Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2005 (6 K 1664/04)

Besteuerung der Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten, unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer...

Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten Berufskraftfahrers der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Der Kläger ist verheiratet, lebt aber seit März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2005 (3 K 175/99)

Hausverwalter; Vermögensverwaltung; Gewerbebetrieb - Gewerbesteuerpflicht eines Hausverwalters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand der Klage sind die Gewerbesteuermessbescheide 1984 - 1987 vom in der Fassung des Änderungsbescheids 1987 vom sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1989 vom , [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2005 (6 K 1339/04)

Aufwendungen für nach Reifeprüfung aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem nach Ablegung der Reifeprüfung aufgenommenen Studium entstandene Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.03.2005 (IV 399/02)

Anwendung der sog. 1-v.H.-Regelung bei ausschließlich beruflicher Nutzung des Fahrzeugs

Umstritten ist, ob der Beklagte auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigt war, im Kalenderjahr 2000 den privaten Nutzungsanteil für den im Betriebsvermögen des Klägers [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2005 (III 249/04)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin - einer Berufskammer - gerichteten Auskunftsersuchens zur Bankverbindung eines ihrer Mitglieder. Der Beklagte hat Steuerforderungen (Einkommensteuer mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2005 (2 K 684/00)

Keine steuerbegünstigte Entlassungsabfindung bei späterer Rückgängigmachung der Kündigung; Hochrechnung einer Netto-Abfindung...

Streitig ist die Besteuerung von 'Abfindungszahlungen'. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war seit dem Jahr 1990 bei der ... GmbH beschäftigt gewesen, zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 91/03)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (III S 21/03 (PKH))

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren III R 91/03, in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 20/03)

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger;...

I. Die X-AG beantragte für 1996 eine Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für den Unternehmensbereich der Stromerzeugung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 17/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Versicherungsvertreter in den Streitjahren 1999 und 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahmeüberschussrechnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 146/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus zugunsten der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 137/04)

Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat --im Hinblick auf die für das Streitjahr 1994 geltend gemachten Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen-- keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 62/04)

Abgeltung ESt-LSt

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 20/00)

Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG mit Beschluss vom 29. August 1995 rückwirkend zum 1. Januar 1995 aus der Umwandlung der H-GmbH entstanden. Sämtliche Anteile dieser GmbH hatte nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 102/04)

Verwertungsverbot: Rasterfahndung - LSt-Ap

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtsfrage, ob die Sozialkasse X als Bank angesehen werden [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 166/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil wurde ihm am 18. August 2004 zugestellt. Dagegen hat der Kläger zwar rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 162/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zum Teil abgewiesen. Das Urteil wurde ihm am 18. August 2004 zugestellt. Dagegen hat der Kläger zwar rechtzeitig Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 168/04)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 erhobene Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 12. August 2004 als unbegründet ab. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 BvR 2357/04)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art....

A. Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (6 K 503/01)

Begründung eines Richterablehnungsgesuchs; mit Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK begründeter Antrag auf Restitution des Vollziehungsaussetzungsverfahren...

I. Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder aufzunehmen ist. Die Antragstellerin (Astin) war Zahnärztin. Ihr Ehemann war ebenfalls Zahnarzt und verstarb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2005 (II 106/02)

Zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 UStDV

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Bauunternehmen. Persönlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2005 (11 K 172/03)

Erhebung von Zoll für ein aus der Schweiz nach Kundendienst und Reparaturarbeiten eingeführtes Kraftfahrzeug; Zolleuro

Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Porsche 993. Am 26. Mai 2001 erschien der Kläger mit dem auf die Firma A GmbH in R zugelassenen Porsche aus der Schweiz kommend beim Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (13 K 1565/03)

Steuerschädliche Verwendung einer zur Absicherung eines Avalkredits eingesetzten Lebensversicherung; Avalkredit (AvK) als Darlehen....

I. Streitig ist, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung führt. Der Kläger erzielt als selbständiger Malermeister [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (V B 37/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, macht mit seinen Nichtzulassungsbeschwerden geltend, die bezeichneten Urteile des Finanzgerichts (FG) könnten auf (wesentlichen) Verfahrensmängeln beruhen. [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (12 K 826/04)

Abzug von Aufwendungen für Schulgeld in den USA als außergewöhnliche Belastungen; Abzug von Aufwendungen für Reisen in die USA...

Streitig ist der Abzug für Schulgeldzahlungen und Besuchskosten für die in den USA lebenden Kinder des Klägers. Der geschiedene Kläger machte im Streitjahr 1999 in seiner Einkommensteuererklärung unter anderem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (III B 184/04)

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 12. Oktober 2004 das Klageverfahren wegen Kindergeldes ab Juli 2001 in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (IV B 159/03)

Zwangsbetriebsaufgabe

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Keiner der Zulassungsgründe, auf die sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berufen haben, greift im Streitfall durch. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (II B 14/04)

Oddset-Wetten; Lotteriesteuer

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist nach ihrer Satzung der Abschluss und die Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 165/04)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Gegen diese [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 118/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1984 bis Ende 1990 in Taiwan tätig. Aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndung gelangte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X S 9/04)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage des Antragstellers im Wesentlichen ab, ohne die Revision zuzulassen. Der Antragsteller legte die Nichtzulassungsbeschwerde ein. Gleichzeitig hat er die [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (8 K 8302/01)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft

Im Streitjahr 1998 sind mit notariellem Vertrag vom 25. März 1998 sämtliche Anteile an der Klägerin verkauft worden. Außerdem hat die Klägerin im Streitjahr 1998 einen Pkw der Marke xxxxxxx unter Aufnahme einer [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2005 (9 K 4368/00 K,F,EW)

Behandlung von Ansprüchen ausgeschiedener Genossen auf Rückzahlung ihrer Geschäftsguthaben

I. Streitig ist, ob Verbindlichkeiten betreffend die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ehemalige Genossen erfolgswirksam aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Vertrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2005 (I 255/04)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist die. Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 02.12:1996 gegründet. Gesellschaftszweck ist der Betrieb von Freizeiteinrichtungen und der [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2005 (XI B 219/03)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht (unterlassene Beweiserhebung), Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision müssen [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2005 (V B 86/04)

Zeitpunkt für Revisionszulassungsgrund

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) bestandskräftig festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer zu erlassen sind. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass, [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2005 (XI R 53/04)

Die Kläger und Revisionsbeklagten haben die Klage mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat dazu im Schriftsatz vom 25. Februar 2005 seine Einwilligung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2005 (VI 281/04)

Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen AdV-Antrag

I. Der Antragsteller (Ast) ist Kommanditist der E... GmbH und Co. KG (im Folgenden E KG) mit einem Anteil von 63 %. Ferner ist er zu 63 % an der Komplementärin, der Verwaltungsgesellschaft E GmbH beteiligt. Am [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (10 K 10366/04)

Der Kläger stellt seit September 2000 als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des 1986 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes xxxxxxx xxxxx durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2005 (I-23 U 201/04)

Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich steuerlicher Ersparnisse durch einen Kirchenaustritt

A. Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten wegen positiver Verletzung des Steuerberatervertrages auf Ersatz von Kirchensteuern in Anspruch, die das Finanzamt gegen sie für das Veranlagungsjahr 2001 festsetzte. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 113/01)

Gebäude; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; baubehördliche Abrissgenehmigung - Zeitpunkt der Gewährung einer...

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu 2) im Streitjahr im Zusammenhang mit dem Abbruch eines Wohngebäudes eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2005 (II R 21/03)

GrESt: PersG als alleinige GmbH-Gesellschafterin

I. A-KG hatte durch Vertrag vom 22. Juli 1993 sämtliche Anteile an der X-GmbH (GmbH) erworben, zu deren Vermögen zwei Grundstücke gehörten. Für diesen Erwerb hatte das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA) gegen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4194/04)

Entfernungspauschale; Diebstahl; Motorroller; Arbeitsmittel - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei Diebstahl

Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines Motorrollers in einer Gesamthöhe von xxx EUR steuerlich Berücksichtigung finden können. Der Kläger ist von Beruf xxx. Im [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 9048/04)

Steuerrechtliche Rückwirkung von Verträgen

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin Eigenheimzulage schon für das Streitjahr 2002 beanspruchen kann. Die 1977 geborene Klägerin schloss am 16. Dezember 2002 einen notariellen Vertrag über den [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2005 (1 BvR 1822/00)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und -gitter aus Titan zur Behandlung von Knochenbrüche...

I. In dem Ausgangsverfahren war im Streit, ob von der Beschwerdeführerin produzierte und vertriebene Knochenplatten, Knochenschrauben und Knochengitter aus Titan, die in der Kieferorthopädie, in der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2005 (II R 19/02)

Gesellschaftsvertrag: fehlende Beurkundung; Formmangel

I. Im April 1984 schloss die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit dem Einzelkaufmann S einen Vertrag, wonach sie sich an dem Handelsgewerbe des S als stille Gesellschafterin beteiligte. Gemäß § 2 des Vertrages [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (XI B 158/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

1. Streitig ist, ob der Verkauf eines Praxisanteils in Höhe von 45 v.H. an den Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Jahre 1998 nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (V B 69/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Jahr 1998 (Streitjahr) Organträger u.a. der X-GmbH, die in G ein Bauvorhaben errichtete. Streitig ist, welcher Umsatzsteuersatz (15 v.H. oder 16 v.H.) auf die [...]