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FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2373/03)

Zur Frage des Vorliegens neuer Tatsachen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten mit einem berücksichtigungsfähigen Kind. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 1500/02)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Unternehmenskauf zu symbolischem Kaufpreis; Übernahme von Rückstellungen als Gegenleistun...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der X. GmbH - GmbH -. Die GmbH erwarb mit Vertrag vom 23.12.1999 (Urkundenrolle - Nr. 2435/99 des Notars A.) das gesamte Betriebsvermögen der Geschäftsbereiche 'Fuge/Farbe/Fläche' [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 2406/03)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- und Milchqualitätsprüfungen; Umsatzsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für bestimmte Leistungen des Klägers im Rahmen der landwirtschaftlichen Kontrolle und Beratung der ermäßigte Umsatzsteuertarif anzuwenden ist. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 1488/04)

Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

Der Kläger ist Vater des Kindes M., geb. 1982. Nachdem M. zunächst eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen hatte, beendete er im Juni 2003 seine Schulausbildung nach Abschluss des 12. Schuljahres. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 95/04)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob hierüber im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der GmbH oder [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 192/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob bei der Ermittlung des Einkommens der Ansatz einer verdeckten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 193/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter im Jahr 1988 Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VII B 87/05)

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2002 wendet, wurde vom Finanzgericht (FG) wegen Versäumung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 3/05)

Unzutreffende Besteuerung; Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 50/04)

Häusliches Arbeitszimmer - zwei Räume

Die Beschwerde ist nicht begründet. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dagegen wenden, dass das Finanzgericht (FG) die beiden unstreitig für berufliche Zwecke des Klägers genutzten Büroräume als ein [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.05.2005 (1 V 510/05)

Verfassungsmäßigkeit; Vermietung und Verpachtung; Negative Einkünfte; Beschränkt berücksichtigungsfähig; Fördergebietsgesetz;...

Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bestehen. Dem Rechtstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 60/04)

NZB: Versäumung der Begründungsfrist; Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 157/04)

Es ist zweifelhaft, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2005 (VI B 187/04)

Verletzung des Rechts auf Gehör

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil an einem Verfahrensmangel leidet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2005 (1 K 3684/03)

Kapitaleinkünfte: Zinszahlungen im Rahmen einer Rentennachzahlung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Zinsen, die aufgrund eines Rentennachzahlungsbescheids ausgezahlt werden. Die Kläger (Kl) sind seit dem 3. Dezember 1990 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2005 (XI B 239/03)

Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der über keine abgeschlossene Schulausbildung verfügt und gelernter Industriekaufmann ist, arbeitete in den Streitjahren 1991 bis 1995 als 'Chefprogrammierer' für die Firmen [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2005 (XI B 189/04)

Prozesserklärungen; rechtsschutzgewährende Auslegung

I. Zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ist streitig, ob, ggf. in welcher Höhe der Kläger in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2005 (XI B 181/04)

Aussetzung des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verrechnete positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2005 (2 K 365/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1988 bzw. 1992 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2005 (V 71/02)

Versäumung der Antragsfrist auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wegen Krankheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 wegen Versäumens der Antragsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (5 K 1735/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung des für September bis Dezember 2001 festgesetzten und ausgezahlten Kindergeldes für das Kind S. Die Klägerin bezog bis Dezember 2001 Kindergeld für ihre [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (2 K 2202/99)

Bildung einer Rücklage nach § 6 Abs. 1 FördG für eine Baumaßnahme, mit der vor dem 1.1.1992 begonnen worden ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 6 Fördergebietsgesetz (FördGG) erfüllt sind. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes, der einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (1 K 2189/03)

Zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten

Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI B 230/03)

Steuerfahndung; Rechtsweg; Grundsatz in dubio pro reo

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Auf die Frage, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Hinblick auf [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2005 (6 V 3049/04)

Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht - Kartsport als Liebhaberei

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der - nach einer Betriebsprüfung - geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Der Antragsteller zu 1) ist als Handwerksmeister, die mit ihm verheiratete Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI B 224/03)

Hinweispflicht; Verfahrensmangel

I. Streitig ist die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in X wohnhafte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI S 7/05)

AdV; wiederholter Antrag

I. Die Antragstellerin betrieb gemeinsam mit ihrem Sohn eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Einkünfte der Antragstellerin und ihres Sohnes aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (XI B 225/03)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. In der Sache ist streitig, ob auf den Praxiswert eines im Jahr 1991 erworbenen Anteils an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in den Jahren 1997 und 1998 (erstmals) noch Abschreibungen geltend gemacht werden [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2005 (13 K 5501/03 E)

Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - Anhörungsrüge gegen Beschluss über die Ablehnung von...

I. Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 25.2.2005 mit einem 'Einspruch' gegen 'dieses Urteil 13 K 5501/03 E' gewandt. Zuvor war mit Beschluss vom 25.1.2005 ein Richterablehnungsgesuch des Klägers abgelehnt worden. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (13 K 5044/04 F)

Übertragung; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Übernahme von Verbindlichkeiten; gemischtentgeltliche Übertragung; Bruttobetrachtung;...

I. Im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen, des Kommanditisten der Klägerin, befand sich das Grundstück 'A'straße in 'B'. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch die Übertragung des Grundstücks in [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2005 (6 K 1595/03)

Lehrfilm; Schulung; Veräußerung; Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz bei der Veräußerung von Lehrfilmen...

Der Kläger war bis Mitte des Jahres 1998 als freier Mitarbeiter bei einer Filmproduktionsfirma beschäftigt, die Lehrfilme erstellt. Ende Juli 1998 erwarb er die Urheberrechte an den Lehrfilmen, Folien und CDs und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2005 (3 K 282/03)

Private Nutzung schließt Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers aus

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Arbeitszimmer bei deren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten in Höhe von 2.400 DM zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Eigentümerin der [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2005 (VI B 35/04)

Häusliches Arbeitszimmer - berufliche Nutzung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt ein Verfahrensmangel vor. 1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2005 (8 K 5288/02)

Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 auf Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 AO 1977; Richtigstellung einer erst im Änderungsbescheid...

I. Streitig sind die Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) vom 26. Juni 2002 bzw. 12. Juli 2001 zu den Gewinnfeststellungsbescheiden für die L-KG betreffend die Jahre 1991 bis 1993. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (4 K 247/03 Erb)

Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; Fälligkeitsbestimmung für Abfindung auf den Tod des Letztversterbenden;...

Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (2 K 1205/02)

Investitionszulagenschädlichkeit der politisch gewollten Übertragung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf der Dreijahresfrist des §...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin die für 1991 gewährte Investitionszulage teilweise zurückfordert. Die Klägerin entstand am 11. Mai 1990 durch Umwandlung auf der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (L 11 R 561/05)

Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu Ziff. 1 in den Jahren 1994 bis 1999 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat und deshalb in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2005 (2 K 2194/02)

Investitionzulage für Datenkabel und Zubehör

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Investitionszulage 1998 um die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 95 083,98 DM (= 48 615,67 EUR) für Datenkabel und Zubehör zur Vernetzung einer im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 190/03)

Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. a) Wird [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (V B 200/04)

Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die zur Ausbildung und Beschäftigung von Behinderten verschiedene Werkstätten und ein [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (II B 113/04)

Einheitsbewertung BV vor 1993; Abzugsfähigkeit von Schulden

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.2005 (2 BvR 736/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenze zwischen einer wesentlichen und einer nichtwesentlichen Beteiligung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (I S 10/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 I B 55/04 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 12. Februar 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 125/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 142/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Ebenso wenig [...]

FG Berlin - Beschluss vom 03.05.2005 (8 B 8090/04)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages in Einbringungsfällen

I. Die Parteien streiten um steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages aus der Verschmelzung der Yxxx xxxxx xxxxxxx xxxxxxxx GmbH auf die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (X B 2/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, unten 1., und Verfahrensmängel, unten 2.) nicht in einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2005 (5 K 1131/03)

Privatnutzung eines Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn?

Streitig ist, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überlassung eines Kfz (Jaguar XJR V 8) zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt. Die Klägerin, die am 31. Januar 1987 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2005 (II 47/05)

Feststellung verbleibenden Verlustabzuges

I. Die Antragsteller werden zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]