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BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (II B 50/04)

Zweitwohnungsteuer gegen Studenten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war während ihres Studiums bis zum 31. März 2003 alleinige Hauptmieterin einer Wohnung in Berlin, die sie gegenüber der Meldebehörde als Nebenwohnung bezeichnete. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (IV R 24/03)

I. Stand der Sache A, B und C sind Treuhandkommanditisten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die Klägerin wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden- Württemberg, [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2005 (IX ZR 25/01)

Ansprüche eines Steuerberaters wegen unvollständig erbrachter Leistungen gegenüber einem verstorbenen Auftraggeber

Am 14. März 1987 verstarb in Mannheim I. W.. Sie hinterließ ein Vermögen im Wert von etwa 18 Mio. DM. Der Beklagte war jahrelang ihr Steuerberater gewesen. Vom 11. Juni 1987 bis zum 9. März 1989 war er vom Amtsgericht [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X B 182/03)

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

I. In der Sache ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gewerbliche Einkünfte (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X S 7/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1994 bis 1996, wegen Gewerbesteuermessbetrag 1994 bis 1996 sowie wegen [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VI B 166/04)

Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nicht in Betracht. Die erhobenen Verfahrensrügen (Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Verletzung [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 1857/04)

Häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 14/00)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1993, dem Streitjahr, machte die Klägerin die ihr in einer Rechnung der F-Ltd. ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 9 234,04 DM [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 51/03)

Schachtelvergünstigung für USA-KapG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts, hatte am 1. Januar 1990 eine Zweigniederlassung in Deutschland. Sie war zu diesem Zeitpunkt seit [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 54/04)

Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. [...]

EuGH - Urteil vom 10.03.2005 (Rs C-491/03)

Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 69/03)

Einheitsbewertung BV - Verhältnis zur Steuerbilanz

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, war der Bau und Betrieb eines Containerschiffes. Die Beigeladenen sind an der Klägerin als Kommanditisten beteiligt; sie haben [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 49/03)

§ 13a ErbStG: Keine Begünstigung eines Bankguthabens nebst Rücklage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Erbe seines am 1. Dezember 1998 verstorbenen Vaters. Der Erblasser (E) und der Kläger waren mit Kapitalanteilen von 66 % bzw. 34 % als Kommanditisten an einer [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (V B 42/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Offen bleiben kann, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gewährt werden könnte; denn die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (IX B 171/03)

Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (IV B 23/05)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 134/04)

Verlängerung der Einfuhrfrist, Antrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1997 Weichweizen zur Ausfuhr nach Simbabwe angemeldet und einen Vorschuss auf die hierfür beantragte Ausfuhrerstattung nach Maßgabe eines nach Ankunftsländern [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 214/04)

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 1610/04 GrE)

Zurechnung des Gebäudes nach Erbbaurechtsbestellung; Grunderwerbsteuer

Zu entscheiden ist über die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Gebäuden, die auf Grundstücken stehen, hinsichtlich derer Erbbaurechte bestellt werden. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, die ein Krankenhaus [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 7687/00 E)

Gewinnschätzung trotz Vorlage einer Einnahme-Überschussrechnung; Einkommensteuer 1997

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) im Streitjahr 1997 abweichend von der vom Kläger (Kl.) gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erklärten Einnahmen-Überschuss-Rechnung die vom Kl. darin gewinnerhöhend [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (II B 20/04)

NZB: Zulassungsgründe

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Aufhebung verschiedener Vermögensteuerbescheide für die Veranlagungszeitpunkte 1. Januar 1989 bis [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 307/04)

Steuerhinterziehung - Vorsatz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Lohnsteuerrückständen eines Vereins, dessen Geschäftsführerin sie war, gemäß § 69 i.V.m. § 71 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 330/04)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4947/02)

Praxisveräußerung; Zweistufenmodell; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob die Aufnahme eines Sozius in eine Freiberuflerpraxis nach dem sog. Zweistufenmodell rechtsmissbräuchlich war. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2005 (10 K 999/01)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens zu ermitteln ist. Der Kläger nahm im Rahmen einer Umschuldung zwei Hypothekendarlehen auf. Am 5. März 1999 nahm er ein [...]

FG München - Beschluss vom 10.03.2005 (6 V 5100/04)

Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Zusammenhang mit der Übernahme eines Vertriebvsvertrages hierfür von der Antragstellerin getätigte Aufwendungen zu einem aktivierungspflichtigen, abnutzbaren immateriellen [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 54/03)

Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit des Zwischengeschalteten

I. Die Schwiegereltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren zu je 1/2 Eigentümer einer Eigentumswohnung. In einem notariellen Vertrag vom 24. August 1998 trafen sie mit dem Kläger und dessen Ehefrau (E) die [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X B 13/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Wird die Zulassung der Revision mit der Begründung begehrt, es liege ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 5224/03)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung des Kaufs mit dem Fremdvergleich nicht standhaltenden...

Streitig ist, ob mit einem zwischen nahen Angehörigen gewährten Darlehen finanzierte Kosten zum Erwerb eines Wohnhauses zu Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes führen. I. Die Klägerin (Klin) erwarb [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (nachfolgend GbR). [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (X B 66/04)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1996 eine Spielhalle, in der auch Getränke und Snacks verkauft wurden. Im Rahmen einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung führte die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2005 (3 K 340/01)

Bewertung einer Sacheinlage aus dem Privatvermögen in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gründung; Körperschaftsteuer 1994-1997,...

Streitig ist die Anwendung der Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf im Wege der Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2005 (III 211/04)

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin ist eine GmbH. Der Beklagte erließ ihr gegenüber die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1999 vom 07.08.2001, zum [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (II R 55/03)

SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn

BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 29/03)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und Patenten von M, dem bis Juni 2000 alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin. M war --neben [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (II B 120/04)

Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig?; keine Vorlagepflicht an den...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine durch Statut vom ... Februar 1995 gegründete (Familien-)Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2005 (2 BvR 1178/04)

Abgrenzung von Buchhaltungs- und Steuerberatungstätigkeit

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die auf eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 1228/00)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für vor seiner Bestellung fällige Steuerschulden der GmbH

Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 26.11.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 7.4.2000, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in Höhe von 56.837,08 DM (Umsatzsteuer, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10761/00)

Pauschale; Fahrtkostenerstattung; Abgeordnete; Kreistag; Reisekostenvergütung; Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Steuerpflicht...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Pauschale für Reisekostenvergütung i.H.v. 350,00 DM pro Monat. Der Kläger ist Mitglied im Kreistag des Landkreises...Er ist dort Kreistagsabgeordneter und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10119/02)

Kürzung der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung um erhaltene cost of living allowance - cost of living allowance; Teuerungszulage;...

Streitig ist, ob die Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die von der P. New York gezahlten so genannten 'cost of living allowance' gekürzt werden können. Der Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1191/02 F)

Kapitaleinkünfte

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma J [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 4255/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt (ZFA) - verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Einkommensteuer (ESt) und zum Solidaritätszuschlag (SolZ) 1998 zur Hälfte zu erlassen. Der Kläger wird beim [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1794/02)

Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit des Existenzminimums

I. Streitig ist, ob die Verlustverrechnung durch Vortrag bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 0,-DM erfolgen durfte oder nur bis zur Höhe des freizustellenden Existenzminimums. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2005 (I R 13/03)

Urteilsberichtigung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritten die Beteiligten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 5682/02 E)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine PersG

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Gewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Der verheiratete Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der haupt- [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 3298/04)

Falsch in den Computer eingegebenes Vorzeichen als offenbare Unrichtigkeit; Falsch in Computer eingegebenes Vorzeichen ist offenbare...

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zur Änderung eines Zinsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit berechtigt war. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1998 beim FA mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2005 (IV B 74/03)

Abgrenzung selbstständige - gewerbliche Tätigkeit; Katalogberuf

Die Beschwerde ist --soweit sie zulässig erhoben worden ist-- nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 5026/03 Z)

Tarifierung; Hustentee; Bronchialtee; Lebensmittelzubereitung; Arzneizubereitung; Wirkstoff; Verpackungsangaben - Tarifierung von Husten-...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft von der Beklagten, mit der der von ihr vertriebene Husten- und Bronchialtee N der Position 2106 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen werden soll. Am [...]