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BFH - Beschluss vom 09.03.2005 (IV B 80/03)

LuF; Viehbewertung; Anschaffungs- und Herstellungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Viehbestand in einem landwirtschaftlichen Betrieb, für den nachträglich im Jahr 1998 Bilanzen erstellt wurden, zu bewerten ist. Von einer weiteren Wiedergabe des [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2005 (6 K 6351/02)

Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei durchgeleiteten Brauereidarlehen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinsaufwendungen der Klägerin als Dauerschuldzinsen im Rahmen von § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 198/01)

Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und des StBereinG 1999 für Veranlagungszeiträume...

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Weise ein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Der Kläger erzielte aus seinem Betrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkünfte wurden im Wege des Bestandsvergleichs gemäß [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2005 (4 V 205/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist seit dem 01. August 1999 als Saalassistent im Automatenbereich der Spielbank L. angestellt. Für ihn galt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 414/03)

Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Grundstück nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten bzw. erzielbaren...

Mitte 1998 erwarb der Kläger das Grundstück Platz L... 6 in M.... In der Folgezeit sanierte er das darauf befindliche Gebäude und baute dies zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Entsprechend seiner ursprünglichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (7 K 620/03)

Eigenheimzulage; Angehörige; Fremdvergleich; Familie - Erwerb unter nahen Angehörigen nur eigenheimzulagebegünstigt, wenn im Voraus...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage. Der ledige Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 2002 das Hausgrundstück in P., Buchenweg 6 von seinem Vater. Die Gegenleistung betrug [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IX B 177/03)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid

Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die mit der Beschwerde als angeblich grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob nach Versäumung der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2005 (II 1416/03 V)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes bei der Bedarfsbewertung nur durch ein stichtagsbezogenes Gutachten

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Höhe eines Grundbesitzwertes streitig. Mit notariellem Vertrag vom 19. Mai 1998 haben sich alle Anteile an der J. HKB in der Hand der ebenfalls dort ansässigen Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 5037/01 K)

Gewinnverteilungsbeschluss; Wirksamkeit; Satzungsdurchbrechung; Beschlussänderung; Rücklagenauflösung; Nachtragsprüfung; Bestätigungsvermerk;...

Streitig ist, ob ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin für das Jahr 1993 den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und ob Zahlungen für weitere Tätigkeiten von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10920/03)

Sonderzahlung; Konzern; Trinkgeld; Arbeitsleistung - Gehalts- bzw. Sonderzahlungen Dritter (Konzernmutter) als nach § 3 Nr. 51 EStG...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IV B 75/03)

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IV B 73/03)

Praxisübertragung; Wahlrecht auf Zuflussversteuerung des Gewinns

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) stritten die Beteiligten darüber, ob dem Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) X das Wahlrecht auf Zuflussversteuerung eines Gewinns zusteht, soweit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 1847/04 Kg)

Aussetzung des Verfahrens, Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie ist Mutter von vier Kindern, die zwischen [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7504/03)

Anspruch auf Eigenheimzulage bei Erwerb des Grund und Bodens auf dem ein gepachtetes, Mitte der fünfziger Jahre errichtetes Kleinsthaus...

Die in den Jahren 1952 und 1953 geborenen Kläger schlossen am 15. April 1979 einen Kleingarten-Nutzungsvertrag mit dem Verband xxx xxx betreffend die Parzelle Nr. xx der Kleingartenanlage xxx, xxx in xxx. Danach wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10938/03)

Trinkgeld; Sonderzahlung; Arbeitsleistung - Begriff des Trinkgeldes

BFH - Beschluss vom 08.03.2005 (IX B 183/04)

EigZul - Baumaßnahmen an bestehender Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.2005 (2 BvR 1378/02)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs durch den...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder die Beschwerdebegründung noch das angefochtene Urteil des Bundesfinanzhofs lassen mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (VIII B 156/03)

1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schlüssig gerügte Verfahrensmangel liegt vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat seine richterliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2005 (VI 160/04)

Kurzfristiges Unterbrechen des dauernden getrennt Lebens rechtfertigt nicht die Zusammenveranlagung von Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen haben, insbesondere, ob ein Zusammenleben (gescheiterter Versöhnungsversuch) von lediglich [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (III B 138/03)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Die Darlegung [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2005 (II ZR 194/03)

Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen Bestimmungen; Rechtsfolgen der Erfüllung einer Gesellschaftsschuld...

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer zwischen ihnen bestehenden Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit Sozietätsvertrag [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.03.2005 (1 K 381/04)

Ausschlussfrist; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Glaubhaftmachung; Feststellung 2002

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Gegen diese Bescheide legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein. Da weder eine Begründung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (VIII S 3/05)

Antrag auf Protokollergänzung

Der Antrag ist unzulässig. Was in das Protokoll aufzunehmen ist, ist in § 160 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt; die Regelung gilt für das finanzgerichtliche Verfahren entsprechend (§ 94 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2005 (15 K 639/04)

Eigenheimzulage; Offenbare Unrichtigkeit; Eingabewertbogen; Eintragungsversehen; Irrtum - Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständiger...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in A. [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (II B 49/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 8. September 1997 auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995 unter dem Vorbehalt [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2005 (V B 246/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.2005 (2 BvR 99/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzliche Ausgestaltung der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich sinngemäß unmittelbar gegen die durch Art. 6 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2005 (1 K 357/00)

Baumaßnahmen an bestehender Wohnung als Neuherstellung; Beginn des Förderzeitraums nach § 10e EStG; Einkommensteuer 1998, 1999

Der ledige Kläger erzielt als Bergmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der anhängige Rechtsstreit geht um die Frage, ob sich der Förderzeitraum der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG auch auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 205/03)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit private Schuldzinsen hinzuzuschätzen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 198/03)

Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2002 bis 2004. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der X-Straße in Hamburg. Die Wohnung ist nach Angaben des Klägers 50 qm groß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 312/02)

Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Satzung der Klägerin in den Streitjahren die Voraussetzungen für die Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig erfüllt. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 25.01.1999 als [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VII B 154/04)

Gesamtschuldner; Auswahlermessen Vorsatz

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger transportierte am 15. und 24. Juli 1998 als Fahrer einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VII B 150/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Einkommensteuererklärung 1998 die Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann. Der Abrechnungsteil des Einkommensteuerbescheids wies Tilgungsbeträge aus, [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2005 (6 V 4843/04)

Bekanntgabewille bei einem Steuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2005 (VI S 14/03 (PKH))

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.03.2005 (1 V 90/04)

Unzulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung der Vollziehung bezüglich nach dem StraBEG nacherklärter Gewinne aus Wertpapierspekulationsgeschäften...

Streitig ist, ob die Vollziehung einer Steuer aufgehoben werden kann, die aufgrund einer strafbefreienden Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG) vom 23. [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2005 (III ZR 273/03)

Vollstreckung von Zollforderungen in Waren

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft englischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, war Eigentümerin einer Position Starkbier (898,56 hl mit einem Alkoholgehalt von 9 %), das für den Export bestimmt war. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 348/03)

Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein 1995 mit einem Doppelhaus bebautes Grundstück zum Umlauf- oder zum Anlagevermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehört. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss 10/05)

I. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten, einen stellvertretenden Inspektionsleiter des BGS zunächst in ... und später in ..., unter Freisprechung im Übrigen wegen des Geheimnisverrats in 8 [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 22/02)

Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 54/03)

außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1994 ein Einfamilienhaus. Zur Finanzierung nahmen sie einen Kredit über 200 000 DM bei der [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-428/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken - Vermietung von...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-32/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Liquidation - Direkter und unmittelbarer...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-472/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 60/03)

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 12/04)

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht abzugsfähig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto 65 887 DM. Er hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin den Kauf eines eigenen Hauses [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (6 V 2883/04)

Haftung; GbR-Gesellschafter; Steuerschuld - Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der Gesellschaft

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der A und B GbR. Nachdem die GbR Umsatzsteuerschulden aus dem Vorauszahlungsbescheid für April 2002 in Höhe von 86.342,33 Euro sowie Säumniszuschläge nicht entrichtet hatte, nahm [...]