Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 12/02)

Pflichtteil: Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Abwendung eines nach niederländischem Recht entstandenen Noterbrechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am 6. Oktober 1986 verstorbenen Mutter (M), die niederländische Staatsangehörige war. M hatte dem Kläger in den Jahren 1972, 1980 und 1986 inländische [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2005 (II 246/04)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast wurde am 21.09.1980 gegründet. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 295/03)

Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer für das Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 39.328 [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 40/02)

Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 16. Juli 1995 verstorbenen Erblassers (E). Er hatte mit E im Dezember 1989 eine GbR zu dem Zweck gegründet, die freiberufliche Ingenieurstätigkeit zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (XI B 49/04)

Existenzgründer; Ansparrücklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Das Finanzgericht (FG) hat auch den Anspruch der [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 40/04)

Höhere Kosten für die tageweise Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle der Entfernungspauschale abziehbar

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Vom 5. Juni 2001 bis zum 7. Oktober 2001 benutzte er für die Wege von seiner Wohnung in B zur 10 km [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (IV B 144/03)

Verfahrensmangel; Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel in zulässiger Weise dargetan. 1. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Finanzgerichts (FG), den Sachverhalt [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 15/04)

Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist bei den Stadtwerken in F auf wechselnden Linien als Busfahrer beschäftigt. Das jeweils zu führende [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 25/04)

Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab Betriebssitz; nebenberufliche Einkünfte aus der...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zur Einkommensteuer des Streitjahres 2002 zusammen veranlagt. Der Kläger, von Beruf Elektroinstallateur, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 70/03)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten in Anspruch nehmen kann. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 16/04)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers; Berechnung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war als sog. Sperrkassierer bei einem Energieversorgungsunternehmen beschäftigt. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 34/04)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei Einsatzwechseltätigkei...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber als Elektriker auf wechselnden Baustellen beschäftigt. Im Streitjahr (2001) wurde er unter anderem fünf Wochen in B und drei [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 7/02)

Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauarbeiter mit Wohnsitz in G. Er wurde von seinem Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen und dabei unter anderem auch vom 15. Juni bis zum 26. Juni 1998 im 96 km [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (IV B 140/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Ebenso wirft der Streitfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 131/03)

Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen

Streitig ist, ob Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen wegen einer geschäftsplanmäßigen Erklärung als erfolgsunabhängig anzusehen sind und deshalb nicht der Abzugsbeschränkung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 7/03)

Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind

Streitig ist die Berücksichtigung von Baukindergeld. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt und beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ein 1994 erworbenes Einfamilienhaus nehmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 267/03)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger werden zusammen veranlagt, der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Orthopäde - seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2005 (3 K 3105/03)

Kindergeld; Einkünfte und Bezüge; Treu und Glauben; Verschulden; Rückwirkung; Aufhebung; Waisenrente - Rückforderung von Kindergel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die Festsetzung von Kindergeld rückwirkend aufgehoben werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 385/03)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der evangelischen [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2005 (VI R 38/02)

Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 kam es zu [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 6619/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehört (sog. [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 108/02)

Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings

Die Parteien streiten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile der Klägerin infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings durch den Beklagten. Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 wurde der Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (3 U 322/04)

Haftung des Steuerberaters; Verjährungsbeginn

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren steuerlichen Berater, auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch. Sie hat behauptet, aufgrund unzutreffender Buchführung des Beklagten sei es zu [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 3989/03)

Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf veranlagungspflichtige Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 161/03)

Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis

Streitig sind die Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel sowie die Feststellung von Rechtsverhältnissen und der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb seit 1969 - bis zum 31.12.1986 - in [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 17/04)

Einsatzwechseltätigkeit; Entfernungspauschale

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnen in der Nähe von D und werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Polier. Er wurde von seinem Arbeitgeber im Streitjahr 2001 unter anderem [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 49/03)

Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Drei-Monats-Frist

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Leiharbeitnehmer im Schiff- und Holzbau tätig. Er kam im Streitjahr 1996 an sieben Orten zum Einsatz, an einigen davon wiederholt. Das Finanzgericht (FG) hat zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 29/04)

Entfernungspauschale; regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer für Fahrten vom Betriebssitz zu wechselnden Baustellen die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch nehmen kann. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 64/03)

Entfernungspauschale: Wege zwischen Betriebssitz und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 2001 zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Bauhandwerker, die Klägerin Verkäuferin. Der Kläger arbeitete im Streitjahr auf wechselnden Baustellen. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 2205/02)

Verlustfeststellung und Lohnsteuer

Bereits im Jahr 1997 (vgl. Aktenvermerk des Beklagten vom 09.07.1997) lagen dem Beklagten unvollständige Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 1993 vor (Anlage GSE für die Klägerin nebst [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (VI R 27/04)

Entfernungspauschale - ständige wechselnde Arbeitsstätten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Bauarbeiter an ständig wechselnden Arbeitsstellen beschäftigt. Er fährt arbeitstäglich mit seinem PKW zum [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 6414/02)

Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin auf dem (vorher) unbebauten Grundstück 'A-Straße' errichteten Bauten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (IV B 114/03)

(abgekürzt nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98 (BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333) hatte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2005 (II 64/05)

Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern der A GmbH (GmbH) haften muss. In dem noch nicht entschiedenen Klageverfahren wendet sich der Ast [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (VIII B 121/04)

vGA: beherrschender Gesellschafter - Zuflussfiktion

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (III B 153/04)

Subventionsbetrug; Sachverhaltswürdigung des FG

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. An der Klägerin waren ursprünglich die Brüder A und B als Anteilseigner zu je 50 % mit jeweiligem Wohnsitz [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (III S 9/05 (PKH))

PKH - vermögender Ast.

I. Der verstorbene Vater des 1991 geborenen Antragstellers bezog bis einschließlich Februar 2001 Kindergeld für seinen Sohn. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (die Familienkasse) erfahren hatte, dass der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 65/05)

Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs für den Erwerb der Grundstücke Flst. 189, 189/1, 187/6, 187/8 und 187/9 in ... (im Folgenden Grundstücke ...). Auf diesen Grundstücken befindet sich der '...', der bis [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (VIII B 142/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines objektiv willkürlichen Rechtsanwendungsfehlers des Finanzgerichts (FG) zuzulassen (vgl. zu [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2005 (Rs C-33/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 18 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die einen Arbeitgeber...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (IX B 5/05)

VuV; Nutzungsüberlassung im Rahmen familiärer Haushaltsgemeinschaft

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordert auch zur Sicherung einer einheitlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (9 K 4016/01 EZ)

Eigenheimzulage; Mittelbare Grundstücksschenkung; Angehörigendarlehen; Fremdvergleich; Rückzahlungsanspruch; Nachweis; Tilgungsleistung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage gegeben sind. Der Kläger, 1975 geboren und Industriemechaniker von Beruf, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Juni 2000 eine Eigentumswohnung in [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2005 (IX R 65/04)

EigZul: mittelbare Grundstücksschenkung durch Geldzuwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung vorliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 30. November [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2005 (1 AR 440/05)

Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einen Tag vor Fristablauf zur Post gegebenen Einschreibesendung

Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin am 27. Juli 2001 unter Strafaussetzung zur Bewährung rechtskräftig zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Beschluß vom 21. September [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (7 K 878/03)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer, die von gemeinschaftlich (im Rahmen einer Erbengemeinschaft) bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer verjährt ist. Der Kläger hat seit 1. Januar 1995 seinen alleinigen Wohnsitz in den USA und ist seitdem in [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (I B 218/04)

Spontanauskunft an Steuerverwaltung der USA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) berechtigt ist, der Steuerverwaltung der USA eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2349/02)

Eigenheimzulage bei Anbau, bei dem aus einem Einfamilienhaus zwei Wohnungen geschaffen werden, und fehlendem rechtlichen Eigentum

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage in voller Höhe zu gewähren ist. Die Klägerin beantragte am 6. Juli 2000, ihr Eigenheimzulage für das Objekt XY ab dem Jahr 1998 zu gewähren. Es wurden [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 4495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ankauf eines Grundstücks durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks für 1993 eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist und wie sich diese ggf. auf das Streitjahr 1994 auswirkt. Bei der Klägerin handelt es sich [...]