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FG München - Urteil vom 14.11.2006 (12 K 5060/04)

Keine Einsatzwechseltätigkeit bei an mehreren staatlichen Einrichtungen betriebener Ausbildung zur Rechtspflegerin in Baden-WürttembergKeine...

I. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld ab dem 01. Januar 2004 für die Tochter des Klägers, A, (geb. am 05. Oktober 19XX). Die Tochter A wurde mit Wirkung vom 01. September 2002 zur Beamtin auf Widerruf bei der [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 1878/05)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen von 9.974 DM für die Anschaffung eines Grabsteins für [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 2613/05)

Zur richtigen Bezeichnung des Klägers

I. Streitig ist in der Sache, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist eine festgesetzte Körperschaftsteuer für 1993 in Höhe von 8.118,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 363,53 EUR zu erlassen. Mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2006 (3 K 1938/04)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der 1994 beendeten Aufbaugesellschaft L. I GbR - ABG L. I -. Im September 1992 hatten Dr. Rainer A. und Georg B. die B./A. GbR gegründet. Beide waren mit jeweils 50 % beteiligt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (9 K 2612/04)

Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs (jeweils) eines Kapitalanteils an einer GmbH & Co KG der anteilige Betriebsvermögensfreibetrag sowie der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (8 K 4710/03)

Nachzahlungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist, ob vom Kläger im Jahr 2001 entrichtete Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen des Verlustfeststellungsbescheides zum 31.12.2001 vom 06.04.2005 steuerlich [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.11.2006 (13 V 2771/06)

Nachzahlung; Ermäßigte Besteuerung; Rechtsstreit; Außerordentliche Einkünfte; Fünftelregelung; Kassenärztliche Vereinigung -...

Die Beteiligten streiten um die Frage einer ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Antragstellerin -Ast.- ist Psychotherapeutin und erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2006 (15 K 3123/03 U)

Steuersatz von Umsätzen eines Partyservices

Streitig ist bei der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2001, welche Umsätze eines Partyservices dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Partyservice, mit dem sie im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (5 K 2728/05)

Betriebsaufgabezeitpunkt

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 und machen geltend, dass der Gewinn aus der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers nicht dem Jahr 2000, sondern dem Jahr 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 16/05)

Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns der Klägerin zu 3 aus der Veräußerung des Schiffes MS A. Die Klägerin zu 3 wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01.01.1996 gegründet. Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 124/05)

Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät

Streitig ist, ob sich der Gewinn des Klägers zu 1. (im folgenden Kläger) aus seiner Rechtsanwaltspraxis durch die Abschreibung einer Forderung mindert. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 25/06)

Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Die Klägerin war im Streitjahr [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.11.2006 (13 K 1664/04)

Vorrangige Verrechnung eines Verlustrücktrags mit laufenden positiven Einkünften bei Berechnung der Tarifvergünstigung nach § 34...

Streitig ist - zum einen, ob im Streitjahr 2000 nach § 34 Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl I 1999, 402; - EStG -) zu besteuernde außerordentliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 198/05)

Zur Nutzung digitalisierter Daten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach Anordnung einer Außenprüfung zur Überlassung eines Datenträgers verpflichtet ist, der die elektronisch geführten Sachkonten in für die Prüfroutinen des Programmes [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2006 (8 K 3111/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum eines Steuerlaien über materielles Recht (hier: Irrtum über Eigenheimzulageberechtigung...

I. Die Kläger streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für die Wohnung in München. Mit Kaufvertrag der Notarin vom 2. Februar 2000 erwarben die Kläger das genannte Objekt als Miteigentümer zu gleichen Bruchteilen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2006 (5 K 278/03)

Vermietung und Verpachtung; Ferienheim; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Kostenvoranschlag; Totalgewinnprognose...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1997 bis 2000 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorweggenommene Werbungskosten geltend machen konnten. Die Kläger wurden in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 322/04)

Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, die bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Sohn der Kläger angefallen sind. Die Kläger erwarben am 15. März 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (7 K 211/03)

Zur Einkommenssteuerpflicht eines Berufspilots

Streitig ist, ob der Kläger unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt als Flugzeugpilot Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er war im Jahr 2000 (Streitjahr) vom 1. Januar 2000 bis 2. Juni 2000 bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 240/05)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG. Die - vor dem Streitjahr verwitwete - Klägerin (-Kl-) bewohnt ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Neben der Kl [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 101/06)

Einmonatige Einspruchsfrist bei Fristbeginn im Februar

Unter den Beteiligten ist streitig, wie die Monatsfrist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen im kürzeren Monat Februar zugegangenen Bescheid zu berechnen ist. Die Kläger legten mit Schreiben vom 27.03.2006 gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 138/02)

Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände im Rahmen desselben Feststellungsbescheids; Abgrenzung mitunternehmerischer Betriebsaufspaltun...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn einer an der Klägerin (-Kl-) beteiligten Gesellschafterin aus der Veräußerung ihres Anteils an einer anderen Gesellschaft dem begünstigten Steuersatz nach § 34 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 15/06)

Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Fahrtenbuches

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klägerin zu Recht durch Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil auf den Geschäftsführer bezüglich des jeweils im Betrieb vorhandenen teuersten Pkw [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2006 (11 K 1162/05 AO)

Steuererstattung und Überweisungsverkehr

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht von der Klägerin (Klin.) einen Betrag zurückfordert, den er auf ein von dieser für die F. H. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) geführtes Konto überwiesen hat. Am [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2006 (9 S 3446/06)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist für Kindergeld

I. Die verheiratete Antragstellerin bezog für ihre Kinder S, geboren am ... 1992, J, geboren am ...r 1994, A, geboren am ... 1996 und N, geboren am... 1999, Kindergeld. Der Ehemann der Antragstellerin ist syrischer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2006 (IV 70070/06 Ko)

Streitwert bei beantragter Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 21. August 2006 (Rechnungsdatum: 13. September 2006). Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1185/04)

Wert eines GmbH-Anteils

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Werts von GmbH-Geschäftsanteilen streitig. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Schuhhaus V GmbH, deren Stammkapital sich auf 100.000,- EUR beläuft. Die GmbH war [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 3244/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung für das Streitjahr 2003. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie schlossen sich im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 105/06)

Besteuerung der Erträge aus Economic Value Added; EVA; Zertifikaten

Streitig ist die Besteuerung der Erträge aus sog. EVA (Economic Value Added) - Zertifikaten. Der Kläger war als Vorstand einer Tochtergesellschaft des X-Konzerns (-A- & ... GmbH) nichtselbständig tätig. Er wurde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1006/03)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erstattung von Darlehenszinsen, die in den Jahren 1992 bis 1999 an den Kläger ausgezahlt worden waren, im Streitjahr 2000 zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen geführt hat. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2006 (3 K 221/03)

Antrag auf Verschiebung einer Außenprüfung - Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Klägerin ist eine 1990 gegründete Objektgesellschaft, die zu dem Konzern der X-GbR [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1997/02)

Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Lohnersatzleistungen auch insoweit beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen sind, als der Kläger verpflichtet ist, davon Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (15 K 4388/03)

Nachträgliche Berücksichtigung eines nicht erklärten Veräußerungsgewinns nach erfolgter Außenprüfung im Rahmen einer Berichtigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung wegen offenbarer Unrichtigkeit gegeben sind. I. Der nach Sachlage im Wesentlichen zwischen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2006 (11 K 1761/05 E)

Spekulationsgewinne; Wertpapiergeschäfte; Vollzugsdefizit; Steuerhinterziehung; Verlängerte Festsetzungsfrist; Verjährungshemmung;...

Streitig ist, ob nacherklärte Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 bis 1996 steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin ist in den Streitjahren 1992 bis 1996 mit ihrem am 28. Dezember 2003 verstorbenen Ehemann zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (12 K 81/05)

Nachträgliche Aufwendungen; Veräußerungsverlust; Finanzplandarlehen

Der Kläger war zu 50 % an der im Jahr 1990 gegründeten Firma ... (künftig: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Mitgesellschafter war zunächst ein Herr K.L., der mit Vertrag vom 10. Juni 1994 seinen [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2006 (IV 428/04)

Grunderwerbsteuer bei späterem Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung

Streitig ist, ob für die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Der Fabrikant A. B. war Inhaber des A. B. Verpachtungsbetriebs in C. Zum Betriebsvermögen [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4206/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Steuerschulden der JR GmbH i. L. haftet. Die JR-GmbH vertrieb und produzierte Back- und Konditoreiwaren in S. Geschäftsführer war seit 1987 J. R. Die Produktion wurde [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 5014/03)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden des Herrn H. L. in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 28. April 1999 von Herrn A. L. mit einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2006 (1 K 2702/04)

Hinreichende Bestimmung einer Leistung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs; Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer...

Die OCH AG (OCH) war im Streitjahr 1996 alleiniger Gesellschafter der Klägerin (Blatt 35 Akte Dauerunterlagen). Die OCH hatte der Klägerin am 4. Dezember 1996 eine Rechnung erteilt, in der Umsatzsteuer (USt) in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3675/04)

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die verheiratete Klägerin wird beim Beklagten (= das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Für das Streitjahr 2002 hat sie die Durchführung einer getrennten Veranlagung nach § 26a Einkommensteuergesetz [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (3 K 2141/02)

Korrektur eines unzutreffend berücksichtigten Verlustanteils nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1990 noch geändert werden konnte. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine im Jahr 1984 geborene [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 4233/02)

DBA-Italien: Keine Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts

Streitig ist, ob der aus einer formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapitalgesellschaft im Streitjahr entstandene Veräußerungsgewinn i.H.v. 882.631 DM der deutschen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (6 V 150/06)

Vorzeitige Auflösung einer Ansparabschreibung

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Rücklage für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes nach § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 EStG (Ansparabschreibung) für das Jahr 2001. Die Antragstellerin ist Politologin. [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 1370/05)

Vorsätzliche Steuerhinterziehung bei Nichterklärung von Kapitalerträgen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 1990, 1992 bis 1993 und Vermögensteuer auf den 1.1.1993 sowie der Bescheid über Vermögensteuer-Neuveranlagung auf den 1.1.1990 noch innerhalb der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3137/02)

Arbeitsverhältnis einer GbR mit Gesellschafterehegatten; Beherrschender Einfluss durch Zusammenwirken von Minderheitsgesellschaftern...

Streitig ist, ob die Arbeitsverhältnisse der Klägerin zu 1 mit den Ehefrauen der Kläger zu 2 und zu 3 sowie des Klägers zu 4 mit seiner Ehefrau steuerlich anzuerkennen sind, ob die Aufwendungen für die häuslichen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2006 (1 K 4358/06 Ki)

Kostenentscheidung; Erledigung; Adressierung eines Kirchgeldbescheids; Glaubensverschiedene Ehegatten; Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten;...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Sie entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.11.2006 (II 410/05)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage trotz Erledigung des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts; Nichtigkeit eines...

Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids aufgrund eines Feststellungsbescheids. Nach Erlass eines Abhilfebescheids begehrt die Klägerin nunmehr im Wege einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (8 V 105/06)

Aufhebung bzw. Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung dreier Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer. Seit 1986 betreibt die Antragstellerin einen Handel mit Antiquitäten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (5 K 3447/04 U)

Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Zweckbetrieb; Wettbewerb; Versorgungsauftrag;...

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) [...]