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BFH - Beschluss vom 02.05.2005 (XI B 129/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingereichte Beschwerdebegründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2005 (1 V 56/05)

Karussellgeschäfte; Umsatzsteuererstattung; Anordnungsgrund; schlechte Vermögenslage; einstweiliger Anordnung

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 3. August 2001 mit dem Namen 'X GmbH' und Sitz in H, B-straße 5 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Pirmasens gegründet. Durch Vertrag vom 7. August 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.05.2005 (7 V 12/04)

Beteiligung des Besitzunternehmers an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen; Aufhebung der Vollziehung (Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines vom Antragsteller bisher als Privatvermögen behandelten Anteils an einer GmbH einkommensteuerbar ist. Die Antragsteller, Eheleute, wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2005 (I 319/04)

Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit bei - vom Kind nicht zu vertretender - Verzögerung des Zivildienstbeginn...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld. Die Klägerin (-Kl-) ist Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Festsetzung und Auszahlung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2005 (8 K 8280/04)

Finanzierbarkeit einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zugesagten Berufsunfähigkeitsrente

Die Klägerin ist am 20. August 1986 gegründet worden. Herr Hxxxxxxxxxxx Sxxxxx ist seit dem 15. Dezember 1992 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin. Am 18. Dezember 1992 erteilte die Klägerin Herrn [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2005 (2 K 503/01)

Bauleitende Tätigkeit; Einkunftsart; architektenähnliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Der 1955 geborene Kläger zu 1 hat in den Jahren 1972 bis 1974 eine Ausbildung als [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VIII B 128/03)

NZB: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII S 10/05 (PKH))

Notanwalt

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 22. März 2002 gegen den Kläger und Antragsteller (Kläger) Kosten für die Beauftragung eines Schlüsseldienstes in Höhe von 58 Euro festgesetzt. Die Kosten waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2005 (III 371/02)

Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Teleologische Reduktion der Regelung über die Reihenfolge der Eigenkapitalverwendung

Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 28 Abs. 4 KStG 1999 (KStG a.F.). I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die ... und die Beteiligung an ...gesellschaften ist. Anteilseigner der [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII S 14/05)

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Pfändungsverfügung, mit welcher der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen die Ansprüche des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.04.2005 (6 V 2827/04)

Zuständigkeit; Steuerstrafverfahren; Abgabenangelegenheit; Besteuerungsgrundlage; Festsetzungsverjährung - Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit...

Strittig ist neben der Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit der gegenüber den Antragstellern zu 1) und 2) geänderten Einkommensteuerbescheide 1991-1999 sowie der gegenüber der Antragstellerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (XI B 212/04)

NZB: Begründungsfrist

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Urteil vom 23. November 2004 abgewiesen. Die Entscheidung wurde am 9. Dezember 2004 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde enthält die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2005 (III 358/02)

Feststellungs-Zuständigkeit und Feststellungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vorliegen, namentlich ob sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.04.2005 (3 V 517/04)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Ausländer; Vermögensgegenstand; Chinarestaurant; Transferieren; Schätzung - Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Steuerbescheide, die größtenteils aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, eine Aussetzung der Vollziehung von der Gestellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2005 (1 K 5587/01 U)

Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Arbeitnehmerunterbringung; Gemeinschaftsunterkunft; Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung; betriebliche...

Der Kläger errichtete auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück A-Str. in B ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, die jeweils über zwei bis drei Zimmer verfügen. Vom 01.09.1999 an vermietete er die in dem [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2005 (15 K 5277/04)

Unterhaltsaufwendungen; Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für Krankheitskosten der dauernd getrennt lebenden Ehefrau auch dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, wenn der Kläger (Kl) hierfür Beihilfeleistungen des Dienstherrn und [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2005 (10 K 1422/02)

Aufwendungen für das Waschen typischer Berufskleidung zu Hause in der Waschmaschine als Werbungskosten; Schätzung der Reinigungskoste...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Waschen von Arbeitskleidung Werbungskosten angefallen sind. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma H-[...]-GmbH (H) in der Zeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (III 168/06)

Dem Kindergeld vergleichbare Leistungen

Die Klägerin begehrt von der beklagten Familienkasse Kindergeld für ihr Kind 1 , geb. 21.07.2004. Sie ist bei der Volkshochschule im Städtedreieck e.V., A (VHS) beschäftigt. Die VHS ist Mitglied im kommunalen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (IV 80/06)

Rückwirkende Anwendung eines am 16.12.2004 in Kraft getretenen Gesetzes mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum

Streitig ist, ob im Streitjahr vorweg für 99 Jahre bezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (II 144/04)

Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge der Firma A. GmbH & Co KG (A KG) gemäß §§ 34, 69 AO haftet, weil er grob fahrlässig seine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (IV 139/05)

Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft

Streitig ist das Vorliegen und der Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels. B. A. (Vater) und C. A. (Sohn) sind Gesellschafter zu gleichen Teilen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-, der Klägerin. [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII E 2/05)

Gerichtskosten - Stadium der Beitreibung; Erinnerung gegen Kostenansatz

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 X B 76/03 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde 1. des Herrn F und der Erinnerungsführerin und 2. des Herrn F wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (XI B 127/04)

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags

I. Der --einzeln veranlagte-- Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 2002 positive Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (10 308 EUR), nichtselbständiger Arbeit (85 590 EUR) und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (1 Ws 137/05)

Zulässige Vertretung der Beteiligten durch denselben Rechtsanwalt bei Hinterziehung von Einkommensteuer durch Arbeitnehmer und Lohnsteuerhinterziehung...

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken legt den Angeklagten unter anderem zur Last, sich in insgesamt zehn rechtlich selbständigen Fällen der Hinterziehung von Lohnsteuer schuldig gemacht zu haben. Fünf dieser Fälle [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2005 (VII E 1/05)

Gerichtskosten - Stadium der Beitreibung; Erinnerung gegen Kostenansatz

Mit Beschluss vom 5. März 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 13. Dezember 2001, mit dem das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2005 (III 58/04)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. v. 20.12.2001

Streitig ist die Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (UntStFG; BGBl I 2001, 3858; nachfolgend: § 8b Abs. 5 KStG). [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (1 Ws 137/05)

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (5 K 2948/03)

Gewerbesteuer bei Vereinbarung eines Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB und eines Wettbewerbsverbots

I. Der Kläger ist Unternehmensberater im Modebereich und Handelsvertreter. Er wird im Streitjahr beim Finanzamt zur Gewerbesteuer veranlagt. Seit 1985 war er als selbständiger Handelsvertreter für die R. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2005 (4 V 2449/04)

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nicht angefochtenen Verwaltungsakts; Auslegung von Anträgen auf Verbot der Verwertung der im...

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag Ziff. 1 aus dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2004 (Bl. 37f. dA), gerichtet auf Aussetzung der Vollziehung der gegenüber der Volksbank L-Z ergangenen Pfändungs- und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.04.2005 (II 1375/03)

Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist; Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen

Streitig sind nach einer Betriebsprüfung ausschließlich noch die Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen, eine Rückstellung für die Aufbewahrungskosten der Buchhaltungsunterlagen sowie die Frage, ob die Klage um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10263/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger war neben dem Gesellschafter S zu 50 % an der im Jahre 1972 gegründeten Erfindergemeinschaft S/T GbR beteiligt. Die nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Einkünfte wurden einheitlich und gesondert festgestellt (§ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10261/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger und S entwickelten im Rahmen der in 1972 gegründeten S/T GbR diverse Erfindungen auf dem Gebiet der L-technik. Die patentgeschützten Erfindungen wurden gegen Zahlung von Lizenzgebühren der Firma E GmbH [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2005 (2 K 478/03)

Investitionszulagenschädlichkeit des Einsatzes von Wirtschaftsgütern außerhalb des Fördergebietes; Investitionszulage 1999/200...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Investitionszulage für Spritzgusswerkzeuge (sog. Vorrichtungen). Die Klägerin, eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, stellt Sonnenschutzsysteme, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 20372/00)

Ausschlussfrist zur Einreichung der Originalprozessvollmacht; keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung und Operation der Schwiegermutter...

Der Senat hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2004, zugestellt am 29. Mai 2004, die Klage abgewiesen. Von einer erneuten Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 90 a Finanzgerichtsordnung - FGO - abgesehen, da der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (IV 216/04)

Einfuhrabgaben auf Goldarmreifen bei Einreise über einen Flughafen, grüner Ausgang

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 3.8.2004 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt sie den grünen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2005 (IV 49/05)

Bei rechtswidriger Vollstreckung Aufhebung der Pfändung

I. Der Antragsgegner (Ag) ist durch Vollstreckungsanordnung vom 29.08.2004 von der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nord - um die Vollstrekkung einer Forderung in Höhe von 2.200 EUR ersucht worden. Als [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 2056/01)

Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996

I. Streitig ist die Vorsteueraufteilung für ein gemischt genutztes Gebäude sowie der Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen. Der Kläger begann 1989 mit der Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2005 (IV R 30/04)

Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Veranlagungszeitraum 1996 [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 1519/03)

Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von PKW; Umsatzsteuer 1998, 199...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht den Verkauf von vier PKW's umsatzsteuerfrei beließ. Im Einzelnen handelte es sich um Verkäufe von PKW's der Marke Audi A 4 bzw. A 8 und einen VW Golf mit folgenden Belegdaten: [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2005 (5 K 44/03)

Investitionszulage für Anbau an bestehendes Gebäude; Investitionszulage 2000

Die Klägerin unterhält einen Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Im Zuge von Baumaßnahmen, welche die Klägerin in den Jahren 1999 bis 2001 durchführen ließ, verlängerte die Klägerin eine [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (15 K 1207/04)

Bilanzberichtigung; Ansatzwahlrecht

Streitig ist, ob im Wege einer Bilanzberichtigung Feldinventar und selbst erzeugte fertige Erzeugnisse aktiviert werden dürfen. I. Der Kläger (Kl) übernahm 1994 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (IV B 137/03)

Steuerberater: Beraterprivileg - eigene Steuererklärung

Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen und Verfahrensmängel rügen, kann keinen Erfolg haben. 1. a) Die von den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2005 (IV R 17/04)

Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und anschließender Bebauung eines Grundstücks

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Im April 1992 erhielt A von seiner Familie das Angebot, ein Grundstück zu erwerben, um hierauf ein Behördengebäude [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2005 (IV R 41/03)

Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1992 und 1993) als freier Mitarbeiter für Steuerberater D tätig. Zuvor war er nach Abschluss einer Banklehre und einigen Jahren einer Tätigkeit als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2005 (2 K 465/01)

Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2005 (6 K 1174/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides gem. § 278 AO

Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn ... -B-, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Aufteilung der Einkommensteuerschuld für die Jahre 1991 - 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (VI B 179/04)

Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 6/99)

Kein verdecktes Gesellschaftsverhältnis bei bloßem Zusammenwirken von Eheleuten an Grundstücksgeschäften der betagten Mutter der...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind und falls dies zu bejahen sein sollte, ob ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 [...]