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FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (4 K 24/06)

Keine Differenzierungen hinsichtlich der Höhe von Aussetzungszinsen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Geltendmachung von Aussetzungszinsen. Mit an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Firma A GmbH, gerichtetem Steueränderungsbescheid vom 16.11.1998 erhob der Beklagte gemäß Art. 220 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2006 (13 K 2035/06)

Werbungskosten; Gemischte Aufwendungen; Aufteilungs- und Abzugsverbot; Gemischte Aufwendungen; Koffer; Vielflieger - Reisekoffer bei...

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und erzielt im Wesentlichen als Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Rahmen der Steuererklärung 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (7 K 1406/00)

Herstellung von Fertiggerichten auch bei Anwendung des Cook & Chill-Verfahrens kein stromsteuerlich begünstigtes Produzierendes Gewerb...

Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2000 bestätigten Bescheid vom 17. März 2000, in dem der Beklagte den am 23. Februar 2000 eingegangenen Antrag der Klägerin auf Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3505/05)

Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. 'Nikotin-Schaumwafer'. Die Klägerin beantragte am 20. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 660/06)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe

I. Streitig ist die Tarifierung einer Erektionshilfe. Die Klägerin beantragte am 24. März 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 2413/03)

Abrechnung von aktiven Veredelungen

I. Streitig ist die Abrechnung von aktiven Veredelungen. Der Klägerin wurden Bewilligungen zur aktiven Veredelungen vom 18. September 1995 Z 1502 - 17/95 - C2 (17/95), gültig vom 18. September 1995 bis 18. Dezember [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2006 (VI 131/04)

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahre...

Streitig ist die für das Streitjahr festgesetzte Einkommensteuer. Der Kläger erhielt laut Vereinbarung vom 22./23.12.2000 von seinem früheren Arbeitgeber - einer Anwaltskanzlei - als pauschale Abfindung eine einmalige [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 5055/03)

Haftung des Gesellschafters einer GbR nach Konkurs des Mitgesellschafters

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der K-GmbH & S-GmbH GbR in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin (S-GmbH) war mit einem Anteil von 2,92 %, die K-GmbH mit einem [...]

FG München - Beschluss vom 12.10.2006 (6 V 1516/06)

Unzulässigkeit eines AdV-Antrags bei Steuerbescheid ohne positive Steuerzahlungsschuld

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Antragstellers, die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2006 (1 K 181/05 (6))

Voraussichtlich dauernde Werterhöhung eines Fremdwährungsdarlehens infolge Wechselkursanstiegs; Bildung einer Rücklage gemäß §...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2006 (11 K 2025/06 F)

Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch; Verwalter; Insolvenzschuldner; Wechsel der Beteiligtenstellung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) gegen den Beklagten zu 2 (Herrn C) für Steuerschulden der Firma C- GmbH & Co. KG zur Insolvenztabelle angemeldet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2006 (6 K 202/06)

Betriebsaufspaltung; Betriebsausgabenkürzung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Betriebsgrundstück, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an das Betriebsunternehmen, an dem neben dem Kläger Ziffer 1 auch sein Onkel mit 25% beteiligt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (2 K 1859/04)

Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen der Eltern für den Einbau eines Treppenschräglifts...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger zugunsten ihres Sohnes für den Einbau eines Treppenschrägliftes sowie für einen Feuerwehreinsatz als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (4 K 1442/01)

Erfüllung der Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG bei abwickelnder Tätigkeit nach Kanzleiveräußerung

Streitig ist, ob vom Kläger angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Praxiseinrichtungsgegenstände) innerhalb der Dreijahresfrist gemäß § 2 Nr. 2 FördG in einer Betriebsstätte des Klägers im Fördergebiet [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 1092/04)

Besteuerung eines Reisebusunternehmers

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für Pauschalreisen auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte in den Streitjahren unter anderem Pauschalreisen durch, für die er [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3791/04)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlicher Forderung

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin zustehende Forderung uneinbringlich ist und damit eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer durchzuführen ist. Der Gegenstand des Unternehmens der Klägerin umfasst [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (6 K 2169/05)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens

Strittig ist, ob Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer und erzielt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.10.2006 (1 V 212/06)

Bildung einer Rückstellung durch Versicherungsvertreter bei Bestandsübernahme

I. Die Antragstellerin, die eine Allianz-Versicherungsagentur betreibt, streitet mit dem Antragsgegner über die Bildung einer Rückstellung. In der Bilanz für das Streitjahr 2005 bildete die Antragstellerin unter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2006 (1 K 1105/06)

Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Einkommensteuerfestsetzung auf 0 Euro

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs und um die Begrenzung des Sonderausgabenabzuges nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b i.V.m. Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der im Veranlagungszeitraum 2004 geltenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2006 (2 K 619/01)

Erschließungskosten; Sofort abzugsfähig; Aufwand; Gewinnermittlung; 4/3-Rechner - Erschließungskosten für ein in Ausübung eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erschließungskosten für ein in Ausübung eines Erbaurechts errichtetes Gebäude im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.10.2006 (IV 696/05)

Vorsteuerabzugsbeschränkung für auch privat genutztes Fahrzeug - hier: Jaguar -, umsatzsteuerliche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht für das Kalenderjahr 2002 auf der Grundlage des § 15 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der damals geltenden Fassung lediglich 50 v. H. der Vorsteuer für den Pkw des [...]

FG München - Beschluss vom 10.10.2006 (5 V 2674/06)

Rechtmäßigkeit eines Empfängerbenennungsverlangens bei einem Automatenaufsteller; Überprüfung durch Geldverkehrsrechnung auch...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei den Einkünften des Antragstellers aus seinem Gewerbebetrieb als Automatenaufsteller Wirteanteile mangels Empfängerbenennung als Betriebsausgabe unberücksichtigt bleiben, [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 K 4301/04)

Zuordnung von Grundstücksobjekten zu den gewerblichen Einkünften

I. Streitig ist, die Zuordnung von Grundstücksobjekten zu den gewerblichen Einkünften des Klägers. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in allen Streitjahren (1993 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 239/06)

Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist nur noch der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen am 22.08.1994 geborenen Sohn M. A. für die Monate Juli 1996 bis Oktober 2002. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Im Juli 1996 reiste er mit seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 61/04)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Verwendung einer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Grundstücks A. Straße 11-19 in B.-C. wegen beabsichtigter steuerpflichtiger Verwendung. Der Kläger erwarb das besagte [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.10.2006 (1 V 186/06)

Zurechnung von Kapitalvermögen

I. Die Antragsteller streiten im anhängigen Verfahren mit dem Antragsgegner über die Zurechnung von Kapitalvermögen sowie der hieraus erzielten Einkünfte betreffend mehrere Konten bei der X-Bank Luxemburg S.A. - [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2006 (2 K 958/06)

Kindergeld; EG-Ausländer; EU-Bürger; Selbstständiger; Rentenversicherungspflicht - Kein Kindergeldanspruch eines selbständigen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine drei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2006 (3 K 3693/03)

BGB-Gesellschaft; Verspätungszuschlag; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Auslegung; Klagebefugnis; Empfangsbevollmächtigung;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Bescheid, durch den der Beklagte (das Finanzamt) im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Verspätungszuschlag [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 09.10.2006 (11 K 5157/04 E)

Progressionsvorbehalt; Krankengeld; Freiwillig versichert; Selbstständiger; Gleichheitsgrundsatz; Private Krankenversicherung - Krankengeldleistungen...

Streitig, ist ob Krankengeldleistungen an ein freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2002 mit ihrem am 7. Dezember 2002 [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (3 K 308/05)

Schenkungsteuer; Abgrenzung; Betriebsvermögen; Grundvermögen; Bedarfsbewertung - Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Grundvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zum maßgebenden Stichtag ein bestimmtes Grundstück zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb gedient hat und ob deshalb im Rahmen der Feststellung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (3 K 1783/03)

Auslegung; Einspruchsschreiben; Isolierte Anfechtung; Vorsatz; Verkürzung von Vermögenssteuern; Steuerhinterziehung; Laiensphäre...

Im vorliegenden Verfahren sind Fragen zum Verfahrensrecht sowie zum materiellen Recht zu klären, und zwar in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Frage, ob ein Rechtsbehelfsschreiben, das ein Ehegatte verfasst und [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (11 K 1760/03)

Pflegepauschbetrag; Aufteilung; Grundpflege; Einnahmen; Außergewöhnliche Belastung - Keine Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG in voller Höhe zusteht. Der ledige Kläger wurde für das Streitjahr mit seinen Einkünften aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2006 (9 K 418/04)

Ersatz für verdeckte Gewinnausschüttungen als Werbungskosten des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden durch einen GmbH-Geschäftsführer, die im Zusammenhang mit von ihm veranlassten verdeckten Gewinnausschüttungen stehen, steuermindernd berücksichtigt werden kann. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2006 (14 K 42/06)

Kabotage; unerlaubter Binnentransport

I. Streitig ist, ob der Kläger für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 6. Mai 2005 wurde die auf den Kläger in Serbien-Montenegro zugelassene Sattelzugmaschine mit dem beladenen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.10.2006 (5 K 109/05)

Vorabentscheidung; Vorsteuerabzug; Publikumsgesellschaft; Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer...

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin - Rechtsnachfolgerin der V-AG - betrieb im Streitjahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2006 (5 K 1214/03)

Wesentliche Beteiligung und verdeckte Treuhand

Mit notarieller Urkunde vom 22. September 1995 wurde die P GmbH in U mit einem Stammkapital von 400.000 DM errichtet. Die Stammeinlage des Klägers betrug 100.000 DM, die seines Mitgesellschafters (und Geschäftsführers) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2006 (IV 292/03)

Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim

Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2006 (1 K 84/06)

Erledigung durch Abhilfe aus ökonomischen Erwägungen und aus Billigkeitsgründen

Der Klägerin sind die Kosten trotz der im Gerichtsverfahren erfolgten Aufhebung des angefochtenen Bescheides über die Rückforderung von Wohnungsbauprämie durch den Beklagten gemäß § 138 Abs. 1 FGO aufzuerlegen. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2006 (13 K 6500/04 E)

Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 EStG - GmbH-Beteiligung; Konkludenter Auflösungsbeschluss; Auflösungsverlust

Strittig ist die Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 'G' GmbH (GmbH) in 'I', deren Wirtschaftsjahr mit dem [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 893/06)

Uneinbringlichkeit einer Darlehensforderung nach Veräußerung des Gesellschaftsanteils als rückwirkendes Ereignis; Rangrücktritt;...

I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1996 wegen eines nachträglich geltend gemachten Veräußerungsverlustes berichtigt werden kann. Der Kläger ist von Beruf Wirtschaftsingenieur und bezog im Streitjahr 1996 [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 2381/04)

Gewinnerzielungsabsicht bei Nebentätigkeit

I. Streitig ist nur noch die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Werbeagentur. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2006 (1 K 3885/05)

Motorrad des angestellten Fahrlehrers privat mitveranlasst

I. Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen für ein Motorrad als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Führerscheinprüfer abziehen kann. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2006 (2 K 143/06)

Offenbare Unrichtigkeit bei der doppelten Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtun...

Streitig ist die Korrektur eines Steuerbescheides wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Die Klägerin reichte am 12. April 2001 die Einkommensteuererklärung für 1999 beim Beklagten ein. In der Anlage V zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.09.2006 (9 K 9419/03)

Abschluss einer Baumaßnahme i.S. von § 10f EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die 10-jährige Steuerbegünstigung des § 10 f des Einkommensteuergesetzes - EStG - im Zusammenhang mit dem Erwerb zweier Eigentumswohnungen in xxx-xxx bereits ab dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 145/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Einfamilienhaus; Grundwasser; Zwangsläufigkeit; Außergewöhnlichkeit; Verlorener Aufwand; Hausanhebung...

Die Kläger machen insbesondere geltend, Aufwendungen für die Anhebung ihres Einfamilienhauses aus dem Grundwasser als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Kläger hatten mit notariellem Vertrag vom 18. 04. 1989 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 447/00 (Kg))

Zulässigkeit einer Klage gegen die Kindergeldaufhebung nach nachträglicher Anerkennung des vorrangigen Kindergeldanspruchs des Klägers...

Streitig ist zuletzt, ob der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt, mit dem die Gewährung des Kindergeldes für seine Tochter Kr. für die Monate September und Oktober aufgehoben wurde, noch beschwert ist, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (1 K 1854/05)

Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit?

Streitig ist, ob Leistungen in Höhe von 120.000,00 DM aus einer Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers darstellen. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2006 (15 K 379/03)

Abschreibungszeitraum für ein Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage

Zwischen den Beteiligten ist die Nutzungsdauer der vom Kläger errichteten und anschließend vermieteten Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage in C streitig. Der Kläger schloss am 12.05.1993 mit der Firma H [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 541/03)

Ausländische Abnehmer; Buchnachweis; Belegnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Anforderungen an eine steuerfreie Ausfuhrlieferun...

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin ist eine KG, die ein Geschäft mit Uhren und Schmuck betreibt. Geschäftsführer sind PB und CB. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 [...]