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FG München - Urteil vom 21.07.2005 (15 K 3183/04)

Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der Kläger war bis zum Oktober 2003 als gewerblicher [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 3306/04)

Zur beruflichen Veranlassung des Besuchs sog. Rigpa-Seminare

I. Streitig ist, ob als Fortbildungskosten geltend gemachte Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Kinderärztin und Psychotherapeutin. Sie ist nichtselbständig und [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 4683/04)

Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide über § 163 AO

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch berichtigt werden kann. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2005 (15 K 4120/03)

Arbeitnehmerdarlehen; Novation

Streitig ist, ob der geltend gemachte Verlust eines dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. I. ... Weiter machte die Klägerin bei den [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (10 K 1395/02)

Änderung eines Steuerbescheides, wenn nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH nicht bereits...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1997 wegen einer nachträglichen Erhöhung eines Auflösungsverlustes zu ändern ist. I. Der Kläger war zu 50% an der [...] (GmbH) beteiligt und bezog in [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 3290/03)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob spanische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Die am 14. Februar 1999 ... verstorbene Erblasserin Frau ... wurde [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 5123/02)

Bewertung einer privaten Darlehensforderung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist die Bewertung von privaten Darlehensforderungen an eine GmbH, die ein Nichtgesellschafter im Wege der Abtretung einem Gesellschafter überlassen hat. Frau J. die Mutter der Klägerin (Schenkerin), hatte [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2749/03)

Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungsaufwand bei Betriebsvorrichtung; Rückstellung für gesetzliche Anpassungsverpflichtung; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1994-1996, ob Aufwendungen bei Tankstellen für eine flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung bzw. für eine so genannte Gaspendelung zu Herstellungskosten oder zu [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 1183/04)

Bestreiten des Zugangs von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist der Zugang von Steuerbescheiden. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Da sie keine Steuererklärungen abgaben, erließ der Beklagte (das Finanzamt -FA-) für die Jahre 2000 und 2001 Einkommensteuerbescheide, die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 4957/03)

Bekanntgabewille bei maschineller Bearbeitung; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991

I. Streitig ist, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. Ursprünglich war - nach [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2005 (10 K 2071/05)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer eines Finanzanwärters (Steuerbeamtenanwärter im gehobenen Dienst)

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer. I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr [01] als Finanzanwärter [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2005 (11 K 4420/01)

Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft; Schenkung eines Anteils am landwirtschaftlich genutzten Vermögen; Übertragung...

Die Kläger, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, betrieben im Streitjahr 1998 auf ihnen gemeinsam gehörenden Flächen im Nebenerwerb eine Landwirtschaft (Marktfruchtbau), für die die Einkünfte nach § 13a EStG [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2005 (15 K 2311/02)

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers während des Erziehungsurlaubs einer freiberuflichen Lehrerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Abzug der als Betriebsausgaben der Klägerin zu 2) geltend gemachten Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch über den vom Beklagten (dem Finanzamt) bereits [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 4445/03)

Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte und Klagebefugnis der Dritten; Einkommensteuer 2000 des F.

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) bei dem Dritten F im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ca. 500.000 DM zu schätzen hatte. I. F und seine Ehefrau werden aufgrund ihres Antrages vom 8. Januar 2002 [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 1822/03)

Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des Arbeitgebers wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung von...

Streitig ist, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen der Lohnsteuer-Außenprüfung ändern durfte. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den [...]

FG München - Beschluss vom 22.06.2005 (15 S 1550/05)

Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung

I. In der Hauptsache ist streitig, ob ein Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller und Kläger im Hauptsacheverfahren (ASt) war geschäftsführender [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 3182/02)

Ansatz der auf die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfallenden Grunderwerbsteuer als Anschaffungskosten

Streitig ist, ob die bei der Vereinigung der Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Bewerbers nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) anfallende Grunderwerbsteuer den erworbenen Anteilen als [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (7 V 1569/05)

Aktivierung einer Forderung auf Einlage eines Aktiendepots; keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei Teilwertberichtigung...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist u. a. die Verwaltung von Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten aller Art. sowie der [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4977/03)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht; § 31 ErbStG;...

I. Streitig war, ob der Beklagte (FA) den Kläger (Kl) zu Recht aufgefordert hat, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Das FA forderte den Kl mit Schreiben vom 23. 7. 2003 zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (4 V 4779/04)

Anrechnung ausländischer ErbSt über 21 ErbStG hinaus

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Nichtanrechnung italienischer Erbschaftsteuer (ErbSt) bei einer Miterbin, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 b [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 350/05)

Tarifierung des DVD-Players DV-SP1000

I. Streitig ist die Tarifierung des 'DVD-Videoabspielgeräts DV-SP1000'. Die Klägerin beantragte am 19. Mai 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 787/03)

Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die Prüfungspflicht von Hauptzollamt und Finanzgericht...

I. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig einen Erlassantrag gestellt hat. Das beklagte Hauptzollamt -HZA- setzte gegenüber der Klägerin mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 971/03)

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als...

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz (MinöStG) besteht. [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 4038/04)

Beförderungsabsicht beim Beladen für das Vorliegen eines EU-Binnentransports entscheidend; Anwendung der Zollvorschriften auf die...

I. Streitig ist, ob mit einem bulgarischen Lkw-Gespann ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamt für Güterkraftverkehr am 10. März 2004 auf der Ausfuhrseite des [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2005 (8 K 1515/04)

Kosten für die Planung nicht verwirklichter Bauvorhaben als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1995 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Im Jahre [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 4580/01)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Nutzungsüberlassung eines Eisstadions. Die Klägerin übernahm 1986 von einem [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 5374/04)

Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen bei nachträglicher Berichtigung des Vorsteuerabzugs;...

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen und von der ehemaligen Vorsteuerkappung betroffenen Pkw. Der Kläger, ein ..., erwarb im August 2000 einen Pkw zur sowohl beruflichen wie auch [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (7 K 2891/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung oder der Einbau von Abdichtungsmaterialien sowie die Sanierung von [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2005 (1 K 3659/04)

Besuchsfahrten zum geschiedenen Vater sind mit Freibeträgen abgegolten

I. Die Klägerin begehrte bei der Veranlagung der Einkommensteuer (ESt) 1999 u.a. den Abzug von Aufwendungen für Fahrten ihrer Kinder zum von ihr getrennt lebenden Vater als außergewöhnliche Belastung, sowie die [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5510/02)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines Haarpflegesets; Tarifierung

I. Streitig ist die Tarifierung eines Haarpflegesets. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass ein Haarpflegeset, bestehend aus 1 Taschenspiegel, 2 Paar [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 3674/02)

Erlass bei Wiederausfuhr von Gegenständen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsgrund, insbesondere wegen Wiederausfuhr vorliegt. Am 20. Januar 2000 reiste Herr Johannes Pouwels Junior im Auftrag der Firma ... - Firma ... mit dem Lkw, Kz. KLE-JP. über das Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5358/02)

Folge des Versäumnisses im externen gemeinschaftlichen Verfahren, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der...

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner, die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung und eine verspätete Fristsetzung nach Art. 379 Zoll-kodex-Durchführungsverordnung in der [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (10 K 1047/03)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei einem fast volljährigen Kind und nur kurzfristiger (mehrmonatiger) Haushaltsaufnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für eine kurzzeitig in ihren Haushalt aufgenommene Waise einen Anspruch auf Kindergeld hat. I. Die Klägerin nahm im Februar 2002 die am [...] 1. April 1984 geborene [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (5 K 4267/03)

Investitionszulagengesetz: Förderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz in Berlin (West); Investitionszulagenförderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz...

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der GVD ... KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr 1991 in Berlin (West) hatte und Wirtschaftsgüter für Unternehmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4739/02)

Schätzung der Umsätze eines Imbissstandes; Nebeneinander von Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen und Sicherheitszuschlag;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Imbissstand '...t', der aus einem Gastraum, einer kleinen Küche und einem WC bestand. Bis einschließlich [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4417/04)

Ansparabschreibung zur Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines bestehenden...

Streitig ist die Anerkennung von Ansparabschreibungen nach 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Technical Account Manager [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2005 (15 K 3284/02)

Zwangsläufigkeit von Ausgleichszahlungen an getrennt lebende Ehefrau wegen Nutzung ihres Miteigentumsanteils; Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten;...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob Aufwendungen für den Steuerberater auch insoweit als Sonderausgaben abziehbar sind, als sie die steuerliche Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2005 (15 K 3078/02)

Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte, volljährige Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Abzug eines Ausbildungsfreibetrags bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr zu Recht versagt hat. Die Kläger sind [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2005 (7 V 1907/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides; unbillige Härte bei drohendem Insolvenzverfahren; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Grundlage der angefochtenen Bescheide über [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (7 K 878/03)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer, die von gemeinschaftlich (im Rahmen einer Erbengemeinschaft) bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer verjährt ist. Der Kläger hat seit 1. Januar 1995 seinen alleinigen Wohnsitz in den USA und ist seitdem in [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2349/02)

Eigenheimzulage bei Anbau, bei dem aus einem Einfamilienhaus zwei Wohnungen geschaffen werden, und fehlendem rechtlichen Eigentum

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage in voller Höhe zu gewähren ist. Die Klägerin beantragte am 6. Juli 2000, ihr Eigenheimzulage für das Objekt XY ab dem Jahr 1998 zu gewähren. Es wurden [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 4495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ankauf eines Grundstücks durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks für 1993 eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist und wie sich diese ggf. auf das Streitjahr 1994 auswirkt. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2373/03)

Zur Frage des Vorliegens neuer Tatsachen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten mit einem berücksichtigungsfähigen Kind. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2005 (1 K 3684/03)

Kapitaleinkünfte: Zinszahlungen im Rahmen einer Rentennachzahlung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Zinsen, die aufgrund eines Rentennachzahlungsbescheids ausgezahlt werden. Die Kläger (Kl) sind seit dem 3. Dezember 1990 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2005 (8 K 5288/02)

Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 auf Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 AO 1977; Richtigstellung einer erst im Änderungsbescheid...

I. Streitig sind die Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) vom 26. Juni 2002 bzw. 12. Juli 2001 zu den Gewinnfeststellungsbescheiden für die L-KG betreffend die Jahre 1991 bis 1993. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2005 (15 K 5277/04)

Unterhaltsaufwendungen; Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für Krankheitskosten der dauernd getrennt lebenden Ehefrau auch dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, wenn der Kläger (Kl) hierfür Beihilfeleistungen des Dienstherrn und [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2005 (10 K 1422/02)

Aufwendungen für das Waschen typischer Berufskleidung zu Hause in der Waschmaschine als Werbungskosten; Schätzung der Reinigungskoste...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Waschen von Arbeitskleidung Werbungskosten angefallen sind. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma H-[...]-GmbH (H) in der Zeit [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (5 K 2948/03)

Gewerbesteuer bei Vereinbarung eines Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB und eines Wettbewerbsverbots

I. Der Kläger ist Unternehmensberater im Modebereich und Handelsvertreter. Er wird im Streitjahr beim Finanzamt zur Gewerbesteuer veranlagt. Seit 1985 war er als selbständiger Handelsvertreter für die R. [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 2056/01)

Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996

I. Streitig ist die Vorsteueraufteilung für ein gemischt genutztes Gebäude sowie der Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen. Der Kläger begann 1989 mit der Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes [...]