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BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (IX B 189/04)

NZB: keine grundsätzliche Bedeutung bei bloßen Tatfragen

Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (11 K 4435/02 BG)

Bedarfsbewertung; Golfplatzgrundstück; Bodenrichtwert; Schätzung; Vertagung; Verwaltungspraxis - Schätzung des Bodenrichtwerts bei...

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks, das als Golfplatz genutzt wird, zutreffend festgestellt wurde. Auf Grund einer Anfrage nach Grundbesitzwerten für Erbschaftsteuerzwecke für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (4 V 481/05 A (VAP))

Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; Lenkungsziele - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die Heranziehung zur Alkopopsteuer durch den Antragsgegner nach dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (VI B 164/04)

Verlustfeststellungsbescheid - keine Korrektur nach Bestandskraft

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Aus [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 61/03)

Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG zivilrechtlich zu beurteilen; entsprechende Anwendbarkeit...

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer 1990 gegründeten GbR, waren zunächst die Gesellschafter H und eine später in eine GmbH & Co. KG (KG 1) umgewandelte GmbH je zur Hälfte beteiligt. Im Jahr 2000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2005 (16 K 575/02)

Überentnahmen; Rückwirkung - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a EStG für das Jahr 1999

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1993 eine Apotheke. Er wählte ein Wirtschaftsjahr, welches jährlich am 30. Juni endet. Bis zum 30. Juni 1998 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2005 (5 K 1031/04)

Auch privat nutzbare Kleidungsgegenstände eines Baumaschinisten keine typische Berufskleidung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für vom Kläger bei nichtselbständiger Arbeit getragener Kleidung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 66/03)

Grundstückserwerb nach VermG

I. Alle Anteile an der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), hält die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft X-GmbH, deren Anteile wiederum sämtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 3128/04 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verwertungsbefugnis; Sale-and-lease-back-Geschäft; Kommanditbeteiligung des Leasingnehmers; Ankaufsoption;...

Streitig ist, ob der Klägerin als Leasingnehmerin aus einem Immobilienleasingvertrag gem. § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Verwertungsbefugnis an dem Grundstück I-Straße und C-Straße in L-Stadt zusteht. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (I R 112/04)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsstudium

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) während des gesamten Streitjahres (1997) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (I R 75/04)

Schriftlichkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen und anderen Vereinbarungen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 30/03)

GrESt: Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, hatte dem Kaufmann S ein Darlehen über 4,5 Mio. DM zur Errichtung eines Gebäudes, das bereits in 18 Wohnungseigentumsrechte aufgeteilt war, gewährt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 374/03)

Zahlung von zwei zusätzlichen Monatsgehältern auf Veranlassung der Konzernmutter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der ursprünglichen Konzernmutter des Arbeitgebers veranlasste und vom Arbeitgeber ausgezahlte Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern als Trinkgeld zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 76/03)

Kosten für eine Schönheitsoperation als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin begehrt u.a. die steuerliche Berücksichtigung von Operationskosten in Höhe von DM 6.847,00 als außergewöhnliche Belastungen. Die 1975 geborene Klägerin war im Streitjahr als Chefsekretärin tätig. Sie litt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2005 (V 4/04)

Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2003 im zweiten Versuch nicht bestanden. Sie hat in den Aufsichtsarbeiten Verfahrensrecht und andere Rechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 5 Buchführung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 469/03)

Baukindergeld bzw. Kinderzulage im Jahr des Objektwechsels

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des sog. Baukindergeldes. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben im Jahr 1994 ein Reihenhaus in Hamburg-A, X-Straße das ihnen im Januar 1995 übergeben worden war und für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (IV 246/03)

Vergütung von beim Warenempfänger ausgefallener Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die freie Tankstelle der Frau A regelmäßig [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.04.2005 (2 V 1095/05)

Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde

A. Die Beteiligten streiten in einem Gesamtkomplex um die Zulässigkeit - eines Auskunftsersuchens des Antragsgegners an die tschechische Steuerbehörde (2 V 109405) - neben die Antragstellerin betreffend die Firma Fa. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (I R 80/04)

Erstattungszinsen; Divergenzanfrage

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, im Streitjahr 1990 die Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft, ebenfalls einer GmbH, zuzurechnen [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 4/04)

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im November 1980 mit der W-GmbH einen Bauherren-Betreuer-Vertrag über die Errichtung eines Alten- und Pflegeheims auf einem von ihm erst 1982 erworbenen Grundbesitz. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (II B 76/04)

GrESt: KGaA keine Gesamthand

I. Aufgrund eines notariell beurkundeten Spaltungsplans ging das Vermögen einer OHG als Gesamtheit auf eine dadurch gegründete KGaA --die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin)-- gegen Gewährung der im [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (I R 90/04)

Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag gegründet. Am Stammkapital sind ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die Klägerin ausschließlich und [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 7062/01 E)

Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin (Klin.) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 46/04 B)

Ausschlussfrist für Prüf- und Berichtigungsbescheide

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) vom 12. Dezember 2000. Mit diesem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 231/03)

Einnahmezuschätzung wegen ungeklärter Geldzuflüsse

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen mit Spielhallen und Spielautomaten . Im Anschluss an eine 1995 begonnene Betriebsprüfung (BP) kam es zu Gewinnerhöhungen im Schätzungswege. Den Schätzungen liegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 116/03)

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern und nachträglich erklärte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 41.480 DM zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (I B 224/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (VIII B 48/04)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Abweichung der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (3 K 1458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der von ihr erzielten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) im Streitjahr 1994 mit Einkünfteerzielungsabsicht handelte. Die Klägerin ist ein in der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 1265/03)

Kürzung der Vorwegabzugs bei einem Beamten im Ruhestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit Blick auf die Zahlung von Arbeitslohn für mehrere Jahre bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben im Streitjahr 2001 die Kürzung des Vorwegabzugs vorzunehmen ist. Der [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (1 V 885/05)

Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid für...

I. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung bezog die Antragstellerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (3 K 2592/03)

Haushaltszugehörigkeit bei widerrechtlicher Heimunterbringung

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes ab April 2000 und die Erstattung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis Oktober 2000. Die Klägerin ist die Mutter der am 5. Oktober 1983 geborenen M. Für ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 4221/03 G, F)

FördG-AfA abnutzbarer Wirtschaftsgüter bei Gewährung öffentlicher Zuschüsse im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein für Investitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter gewährter öffentlicher Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA-Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (11 K 40/04)

Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft durch Sanierung eines historischen Gebäudes; Zweckbestimmung des Gebäude...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Der Kläger ist als Arzt, die [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (4 V 913/05)

Gärtnerische oder landwirtschaftliche Nutzung von Flächen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob land- und forstwirtschaftliches Vermögen gehörende Flächen, die dem Anbau von Gewürzkräutern dienen, der Landwirtschaft oder dem Gemüsebau zuzuordnen sind. Wegen des [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (X B 117/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (X B 145/04)

Rügeverzicht; Bescheidänderung zu Ungunsten des Stpfl. aufgrund dessen Einverständniserklärung gegenüber der Steuerfahndung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufklärung nicht schlüssig i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (V B 28/05)

NZB: Beschwerdeschrift an FG gerichtet

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in dem an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gerichteten Schriftsatz vom 9. Februar 2005 umfangreiche Anträge gestellt. Unter Nr. 5 heißt es wörtlich: Gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2005 (X B 130/04)

Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub

1. Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wird nicht in der erforderlichen Weise ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 130/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung in Form der verhinderten Vermögensvermehrung bei einem steuerlich nicht anzuerkennenden Reparaturauftrag...

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diesen hat sie wie folgt begründet: Zwischen Herrn B- und der Klägerin sei ein zivilrechtlich [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2005 (6 KO 3/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Aussetzungsverfahren - Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rückforderung von Kindergeldzahlungen. Die im Hauptverfahren beklagte Familienkasse hatte gegen den Kläger einen Rückforderungsbescheid erlassen, da nach Auffassung [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 117/04)

Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer Grundstücksgesellschaft tarifbegünstigt?

Die Kläger (Kl 1, Kl 2, Kl 3) waren Kommanditisten der am 29.12.1997 gegründeten Xxx KG (im Folgenden: KG). Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung sowie alleinige Geschäftsführerin und Vertreterin war die Xxx GmbH [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (I R 114/03)

KSt - Anrechnung bis VZ 1996

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Börsenmakler, in den Streitjahren 1990 und 1991 als sog. Dividendenstripping zu beurteilende börsliche Geschäfte [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 86/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zum Teil unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet. Sie war insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (VIII B 14/02)

NZB: Terminsverlegung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (IX B 184/04)

EigZulG; Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte; maßgebender Bauantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die von den Klägern [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 248/04)

Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob vor dem Finanzgericht (FG) Klage mit dem Antrag 'die Steuerbescheide ... in Gestalt der ablehnenden Einspruchsentscheidung ... dahin gehend abzuändern, dass den [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 243/04)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig vorgetragen, dass das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) oder [...]