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FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 248/03)

Hinweis auf Stellung eines ausländischen Zeugen

Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Fremdleistungen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (9 K 1893/02)

Auslegung der Vorschrift des § 78 EStG a.F.; Keine Aufrechterhaltung eines Inlandswohnsitzes bei von vornherein auf mehr als ein Jahr...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Stieftochter, geboren am 20. Januar 1977, Kindergeld ab dem 1. Januar 1996 zusteht. Der Kläger ist seit 27. Dezember 1990 mit einer Thailänderin verheiratet und Stiefvater deren [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 390/06)

Rechtscharakter von Bescheinigungen über Erträge aus ausländischen Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob Verluste aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuer(ESt)bescheide durch Änderungsbescheide zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 5528/04)

Werbungskostenabzug für sechstägigen Apothekerkongress in Meran; Auf die Gesamtdauer des Kongresses und nicht auf den einzelnen Tag...

I. Der Kläger bezog in den Streitjahren als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wie in den Vorjahren nahm der Kläger auch in den Streitjahren am Fortbildungskongress für praktische und wissenschaftliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1036/04)

Bilanzstichtag; Stichtagsprinzip; Passivierung einer Sanierungsverpflichtung und Minderung um aktivierungspflichtigen Aufwand; Für...

I. Der Bescheid über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer vom 27. Mai 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3145/01)

Wiedereingliederung; Arbeitsloser; Zuschuss; Gemeinde; Leistungsaustausch; Arbeitsförderungsgesellschaft; Gemeinnützige GmbH; Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob als 'Zuschüsse' bezeichnete Zahlungen einer Gemeinde an eine als gemeinnützig anerkannte GmbH als Entgelt für Gegenleistungen anzusehen sind sowie die Vorsteueraufteilung. 1. Klägerin ist eine als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 2836/03)

Änderung; Steuerbescheid; Grobes Verschulden; Offenbare Unrichtigkeit; Prüfungspflicht; Überwachungspflicht; Steuerfreier Umsatz;...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) eine Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung 1995 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin wurde am 02.05.1979 unter der Firma 'A GmbH' gegründet. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3480/01)

Umsatzsteuer; Sportwetten; Glücksspiel; Wettvermittelung; Wettumsatz; Vermittlungsleistung; Betriebstätte - Ort der Dienstleistung...

Zwischen den Beteiligten ist (nunmehr nur noch) der Ort der vom Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen streitig. Der Kläger betrieb als konzessionierter Buchmacher eine Wettannahmestelle mit Hauptniederlassung in X [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K1356/02)

Strohmann als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender...

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (11 K 5825/04)

Interviewer als Arbeitnehmer; Umfang der Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme wegen Lohnsteuer und die Einordnung bestimmter Mitarbeiter als Selbständige oder Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.12.2006 (8 K 4463/02 E)

Arbeitslohn

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1997, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zahlungen aus dem Initiativprogramm 'Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin' als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 676/03)

Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG bei Vorratsgesellschaften; Zeitlicher und sachlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - eingreift. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 1994 zunächst als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (5 K 228/05)

Gewährung von Investitionszulage 2000

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kläger erwarb gemäß Kaufvertrag vom 20.09.2000/26.10.2000 die Eigentumswohnung Nummer XXX im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2006 (4 K 81/03)

Zuordnung des Marktplatzes einer Stadt zum Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Marktwesen

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung des Marktplatzes der Stadt T (insbesondere Platzbefestigung, Brunnen und Zubehör, anteiliges Rathaus) zum Betrieb gewerblicher Art. (= BgA) 'Marktwesen' der Stadt T.. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2006 (I 315/04)

Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Die Kläger werden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2006 (6 K 2079/06)

Außergewöhnliche Belastung: Tierarztkosten wegen Erkrankung des Hundes keine Krankheitskosten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob Kosten für die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkrankten Hundes als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten der Klägerin - steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2147/06 Kg)

Kindergeld für Ausländer

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.), die selbst im Wege des Kindernachzugs nach Deutschland eingereist und vor Geburt ihres eigenen Kindes volljährig geworden ist, einen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2813/03 U)

Unternehmereigenschaft

Streitig ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage unternehmerisch betrieben wurde. Die Klägerin (Klin.) ließ im Juli 1999 eine Photovoltaikanlage (= Anlage zur Erzeugung von [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2006 (12 K 23/06)

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids über Kindergeld. Der Kläger erhielt auf Grund seines Antrags vom 26. September 2002 für seinen am 18. Dezember 1980 geborenen Sohn (F) nach dessen [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 1770/05)

Übertragungsfehler des Steuerberaters ist keine offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden muss. Die Kläger werden für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 274/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen Versicherung; Widerlegung der Gefährdung von Mandanteninteressen...

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. 1. Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich der beklagten Berufskammer als Steuerberater bestellt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 374/06)

Besuchsfahrten zu pflegedürftigen Eltern sind keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Streitig ist der Abzug von Fahrten zu den betagten Eltern als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung für 2002 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.12.2006 (1 K 351/03)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters und GmbH-Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte als Diplombetriebswirt bis zum 28. Februar 1995 bei der C GmbH - künftig: GmbH - und ab dem 21. August 1995 beim D Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bl. 33). Der Kläger war am Stammkapital [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 4085/04)

Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge

I. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aufgrund eines Vertrages zur Überlassung von Grundbesitz unter Vorbehalt des Totalnießbrauchs gegenüber seiner Schwester erbrachten Leistungen bei der Festsetzung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2006 (1 K 81/04)

1 % Regelung gilt auch für Kombinationsfahrzeuge, wenn diese für private Zwecke genutzt werden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter/Geschäftsführer durch die Überlassung eines Firmenfahrzeuges einen geldwerten Vorteil zugewandt hat. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 109/04)

Eigenheimzulage für Folgeobjekt; Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Telefonische Auskunft des FA

Streitig ist die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 2003 für das Einfamilienhaus im ... in - X -. Die Kläger sind seit dem 12. März 2003 miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 58/04)

Zugehörigkeit eines Genossenschaftsanteils zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils am Elektrizitätswerk ... (EWX) durch die Kläger am 19.12. 2000 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger sind miteinander [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2006 (2 V 176/06)

Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Nachforderungszinsen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Antragstellerin (Ast) für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994, 1996 und 1998 [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (5 K 2566/04)

Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 streitig. Der verheiratete Kläger war in den Streitjahren als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (6 K 3025/05)

Unzulässige Klage, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet wird

I. Die Kläger erhoben gegen verschiedene Steuerbescheide für 1989 - 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2005 mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2006 (3 K 2910/04 Erb)

Bereicherung anlässlich einer Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Am 18.08.1999 beschloss die IC GmbH & Co. KG (IC KG) als Alleingesellschafterin eine Kapitalerhöhung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 44/06)

Kursmakler; Stellvertretung; Zerlegung; Nichtselbstständige Tätigkeit; Betriebsstätte; Präsenzbörse; Börse - Betriebsstätten...

Strittig ist, ob und ggf. in welchem Verhältnis die Gewerbesteuermessbeträge auf die Gemeinden A und B zu zerlegen sind. Der Kläger wohnt in B. In den Streitjahren war er als Angestellter bei dem Kursmakler D in A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (11 K 49/03)

Mitarbeiter-Beteiligungsmodell von partiarischem Darlehen gegen Zinsen führt zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Lohnsteuerhaftung;...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung eines Mitarbeiter-Beteiligungsmodells, das die Klägerin seit 1998 ihren Mitarbeitern anbietet. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim. Sie bot im Jahr 1998 zur Förderung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (5 K 208/06)

Verfolgbarkeit der Bildung einer Rücklage in der Buchführung (§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 68.000,00 EUR für den Veranlagungszeitraum 2003 versagt hat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 2386/06 E)

Abänderungspflicht; Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Ausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse; Altersversorgungssystem - Abänderungspflicht...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 387/04)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung - Mietaufwendungen und Fahrtkosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Verlegung...

Die Parteien streiten über die Fragen, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Bekleidungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4001/06)

Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Hingabe eines anderen Grundstücks dessen Steuerwert anzusetzen ist anstelle des [...]

FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (16 K 2763/05 E)

Einkunftserzielungsabsicht; Grundstücksvermietung; Typisierende Annahme; Missverhältnis zwischen Einnahmen und Zinsaufwendungen;...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob das Grundstück der Kläger Z-Strasse in Z-Stadt mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und in welcher [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.11.2006 (3 K 391/00)

Bewertung; Anteil; Ausländische Kapitalgesellschaft; Stuttgarter Verfahren; Bewertungsmethode; Mittelwertmethode; Gemeiner Wert -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welcher Methode der gemeine Wert von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften im Rahmen der Vermögensteuerveranlagung zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (6 K 172/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stammeinlage; Mindeststammkapital; Verhinderte Vermögensmehrung - Pflichtwidrige Nicht-Einforderung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Verzicht der Klägerin auf die Einforderung von Stammeinlagen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (15 K 637/04 F)

Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; Gewinnaufschlag; verdeckte Gewinnausschüttung; Kommunale...

Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft, die seit 1975 einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Stadtbibliothek als Regiebetrieb unterhält. Der BgA erzielte von Beginn an dauerhaft Verluste. Die nach der Kameralistik [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 6927/02)

Keine Sonderabschreibungen nach dem FördG nach vollständiger Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Streitig ist, ob Sonderabschreibungen des Gebäudes auf einem Grundstück im Fördergebiet nach vollständiger Rückabwicklung des Kaufvertrages als Steuervergünstigung beim Kläger verbleiben können. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2006 (10 K 171/06)

Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an eine berufsständische Versorgungseinrichtung...

Streitig ist die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Aufwendungen an das Wirtschaftsprüferversorgungswerk. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbstständig tätig. In [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 165/04 Z)

Maßgeblichkeit der chemischen Beurteilung - Maßgeblichkeit; Chemische Beurteilung; Funktionsbetrachtung; Verbindliche Zolltarifauskunf...

Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Beklagten. Am 10.01.2003 beantragte die Klägerin die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1946/06)

Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht

I. Streitig ist, ob laufende Aufwendungen für das Gebäude X Str. X in Z-Ort steuermindernd bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der Kläger betreibt in [...] eine [...], [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2006 (6 K 212/04)

Teleologische Reduktion des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verrechnung von Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, die in den Streitjahren dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2006 (9 K 3536/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für Antragsveranlagung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2002. Der zwischenzeitlich geschiedene Antragsteller erzielte im Streitjahr 2002 ausschließlich [...]