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FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2079/03)

Abgrenzung der Neuerrichtung von der Generalüberholung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Eigenheimzulage für den Ausbau einer bereits vorhandenen Wohnung oder für eine neue Wohnung zusteht. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer des Objekts A. in .... Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 1336/00)

Verdeckte Treuhandschaft an GmbH-Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma B-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7434/01)

Rabattfreibetrag bei Verzicht auf Vermittlungsprovision

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Rabatt-Freibetrags auf Provisionen, die von der Klägerin an ihre Mitarbeiter weitergeleitet wurden. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das auch den Abschluss von [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (X B 163/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (III B 40/04)

InvZul; Rückforderung; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt insbesondere die leitungsgebundene Versorgung einer Stadt mit Trinkwasser. Ihr Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1994 umfasste unter [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 53/02)

Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

I. Die im Jahr 1981 geborene C ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Die leiblichen Eltern von C ließen sich im Jahr 1983 scheiden. Bis zum Tod ihres Vaters Ende [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 6/03)

Bewirtungsleistungen als steuerfreie Nebenleistung eines Theaters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) Organträgerin einer Theater GmbH (GmbH), der sie Räume für Theatervorführungen vermietet. Hauptsächlich in den [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 11/03)

Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer Starthilfe der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Geschäftsgegenstand ist der Betrieb von Straßen- und Eisenbahnen, des Omnibus- und Lastwagenverkehrs zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 K 2829/03)

Streitig ist, ob ein für den Kläger zugelassener Kleinbus ein ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetztes Fahrzeug ist, das die Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 7/03)

Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Herr G, der am ... November 1993 verstorbene Vater des Klägers, war zu 55,55 v.H. Inhaber der Geschäftsanteile (150 000 [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 130/02)

Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 425/00)

Kausalität eines Beratungsfehlers in steuerlichen Angelegenheiten

I. Die Revision der Kläger wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat jedenfalls die Ursächlichkeit des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2005 (5 K 625/00)

Anschaffungskosten bei Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die GbR, die Klägerin zu 1., für die Jahre 1994 bis 1996 Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 760/05)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters; Keine Terminverlegung wegen Krampfadern...

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. In das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Lindau wurde am 13.11.2003 ein Haftbefehl zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 253/01)

Anforderungen an freiberufliche Tätigkeit einer beratenden Betriebswirtin; Vergleichbarkeit der Tätigkeit einer Diplom-öconomin...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 26.6.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (3 K 423/00)

Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umsatzgrenze; Überbetrieblicher Maschineneinsatz - Überbetrieblicher Maschineneinsatz...

Streitig ist, ob überbetriebliche Maschineneinsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Der Kläger ist Inhaber eines land- und [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.04.2005 (3 U 2/05)

Voraussetzungen der Zuflussbesteuerung - Kausalität der Pflichtverletzung des Steuerberaters

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer steuerrechtlichen Beratung. Die Beklagte zu 1 berät den Kläger seit dem Auftrag vom 8. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 58/04)

Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte als Inhaberin des Einzelunternehmens L. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2005 (VI 113/03)

Tarifermäßigung für kapitalisierte Betriebsrentenzahlung

Streitig ist, ob Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG unterliegen. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1974 bei der Firma A als Buchhalterin tätig. Im Dezember 1992 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2005 (II 7/05)

Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 hat der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer nebst [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 40/04)

Benennungsverlangen i. S. von § 160 AO

Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauingenieur und erzielte im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 2/03)

Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft,...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis 1977 ein Baugeschäft als Einzelunternehmen. Seit dem 1. Januar [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.04.2005 (11 K 2714/04)

Ergänzungsbescheid; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Entfernungspauschale; Sonderbetriebsausgaben - Ergänzungsbescheid bei...

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft bestehend aus den Ärzten A und B, deren nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ermittelten Einkünfte aus der Praxisgemeinschaft einheitlich und gesondert [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 53/04)

AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage in das Betriebsvermögen innerhalb von drei Jahren nach einer steuerfreien Entnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Zu diesem gehörte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (9 K 332/00)

Grundbesitzverwaltung; Erweiterte Kürzung; Nebentätigkeit - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Verwaltung...

Streitig ist die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Klägerin, eine (gewerblich geprägte) GmbH & Co. KG, ist am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma X KG [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2005 (X B 13/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2005 (II R 75/04)

GmbH, Klage gegen Anteilsbewertung; Beiladung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei und einen Verlag. Sie hält 50 % des Stammkapitals der P-GmbH; ihr stehen jedoch 65 % der von der P-GmbH ausgeschütteten Dividenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 51/03)

Steuerpflicht eines Arbeitgeber-Kindergartenzuschusses für über sechs Jahre altes Kind; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Streuerfreiheit eines vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten Zuschusses zu den Kosten der Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2005 (III B 177/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinerziehende Mutter ihrer am 25. Juli 1984 geborenen Tochter H. Der leibliche Vater des Kindes lebt mit seiner Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern ebenfalls in [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (1 K 250/05)

Rechtsweg für die Einsichtnahme in die Steuerakten rechtskräftig abgeschlossener Veranlagungszeiträume; Gewährung von Akteneinsich...

I. Der Kläger zu 2. ist Hauptgesellschafter der Klägerin zu 1., war früher auch deren Geschäftsführer und erhielt für dieses Verfahren eine Vertretungsvollmacht der übrigen Gesellschafter. Der Kläger zu 2. gewährte der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2005 (III 46/05 V)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Unterzeichnung...

I. Streitig ist, ob die Aufforderung des Beklagten zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 Satz 2 2. Alternative der Abgabenordnung (AO) auch ohne Unterzeichnung einer besonderen Bestätigung rechtmäßig ist. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 450/01)

Berücksichtigung von Überentnahmen zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen im Jahr 1999 bei Gewinnermittlung nach § 4...

Streitig ist die Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1999. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2005 (II 508/03)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen

Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Im Abrechnungsteil des geänderten Einkommensteuerbescheides 1998 vom 14.11.2003 (ESt-Akte Bl. 251) werden per 04.12.2001 Säumniszuschläge [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2005 (I 401/04)

Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Der Kläger wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Streitjahr Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts für Spiel- und Schreibwaren. Anfang August 2001 führte der Beklagte bei dem [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2005 (I 402/04 V)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen nicht mit der Beschwerde anfechtbaren Beschluss des FG

I. Der Antragsteller hat gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer 2001, der Umsatzsteuer 2001 und des Gewerbesteuermessbetrages 2001 durch den Antragsgegner Einspruch eingelegt und bei diesem beantragt, die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (IX R 10/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1980 eine unter Denkmalschutz stehende Mühle. Er baute den Mühlenstumpf zu einer Wohnung aus, die er ab dem Jahr 1982 vermietete. Die Anschaffungs- und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (IX R 15/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von Lebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ihr Einfamilienhaus mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hatten. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IV B 207/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig, im Übrigen aber unbegründet. 1. Es liegt kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 45/04)

Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie in diesen Jahren geleistete [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 12/04)

Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für den Veranlagungzeitraum 1992 mit seiner im August 1998 verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Rechtsnachfolger der Ehefrau sind [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 68/04)

Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils i.S. von §...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 mit 32,5 v.H. des Stammkapitals an der T-GmbH beteiligt. Am 19. Februar 1998 übertrug er 2 v.H. seiner Beteiligung (nominal 16 000 DM) zu einem [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IV B 60/05)

Unterbrochenes Verfahren; Aufnahme; Vertretungszwang

Das Verfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit Beschluss vom selben Tage gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt worden, da nur ihr Verfahren entscheidungsreif ist. Sie [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 27/03)

vEK-Bescheid - kein Grundlagenbescheid für ESt-Bescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1989, 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärungen gaben sie am 14. August 1990, 28. Januar 1993 und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 1105/02)

Maklerprovision als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuer

Durch notariellen Kaufvertrag vom 03.07.2001 (Urkundenrollennummer: 273/2001 des Notars Günter A...) erwarb der Kläger das Objekt in L..., B...-Straße 39, Flur 1./Flurstücke .4, .5 und .6. Als Kaufpreis wurden 370.000 [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 6/04)

Mehrheit von Personen und Gesellschaften

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Streitjahren 1988 bis 1991 zwischen den Brüdern A, B und C bestanden hat. Sie fasst nach den Feststellungen des Finanzgerichts [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 88/03)

Stromableserin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung, die die Klägerin als Jahresverbrauchsableserin für die A AG erhalten hat, zu Einnahmen aus Gewerbebetrieb oder zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit [...]