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FG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2005 (4 V 256/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L... angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 152/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Im Oktober 2001 kaufte die Klägerin bei einer Firma in Hongkong insgesamt 141 Containerladungen eines in China hergestellten Apfelsaftkonzentrats, die in Hamburg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 104/03)

Mineralölsteuervergütungsanspruch für landwirtschaftliche Betriebe, wenn mehrere Betriebe gemeinschaftlich eine Heizanlage in der...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine GbR, betreibt eine Heizungsanlage auf dem Gelände eines ihrer Gesellschafter. Gesellschafter der Klägerin sind die Inhaber von fünf [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (6 K 7455/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des erhöhten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Vermietung und Verpachtung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 4753/04)

Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Der Kläger befand sich seit 1992 bis zum 31.12.2001 in einem Angestelltenverhältnis bei der T AG. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 1437/03)

Zum Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG und zur Anwendung des sogenannten Halbeinkünfteverfahren...

Streitig ist, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger war seit den 80er Jahren zu 50 %, was 75.000,- DM entspricht, an der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (II B 23/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Land Berlin bis zum 30. November 2000 mit einer Nebenwohnung gemeldet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (I B 191/04)

vGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehaltsaufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (A) steuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (IV B 91/04)

Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG...

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die für die Streitjahre (1995 bis 1998) Gewerbesteuermessbescheide ergangen sind. Im Einspruchsverfahren berief sich die Klägerin einerseits [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 36/04)

Gewerblicher Grundstückshandel - eigengenutztes Objekt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1992 bis 1995 Geschäftsführer einer Firma in W, wo er 1992 ein [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 39/03)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung naher Angehöriger - Erschließungsunternehmer; Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze;...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 1990 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eheleute haben drei Söhne, die sich im Streitjahr in Ausbildung befanden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (VII B 315/04)

Nachdem zwei Vollstreckungsversuche gescheitert waren und die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume verweigert hatte, forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 42/04)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 155/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen ungenauer Warenbezeichnung und fehlender produktionsbezogener Nachweise

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 1993 bis 1995 führte die Klägerin Spirituosen (verschiedene Liköre) nach Russland aus. Für den darin enthaltenen Weisszucker wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (4 K 1590/03)

Zur Frage, ob die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung durch einen inländischen Stifter der Schenkungsteuer...

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 135/04)

Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die beklagte Sparkasse begehrt im Wege der Hilfswiderklage die Rückzahlung von Darlehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.2005 (5 StR 469/04)

Erforderliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. Dezember 2004 ausgeführt: 'Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in 90 Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in zwölf [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 3/03)

Vorkostenabzug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1991 als Miteigentümer die ideelle Hälfte an einem unbebauten Grundstück, dessen andere ideelle Grundstückshälfte B erwarb. Weil der Kläger und B auf dem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2005 (7 V 55/04)

Anwendungsbereich des durch das Anhörungsrügengesetz eingeführten § 133a FGO; Gegenvorstellung

I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar 2005 7 V 55/04. Mit Schreiben vom 26. November 2004 haben die Antragsteller gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (IX B 158/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügte unzureichende Sachverhaltsaufklärung (Verletzung von [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (VI B 69/04)

NZB: Überraschungsentscheidung, Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Verfahrensmängel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung; § 96 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (VII R 5/03)

Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus

I. Die Firma X-KG war Rechtsnachfolgerin der Firma Y-GmbH. Im Juli 1996 wurde die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen sowohl der X-KG als auch der Z-KG, die als Holdinggesellschaft 100 % der Anteile [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 2/02)

Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am ... 1983 verstorbenen Vaters (X). Zum Nachlass gehörten u.a. Anteile an der X-GmbH sowie Grundbesitz, der an die X-GmbH verpachtet war. Auf diesem [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (VI B 89/04)

Häusliches Arbeitszimmer - funktionale Einheit

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (siehe Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 116 Rz. 60); sie ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (IX B 148/04)

Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (IV B 83/03)

Bp beim Rechtsnachfolger; Befangenheit eines FG-Richters als Verfahrensmangel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Einkommen- und Umsatzsteuer des Jahres 1991 rechtmäßig ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Ehefrau und [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (IV B 84/03)

Bp beim Rechtsnachfolger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erweiterung einer Außenprüfung auf die Einkommen- und Umsatzsteuer 1991 mit Anordnung vom 6. Juni 1997 nichtig ist. Die Klägerin und Beschwedeführerin (Klägerin) war die [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 2686/01)

AStA; Studentenschaft; Arbeitnehmer; Lohnsteuerhaftung; Aufwandsentschädigung - Aufwandsentschädigung für ein AStA-Mitglied als...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Die Klägerin ist die Studentenschaft der Universität X, früher Gesamthochschule X (GH). Die Klägerin ist eine rechtsfähige Körperschaft [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 1418/02)

Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung; Begründung eines Schätzungsbescheides und Wiedereinsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Steuerbescheid nichtig ist oder ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) ist Lehrer an der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.03.2005 (1 K 30/02)

Völklinger Kreis kein Berufsverband; Einkommensteuer 1998 und 1999

Der Kläger bezog vom Beginn des Streitjahres 1998 bis zum 30. Juni 1999 als Bankett-Direktor in einem Hotelbetrieb in der Nähe von F. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zeitraum wohnte er in der Nähe [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2005 (2 V 420/04)

Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsak...

I. Die Antragsteller wenden sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die vom Antragsgegner, dem Finanzamt, bei der Besteuerung zu Grunde gelegten Einkünfte aus der Beteiligung an der ...gesellschaft mbH & Co. KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2005 (6 K 314/02)

Mantelkauf: Zuführung neuen Betriebsvermögens umfasst auch Umlaufvermögen; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Mantelkaufes nach § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - (KStG) 1991 vorliegen und deshalb die Nutzung des Verlustvortrages zu versagen ist. Die Klägerin (Klin) M. GmbH (alt) ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2005 (4 K 1590/03)

FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (8 K 4826/01)

Spende; Schulgeld; Richtigkeitsgewähr; Spendenbescheinigung; Förderverein - Abgrenzung von Leistungsentgelt gegenüber Spenden im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) eine Zahlung von ... DM als Spende gem. § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (VI B 129/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der behauptete Verfahrensmangel nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt worden ist (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (II B 11/04)

Auseinanderfallen von Tenor und Entscheidungsgründen

I. Im Juni 1998 erklärte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zinserträge für 1990 bis 1997 nach und reichte u.a. berichtigte Vermögensteuererklärungen auf den 1. Januar 1991 und 1993 sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (II B 33/04)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; Willkürentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie die Herren V und L waren seit 1991 Miteigentümer eines Grundstücks, und zwar der Kläger zu 510/1000 sowie V und L zu je 245/1000. 1992 schlossen die drei Miteigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 184/03)

Gemischt genutzte Gebäude; Vorsteueraufteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb 1995 ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das sie renovierte. Im Dezember 1995 erklärte sie gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (II 418/03)

Ausbildungskosten oder Fortbildung als vorab entstandene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten sich um die Einordnung von Aufwendungen als Ausbildungskosten oder Werbungskosten. Der Kläger war in den Jahren 1997 bis 1999 Student im Fachbereich Informatik der Universität Hamburg. In [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2005 (9 K 1220/00 G)

Vertrauensschutz gegen rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuermeßbetrag 1989 bis 1991 und Körperschaftsteuer 1989...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) 1. von der Körperschaft- und Gewerbesteuer (GewSt) befreit ist, weil sie als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff. AO anzuerkennen ist, 2. falls die Voraussetzungen der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 50/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Offen bleiben kann, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdefrist gewährt werden könnte; denn die Beschwerde ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (IV 153/04)

Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Verfolgung i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die A Mineralölgesellschaft mbH (A) im [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.03.2005 (7 V 691/05 AO)

Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren

I. Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil der Antragsteller (Ast.) die zu vollstreckenden Ansprüche für erloschen hält, was Gegenstand eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 117/04)

USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, erwarb im Jahre 1996 von einer GmbH das Erbbaurecht auf einem Grundstück der Stadt Z. Das Erbbaurecht war der GmbH von der Stadt Z zur Errichtung einer [...]