Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Wegfall einer Pensionsverpflichtung nach § 24 Nr. 2 EStG zu Einkünften aus der ehemaligen gewerblichen Tätigkeit führt. I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG München - Beschluss vom 14.02.2005 (1 V 305/04)

Verrechnung ausländischer Verluste

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Antragsteller Verluste aus einem Anwaltsbüro in Belgien mit seinen deutschen Gewinnen aus der selbständigen Arbeit als Rechtsanwalt [...]
FG München - Urteil vom 11.02.2005 (14 S 3541/04)

Ansässigkeit; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 14 K 3541/04. In diesem Verfahren ist streitig, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr eines Personenkraftwagen (Pkw) [...]
FG München - Beschluss vom 10.02.2005 (6 V 3699/04)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

I. Zwischen dem Antragsteller und einer XY GmbH (GmbH) wurde - unstreitig - spätestens - 1990 der steuerliche Tatbestand einer Betriebsaufspaltung begründet. Die personelle Verflechtung war gegeben, da der 19... [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.02.2005 (15 K 2428/04)

Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein Haushaltsfreibetrag zusteht. I. Die Klägerin (Klin) erzielt als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zusammen mit Herrn R hat sie zwei gemeinsame Kinder (...). Die [...]
FG München - Urteil vom 03.02.2005 (15 K 3955/03)

Schuldzinsen; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und Architektenkosten als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]
FG München - Beschluss vom 02.02.2005 (11 V 4158/04)

Aussetzung der Vollziehung; Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre dem Grunde und der Höhe nach zu Recht geschätzte Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt wurden. Die Antragsteller sind [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (15 V 4976/04)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Veräußerungsgeschäften im Jahr 2003; Besteuerung...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 2003. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1296/02)

Mietzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Mietzahlungen um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin ist eine 1976 errichte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens ist die [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (14 K 2944/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes, EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Besteuerungsgrundlage/Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude. Die Klägerin, eine Hausgemeinschaft, [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1646/04)

Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 4. Mai 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand der GmbH ist der Betrieb einer Metzgerei und die Durchführung [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 4438/04)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung; Gewerbesteuermessbetrag 1998, 1999, 2000 und 2001; Zerlegung des einheitlichen...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Produktion von Fleischwaren befasst. Alleiniger Gesellschafter ist Herr P. Die Klin hatte [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (1 V 4964/04)

Darlegung der ernstlichen Zweifel in AdV-Antrag bei Nachkalkulation durch Außenprüfung

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant in der xxxxxxstraße in X. Er wurde beim Antragsgegener (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit der Antragstellerin zu 2. zur Einkommensteuer (ESt) und allein zum [...]
FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (9 V 4268/04)

Realisierungszeitpunkt des Auflösungsverlusts; Zurechnung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers; Umfang der Vorläufigkeit...

I. Streitig ist u.a., in welcher Höhe und in welchem Jahr ein Verlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller (ASt) hat am 5. Februar 1998 45 % des Stammkapitals [...]
FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (15 V 2608/04)

Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO

Streitig ist im Rahmen eines Antrags auf vorläufige Rechtsschutzgewährung die Frage, ob Betriebsausgaben nach § 160 AO der Abzug versagt werden kann. I. Wegen der Verhältnisse der Antragstellerin (Astin) bezieht sich [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2005 (15 K 2216/03)

Arbeitszimmer einer Kindergartenleiterin; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Leiterin eines Kindergartens Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. I. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 694/04)

Zufluss einer Tantieme ; zur Änderungsbefugnis des FA nach Antrag des Steuerpflichtigen auf schlichte Änderung zu seinen Ungunsten,...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist zu 50 v. H. an der ...V GmbH beteiligt und erzielt als Geschäftsführer der Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 3781/03)

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Daten der Steuererklärung des Vorjahrs; Änderung wegen neuer...

Streitig ist, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters der Kläger am nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen, die sich zu Gunsten der Kläger auswirken, vorliegt, so dass keine Änderungsmöglichkeit [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 4519/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes;...

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Kraftfahrern. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Großhandel. In den Streitjahren 1995 bis 1997 waren Gr, Gl, M und N für sie als Kraftfahrer [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]
FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]
FG München - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 2999/04)

Erbvergleich als steuerlicher Erwerb bei der ErbSt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die aufgrund eines Erbvergleichs vom Vermächtnisnehmer erfolgte Geldzahlung für die Aufhebung eines testamentarischen Veräußerungsverbots an einem ihm vermächtnisweise [...]
FG München - Urteil vom 04.01.2005 (7 K 4620/02)

Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1986 mit einem Stammkapital von 51.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens der [...]