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BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (V B 40/04)

Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1997 Soldat und gehörte zum deutschen Militärpersonal des NATO-Hauptquartiers in X. Ihm war unter dem 24. Januar 1997 vom Dienstältesten Deutschen Offizier (DDO) [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2005 (II R 40/03)

GrESt; Erwerb nach dem VermG

I. Seit 1931 waren V und dessen Sohn S, bei denen es sich um Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG) handelte, zu je 1/2 Eigentümer eines in Berlin belegenen Grundstücks. Während der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (XI S 31/04 (PKH))

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (IX B 185/04)

EigZulG - zeitlicher Geltungsbereich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobene Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist nicht klärungsbedürftig, [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (IX B 193/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4814/04)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

I. Die Parteien streiten um die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für von der AB Testsysteme AG (AB-AG) angemeldete, aber nicht abgeführte Lohnsteuer für den Anmeldungszeitraum Juli 2002. Gegenstand der AG war die [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2005 (12 V 96/05)

Festsetzungsverjährung nach § 12 StraBEG

I. Die Antragstellerin gab beim Finanzamt für die Jahre 1993 bis 2001 eine strafbefreiende Erklärung nach dem SrtraBEG ab. Die Erklärung betrifft Einnahmen aus Tafelgeschäften. Die hierauf entfallende Steuer (48.512,- [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (5 StR 328/04)

nemo-tenetur-Grundsatz bei Wiederholung unrichtiger Angaben in der Jahressteuererklärung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 1899/03)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei plötzlicher Erkrankung

Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt ist, sodass weitere Werbungskosten des Klägers bei einer Änderung des Einkommensteuerbescheids 2000 ggf. noch berücksichtigt werden könnten. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2005 (3 K 3261/01 EW)

Grundstückszurechnung, wirtschaftliches Eigentum

Streitig ist, ob das Geschäftsgrundstück X-Straße 5-15 in A-Stadt zum 01.01.1995 bis einschließlich 01.01.1997 im Rahmen der Einheitsbewertung dem Kläger (Kl.) oder dem Beigeladenen zuzurechnen ist. Der Kläger (Kl.) [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (VIII B 320/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]

EuGH - Urteil vom 17.03.2005 (Rs C-170/03)

Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Zollbefreiungen - Begriffe ,Übersiedlungsgut und ,gehört - Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 691/03 EZ)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Umbau; Zusammenlegung von Räumen; Fehlerkorrektur; Förderzeitraum; Studentenwohnheim; Wohnungsbegriff...

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm in umgebautem Zustand erworbene Eigentumswohnung die erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1999 eine Eigentumswohnung im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 6920/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Vorwegabzug; Sozialversicherungspflicht;...

Streitig ist u. a., ob der Beklagte berechtigt war, bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 den Vorwegabzug bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben zu kürzen. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 225/98)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Mitwirkung am auslösenden Ereignis;...

Streitig ist, ob Abfindungszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses und die Abgeltung eines Pensionsanspruches nach den §§ 3 Nr. 9 und 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 172/00)

Abzugsfähigkeit der von Kommanditisten entrichteten Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Sonderbetriebsausgaben...

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) bei diesen als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit 49 % beteiligt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 stand die Klägerin im alleinigen Anteilsbesitz [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (VII B 231/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen fünf vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Abrechnungsbescheide betreffend Einkommensteuer nebst Ergänzungsabgabe (teilweise auch [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 7115/00)

Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

Die Beteiligten streiten gegenwärtig nur noch über die steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien, die bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen u. Ä. von der Rechtsvorgängerin der jetzigen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 805/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei vorübergehender Unterbringung von obdachlosen Suchtkranken; Investitionszulage 200...

Die Klägerin ist Eigentümer eines in L..., M...-straße ... gelegenen Hauses, welches sie bereits seit dem Jahre 1995 an die Drogenhilfe X. e.V. (X.) zur Nutzung überlassen hat. Die Drogenhilfe X. stellt obdachlosen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.03.2005 (1 V 53/05)

Zurechnung von Einkünften bei angeblich treuhänderischer Stiftung in Liechtenstein

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1993 bis 2003 als Bediensteter der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er streitet im anhängigen Verfahren mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2005 (VI 317/03)

Ansparrücklage

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorliegen. Die Klägerin eröffnete zum 01.07.1997 ihren Betrieb als Aerobiclehrerin. Ab Juni 2002 ließ sie sich bei den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2005 (5 StR 461/04)

Ermittlungen und Überzeugungsbildung des Gerichts zu den Besteuerungsgrundlagen

Das Landgericht hat den Angeklagten H K vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in elf Fällen sowie die Angeklagte A K vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in fünf Fällen und der Beihilfe zu Steuerhinterziehung in sechs [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (X S 6/05)

Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 20. Januar 2005 X S 2/04 (PKH) hat der angerufene Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision X B 46/04 [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (X B 46/04)

NZB: rechtliches Gehör, Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (I B 245/04)

Kommunales Krematorium; Gewerbesteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine Kommune-- betreibt ein Krematorium und erzielt durch die Einäscherungen und den Versand der Urnen Einnahmen. Der Antrags- und Beschwerdegegner (das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2005 (6 K 865/03)

Informationsperson; Akteneinsicht - Abwägung bei Verlangen auf Nennung einer Informationsperson

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer Informationsperson bekannt zu geben. Der Kläger betreibt u.a. seit den 80er Jahren einen land- und [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZR 140/02)

Begriff des wirtschaftlichen Eigentums

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (5 StR 514/04)

Schaden der Inkassostelle trotz verspäteter Scheckvorlage durch die Bank

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Unterschlagung in drei Fällen und wegen Betruges in 39 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 937/03)

Einziehungsverfügung; Pfändungsverfügung; Lohnsteuer; Verwirkung; Arrestanordnung; Drittschuldner; Bestimmtheit; Schuldgrund; Steueranspruch;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Einziehungsverfügung. Der Beklagte pfändete mit Verfügung Nr. 277/81 vom 26.06.1981 (Bl. 19 der Vollstreckungsakte) die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners X [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1203/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 4330/02)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung einer Kaufoption für ein Grundstück; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den für die Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot bezahlten Betrag zu Recht nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 179/04 (1))

Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als freiberufliche Einkünfte; Existenzgründereigenschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter der Klägerin Existenzgründer i. S. des § 7g Abs. 7 EStG waren und deshalb eine 300.000,- DM übersteigende 'Ansparabschreibung' vornehmen durften. Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2005 (VIII B 87/03)

Klageverfahren; örtliche Zuständigkeit des FA; Wegzug des Stpfl.

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2057/02)

Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Einkommensteuer-Vorauszahlungs- und Einkommensteuer-JahresbescheidBesteuerung eines Veräußerungsgewinnes...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Die als Ehegatten zusammenveranlagten Kläger waren an der W GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1121/05 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - Gestaltungsmissbrauch, Zählobjekt; Einkommensteuer 1995 bis 1997...

Streitig ist noch für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 835/01)

Gewerbliche Prägung; Ausländische Kapitalgesellschaft - Keine gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerbliche Einkünfte erzielte. Die Kläger hatten im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Der Kläger war als alleiniger Kommanditist an [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2005 (X R 8/04)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Zulassung der Revision wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 11. März 2004 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2073/02)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG

Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin ein Haftungsbescheid gern. § 42d des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen Lohnsteuer ergehen durfte. Die Klägerin ist eine GmbH nach bulgarischem Recht. Die Klägerin wurde seit [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (5 K 2696/00)

Beginn und Ende einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 04.12.1998 aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1987 wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung rechtswidrig [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (13 K 5975/03)

Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über den zutreffenden Steuersatz auf Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin ist eine 0000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete und im Jahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

[...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3958/03 E)

Schätzung von Zinseinkünften, Beachtung der strafprozessualen Grundsätze in dubio pro reo und nemo tenetur se ipsum accusare im...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger (Kl.) für die Jahre 1992, 1993, 1995 und 1999 (Streitjahre) zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen geschätzt hat. Die Kl. gaben [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 51/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines bilanzierenden Einzelunternehmens der Haustechnik, das u.a. auch auf ihm gehörenden Grundstücken schlüsselfertige Gebäude erstellte. Daneben ist der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3837/02 E, G)

Veräußerung von Geschäftsanteilen

Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat. Der am ...1995 verstorbene Ehemann der Klin., N, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2005 (6 V 3721/04)

Aussetzung des Verfahrens; Verwertungsverbot; Steuerfahndung; Ermittlungsmaßnahme - Verwertungsverbot bei Ermittlungsmaßnahme der...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1991-2000 sowie der Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1992, 01.01.1993 und 01.01.1995. Die Antragstellerin [...]