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FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 1519/03)

Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von PKW; Umsatzsteuer 1998, 199...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht den Verkauf von vier PKW's umsatzsteuerfrei beließ. Im Einzelnen handelte es sich um Verkäufe von PKW's der Marke Audi A 4 bzw. A 8 und einen VW Golf mit folgenden Belegdaten: [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (15 K 1207/04)

Bilanzberichtigung; Ansatzwahlrecht

Streitig ist, ob im Wege einer Bilanzberichtigung Feldinventar und selbst erzeugte fertige Erzeugnisse aktiviert werden dürfen. I. Der Kläger (Kl) übernahm 1994 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (1 V 885/05)

Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid für...

I. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung bezog die Antragstellerin [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (4 V 913/05)

Gärtnerische oder landwirtschaftliche Nutzung von Flächen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob land- und forstwirtschaftliches Vermögen gehörende Flächen, die dem Anbau von Gewürzkräutern dienen, der Landwirtschaft oder dem Gemüsebau zuzuordnen sind. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 130/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung in Form der verhinderten Vermögensvermehrung bei einem steuerlich nicht anzuerkennenden Reparaturauftrag...

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diesen hat sie wie folgt begründet: Zwischen Herrn B- und der Klägerin sei ein zivilrechtlich [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2005 (4 V 431/05)

Begriff des Bauerwartungslands im Bewertungsrecht

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung von sog. Bedarfswerten von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 760/05)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters; Keine Terminverlegung wegen Krampfadern...

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. In das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Lindau wurde am 13.11.2003 ein Haftbefehl zur [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (8 K 2890/03)

Geldwerter Vorteil einer Kraftfahrzeugüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug...

I. Bei dem Kläger, einem Verband e. V., fand im Jahr 2002 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 12/1997 bis 12/2001 statt. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass seinem Hauptgeschäftsführer Dr. AB ein [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (7 K 5473/02)

AfA bei Dekorationsstücken einer Gaststätte; Körperschaftsteuer 1995 bis 1998; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. der Betrieb der Gaststätte 'X' in L. Am Stammkapital der Klägerin waren in den Veranlagungszeiträumen [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (15 K 919/04)

Doppelte Haushaltsführung; Dienstreise

Streitig ist, ob an den Kläger (Kl) steuerfrei ausgezahlte Leistungen für Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten wegen Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung von den Klägern nachzuversteuern sind. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (15 K 4973/04)

Kleidung; Kosmetika; Impfung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Schuhe, Strümpfe, Kosmetika und Impfungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (8 K 3460/02)

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts; Unterstützung...

I. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Mitarbeiter des Goethe-Instituts in P, wo er auch mit seiner Ehefrau lebte. Für das Jahr 2000 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt/FA) eine Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 972/03)

Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Gesamtschuldner für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung dreier Carnet TIR-Verfahren entstanden sind. Der Kläger ließ als [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1366/02)

Nacherhebung bei fehlendem Präferenznachweis; Zoll

I. Streitig sind die Anerkennung des Präferenznachweises und die Berechtigung der Nacherhebung. Der Kläger ließ am 14. September 2000 zwei Pkw Skoda Octavia, Fahrgestell-Nrn. TMBGP41U3Y2415929 und TMBHG11U8Y2355617, am [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1517/02)

Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob mit einer türkischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Die türkische Sattelzugmaschine 34 NLM 54 war am 29. Juni 2001 über den Hafen Triest in das Zollgebiet der [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1440/02)

Beifahrer als Einfuhrabgabenschuldner; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Der Kläger ist am 3. Juli 2001 als Beifahrer mit dem Fahrer ... P. aus der Tschechischen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 252/02)

Einfuhrababen auf Konstruktionszeichnungen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - für von ihm eingeführte und erstellte Schal- und Bewehrungspläne schuldet. Der Kläger reiste am 9. Januar 2001 mit dem Pkw, Kennzeichen HKK 63-69, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3430/02)

Zollwertermittlung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nacherhoben werden können, weil Ermittlungen ergaben, dass ein zu niedriger Kaufpreis angemeldet worden war. Der Kläger beantragte am 24. Juni 1996 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 905/02)

Nacherhebung bei unterlassener Abgabenfestsetzung bei der Einfuhr; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für die Einfuhr eines Pkw Einfuhrabgaben nacherhoben werden können. Der Kläger, dessen alleiniger Wohnsitz in Nürnberg lag, reiste am 18. Februar 2001 mit dem tschechischer Kraftfahrzeug, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3226/02)

Erteilung der Abnehmerbescheinigung bei der Ausfuhr von Gegenständen; Ausstellung einer Abnehmerbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Zollbehörde dem Kläger wegen eines einjährigen Polizeieinsatzes im Kosovo eine Abnehmerbestätigung auszustellen hat. Der Kläger reiste am 6. Mai 2001 beim ehemaligen HZA München-Fughafen in den [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 430/02)

Spontananmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger für die Einfuhr von Edelsteinen Schuldner für Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) geworden ist. Der Kläger reiste am 30. Oktober 2000 von Zürich kommend über das damalige [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (1 K 1009/04)

Kein Verzicht auf Stundungszinsen wegen anderweitig ausstehender Forderungen des Zinsschuldners gegen öffentliche Auftraggeber

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt München (ZFA) - gehalten war, auf Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Der Kläger ist an einer [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 4430/01)

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob freigebige Zuwendungen an die Klägerin erfolgt sind. I. Aufgrund der Feststellungen des Bayerischen Landeskriminalamts -LKA- (s. Berichte vom 12. Januar und 10. September 1998) und im [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 2159/04)

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (9 K 1428/04)

Personelle Verflechtung durch verdeckte Treuhandschaft des Besitzunternehmers am Geschäftsanteil der Betriebs-GmbH; Gewinnrealisierung...

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 die T-GmbH (GmbH) beherrscht hat und daher die Verpachtung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft in an die GmbH aufgrund Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 247/03)

Umsatztantieme als vGA

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Tantiemezahlungen in den Streitjahren 1998 und 1999 an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 3120/03)

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 AO und Ermittungspflicht des Finanzamtes

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999 mit Änderungsbescheiden vom 19. Oktober 2001 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern konnte. [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 5139/04)

Zu den Voraussetzungen einer steuerbefreiten Einbringung von Grundbesitz auf eine Gesamthand; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt = FA) zu Recht von der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgegangen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2005 (1 K 619/05)

Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting vom Amtsgericht (Familiengericht) ans Finanzgericht;...

I. Das Ehescheidungsverfahren des Klägers Franz Mgegen die Beklagte Ursula M-B ist nach dem klägerischen Schriftsatz vom XX. September 200X vor dem Amtsgericht (AG) X-Familiengericht - anhängig. Nach dem in diesem [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (13 K 1565/03)

Steuerschädliche Verwendung einer zur Absicherung eines Avalkredits eingesetzten Lebensversicherung; Avalkredit (AvK) als Darlehen....

I. Streitig ist, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung führt. Der Kläger erzielt als selbständiger Malermeister [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (12 K 826/04)

Abzug von Aufwendungen für Schulgeld in den USA als außergewöhnliche Belastungen; Abzug von Aufwendungen für Reisen in die USA...

Streitig ist der Abzug für Schulgeldzahlungen und Besuchskosten für die in den USA lebenden Kinder des Klägers. Der geschiedene Kläger machte im Streitjahr 1999 in seiner Einkommensteuererklärung unter anderem [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4814/04)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

I. Die Parteien streiten um die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für von der AB Testsysteme AG (AB-AG) angemeldete, aber nicht abgeführte Lohnsteuer für den Anmeldungszeitraum Juli 2002. Gegenstand der AG war die [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 1899/03)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei plötzlicher Erkrankung

Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt ist, sodass weitere Werbungskosten des Klägers bei einer Änderung des Einkommensteuerbescheids 2000 ggf. noch berücksichtigt werden könnten. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 4330/02)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung einer Kaufoption für ein Grundstück; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den für die Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot bezahlten Betrag zu Recht nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 1418/02)

Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung; Begründung eines Schätzungsbescheides und Wiedereinsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Steuerbescheid nichtig ist oder ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) ist Lehrer an der [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 1857/04)

Häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4947/02)

Praxisveräußerung; Zweistufenmodell; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob die Aufnahme eines Sozius in eine Freiberuflerpraxis nach dem sog. Zweistufenmodell rechtsmissbräuchlich war. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Beschluss vom 10.03.2005 (6 V 5100/04)

Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Zusammenhang mit der Übernahme eines Vertriebvsvertrages hierfür von der Antragstellerin getätigte Aufwendungen zu einem aktivierungspflichtigen, abnutzbaren immateriellen [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 5224/03)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung des Kaufs mit dem Fremdvergleich nicht standhaltenden...

Streitig ist, ob mit einem zwischen nahen Angehörigen gewährten Darlehen finanzierte Kosten zum Erwerb eines Wohnhauses zu Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes führen. I. Die Klägerin (Klin) erwarb [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (nachfolgend GbR). [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 4255/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt (ZFA) - verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Einkommensteuer (ESt) und zum Solidaritätszuschlag (SolZ) 1998 zur Hälfte zu erlassen. Der Kläger wird beim [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1794/02)

Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit des Existenzminimums

I. Streitig ist, ob die Verlustverrechnung durch Vortrag bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 0,-DM erfolgen durfte oder nur bis zur Höhe des freizustellenden Existenzminimums. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 3298/04)

Falsch in den Computer eingegebenes Vorzeichen als offenbare Unrichtigkeit; Falsch in Computer eingegebenes Vorzeichen ist offenbare...

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zur Änderung eines Zinsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit berechtigt war. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1998 beim FA mit seiner Ehefrau zur [...]